Das Wichtigste in Kürze
- Die Runde der Parteipräsidenten ist sich nach geschlagener Abstimmungsschlacht einig: Das Rentenniveau muss auch in einer nächsten Vorlage stabil bleiben.
- Bei einer Erhöhung des Frauenrentenalters macht die SP nicht mit und die CVP nur bei einem sozialen Ausgleich. Die FDP beurteilt 65/65 als mehrheitsfähig und die SVP will offen diskutieren.
- Für Mehreinahmen zur Sanierung der AHV sprechen sich alle Parteien aus. Ohne Ausgleich wird dies aber nach Einschätzung der CVP vor dem Volk nicht klappen.
FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Ich bin erleichtert, dass das Volk nicht einer Scheinreform zugestimmt hat und dass jetzt Zeit ist für eine richtige Reform.» Zum zweiten Mal innert Jahresfrist habe sich das Volk gegen einen Ausbau der AHV ausgesprochen.
Die weniger deutliche Ablehnung bei der Mehrwertsteuervorlage wertet Gössi als Zeichen, dass das Volk hier gesprächsbereiter ist. Das Rentenniveau müsse aber stabil bleiben, alles andere werde nicht mehrheitsfähig sein.
Die FDP baut vor allem auf Eigenverantwortung und die Stärkung der drei Säulen. Es hilft, in der 2. Säule etwas anzusparen.
SVP-Präsident Albert Rösti: Heute habe klar die bürgerliche Seite gewonnen, unterstrich Rösti und erwähnte auch die linken Stimmen, die die Vorlage zu Fall gebracht haben. Alle hätten sie demonstriert, dass sie nicht den Ausbau für eine Zweiklassengesellschaft wollten. Aber auch die unter 45-Jährigen hätten erkannt, dass mit der «Altersvorsorge 2020» die AHV nicht gesichert werden könne.
Röstis Rezept für die Zukunft: Zuerst für mehr Einnahmen schauen, dann strukturell beim Rentenalter sanieren. Verboten sei, mehr auszugeben. Und er merkt an: «Wir hatten im Parlament den Kompromiss ausser bei den 70 Franken. Jetzt hat die Bevölkerung entschieden.»
Zuerst für mehr Einnahmen schauen, dann strukturell beim Rentenalter sanieren. Verboten: Mehr ausgeben.
SP-Präsident Christian Levrat: Das relativ knappe Resultat von vier Prozent fehlenden Stimmen für einen Sieg werde die Suche nach einer neuen Lösung nicht vereinfachen, sagt Levrat. Den Gegnern der Vorlage sei es aber gelungen, bei den Jungen wie bei den Älteren Verunsicherung zu stiften. Levrat zeigt sich überzeugt, dass bei einer Ausweitung der Rentenerhöhung von 70 Franken auf alle bisherigen Rentner die Vorlage wohl hätte gerettet werden können.
Einen Freipass für Abbauvorschläge in der 2. Säule sieht Levrat durch den Abstimmungsausgang auf keinen Fall gegeben. Nicht zuletzt habe das Volk zum zweiten Mal Nein zum höheren Frauenrentenalter gesagt. «Wir werden jegliche einseitigen Abbauvorlagen bekämpfen. Wir werden nicht die Frauen für diese Vorlage opfern.»
Das Resultat ist in keiner Weise ein Freipass für Abbauvorschläge. Wir werden nicht die Frauen für die Vorlage opfern.
CVP-Präsident Gerhard Pfister: Die 70 Franken wären ein notwendiger Ausgleich für die Kompensation in der 2. Säule gewesen, betont Pfister. «Es ist noch nicht klar, aus welchen Gründen das Nein entstanden ist. Das macht die Suche nach einem neuen Vorschlag sehr schwierig.»
Spätestens 2018, also noch vor den nächsten Parlamentswahlen, möchte Pfister dem Volk eine neue Altersreform vorlegen. Ein Ausgleich werde auch dannzumal nötig sein. Mit einer alleinigen Erhöhung der Mehrwertsteuer werde das nicht zu machen sein: «Wer nicht mehr bekommt, wird wieder Nein sagen.»
Auch das Rentenalter 65 für Frauen habe das Volk jetzt zum zweiten Mal abgelehnt. Einseitige Abbauvorlagen seien nicht mehrheitsfähig. Im Zusammenhang mit der Flexibilisierung des Rentenalters wirft Pfister der Wirtschaft ein Doppelspiel vor, denn diese könne jederzeit jüngere und günstigere Menschen einstellen.
Wer nicht mehr bekommt, wird wieder Nein sagen.
Das Versprechen: Alle Parteipräsidenten versprechen eine Lösung, bevor die AHV ins Minus rutscht. Es sei «die Pflicht jedes Poltikers», dies zu verhindern, erklärt Petra Gössi. Eine Lösung vor 2019 sei nötig, unterstreicht Albert Rösti. Auch Gerhard Pfister will vor den nächsten Wahlen eine neue Vorlage im Parlament. Christian Levrat gibt sich pessimistischer. Die Vorschläge wie auch die geweckte Erwartungshaltung seien widersprüchlich: «Ich sehe noch keine fixfertige Lösung zur Stärkung der AHV.»
