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Nachfolgerin von de Watteville Pascale Baeriswyl verhandelt künftig für die Schweiz mit der EU

Nach der Pensionierung von Jaques de Watteville ernennt der Bundesrat die 48-jährige zur Chef-Unterhändlerin.

Legende: Audio Archiv: Pascale Baeriswyl im November 2016 im Echo-Portrait abspielen. Laufzeit 03:56 Minuten.
03:56 min, aus Echo der Zeit vom 30.09.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesrat betraut die Staatssekretärin und Politische Direktorin des EDA per Anfang April mit der Koordination der Gespräche mit der EU.
  • Pascale Baeriswyl war bereits in der Vergangenheit in verschiedenen Funktionen im Bezug auf das Verhältnis zur EU für den Bund tätig.
  • Sie tritt als Chefunterhändlerin die Nachfolge des pensionierten Jaques de Watteville an, der der EU zuletzt eine Verhandlungsblockade vorgeworfen hatte.

Erst im vergangenen Dezember hatte der Bundesrat die 48-jährige Pascale Baeriswyl als Nachfolgerin von Yves Rossier zur Staatssekretärin ernannt. Bereits diese Ernennung war mit Blick auf die aussenpolitische Strategie erfolgt, in deren Zentrum die Beziehungen mit der EU stehen.

Baeriswyl verfügt laut dem Bundesrat über umfassende, multilaterale Verhandlungserfahrungen sowie über gute Kenntnisse der Europapolitik. Zwischen 2005 und 2008 betreute sie die aussen- und sicherheitspolitischen Fragen an der Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel. Ab 2014 war sie als Vizedirektorin der Direktion für Völkerrecht für die rechtlichen Aspekte der europäischen Dossiers zuständig.

EU für Blockade kritisiert

Der bisherige Chefunterhändler Jaques de Watteville geht nach 35 Jahren in Diensten des Bundes in Pension. Er war im Sommer 2015 vom Bundesrat mit den Verhandlungen mit der EU betraut worden. Vor dem aussenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments hatte er jüngst die Blockade der Dossiers durch die EU kritisiert, die seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative besteht. Solche Blockaden seien «weder im Interesse der einen noch der anderen Seite».

Die Schweiz erwartet von der EU, dass sie die Blockade der Dossiers aufhebt.
Autor: Jaques de Wattevilleabtretender Chefunterhändler

Die Verhandlungssperre würde dem Ansehen der EU und dem Klima der Zusammenarbeit schaden, sagte der Staatssekretär. Rund 15 Dossiers habe die EU-Kommission wegen der Kontroverse über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative blockiert. «Die Schweiz erwartet von der EU, dass sie die Blockade der Dossiers aufhebt», war de Wattevilles Botschaft an Brüssel zum Ende seiner Tätigkeit.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Die Ernennung von Frau Baeriswil haben wir Bundesrat Burkhalter zu verdanken.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Sicher, Herr Steinlin! Burkhalter war schon immer der EU-Turbo im Bundesrat! Frau Baeriswyl hätte von den Grünen oder sogar von der PdA oder AL stammen können, für den FDP-Bundesrat hätte das alles keine Rolle gespielt! Hauptsache, die Nachfolgerin von de Watteville ist eine voll überzeugte "Europäerin"! Jetzt ist die AUNS und die SVP als Rettungs-Schirm die einzige Hoffnung, einen "Rahmenvertrag" mit der EU zu verhindern! Unsere Direktdemokratie kommt vor dem "kriechen" und "nicken"!
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Ob die vom Bundesrat hochgepriesenen multilateralen Verhandlungserfahrungen - welche nichtssagende Worthülse - für Pascale Baeriswyl als Chefunterhändlerin im Umgang mit der EU den harten Anforderungen genügen werden, ist fraglich. Es ist kaum vorstellbar, dass Baeriswyl als überzeugte SPlerin den nötigen Abstand, zur erklärten SP-Strategie des EU-Beitritts einhalten kann. Möglicherweise stellt sie die Schweiz bezüglich der offenen Dossiers vor vollendete Tatsachen.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Warum sollen die allerreichsten "Traditions-Familien" welche weit weg vom Durchschnittsbürger leben, für uns mit der EU verhandeln? Das hat nichts mit demokratischer Politik zu tun. Genau aus diesen Gründen wird der Mittelstand übergangen. Denn Oben und Unten kann man günstig kaufen.
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