An einer eigens einberufenen Medienorientierung in Sitten legte die Walliser Regierung am Montag ihre Argumente dar, warum sie für die Beibehaltung der Pauschalsteuer kämpft. Regierungspräsident Jean-Michel Cina: «Das Wallis würde nicht nur viele Steuergelder verlieren, sondern vor allem auch den wirtschaftlichen Impuls dieser reichen Ausländer. Sie investieren bei uns. Sie unterstützen unsere touristischen Anlagen und sie treten immer wieder als Kulturförderer auf.»
Mit 1383 Pauschalbesteuerten beherbergt das Wallis nach dem Kanton Waadt am meisten dieser nach Aufwand besteuerten Ausländer. Sie bringen dem Wallis jährlich über 80 Millionen Franken an Steuern. Finanzminister Maurice Torney: «Für das Wallis sind das fast fünf Prozent seiner Steuereinnahmen. In den Tourismusorten, wo diese Pauschalbesteuerten vor allem wohnen, macht ihr Anteil schon fast 30 Prozent der Steuereinnahmen aus. Im Kanton Zürich, der diese Steuer abgeschafft hat, machte dieser Anteil gerade mal 0,2 Prozent aus. Das zeigt, wie wichtig diese Steuer für das Wallis ist.»
Trotzdem kämpft auch im Wallis die Linke Allianz für die Abschaffung dieser Besteuerungsart. «Auch im Wallis muss jeder Arbeiter und Angestellte sein Einkommen nach Franken und Rappen genau versteuern. Da ist es schlicht ungerecht, wenn die Superreichen mit solchen Sondermodellen so günstig davon kommen.» Das sagt SP-Politiker German Eyer, der sich das Ende der Pauschalsteuer wünscht.
Die Walliser Regierung sieht bei der Pauschalbesteuerung keine Steuerungerechtigkeit. Regierungspräsident Jean-Michel Cina: «Diese Steuerart beruht einerseits auf klaren gesetzlichen Grundlagen. Und wir stehen mit dieser Steuer nicht nur im nationalen Vergleich, sondern vor allem im internationalen Wettkampf. Länder wie Portugal, Spanien, Malta und Österreich haben ähnliche Modelle und würden sich freuen, wenn wir diese Besteuerungsform abschaffen.»
Der SP-Politiker German Eyer rechnet aber nicht mit einer Abwanderung der reichen Ausländer. «Der Fall Zürich hat gezeigt, dass nur ein kleiner Teil auch wirklich geht. Und in Zürich haben die anderen dafür soviel bezahlt, dass Zürich letztlich mehr und nicht weniger Steuern einnahm.»
Die Walliser Regierung bekämpft die Abschaffung der Pauschalbesteuerung noch aus einem anderen Grund. Jean-Michel Cina: «Die Steuern sind ein Hoheitsrecht der Kantone. Mit dieser Initiative auf Bundesebene wird hier zu stark in die Hoheitsrechte der Kantone eingegriffen. Und wir haben das schon bei der Initiative betreffend der Zweitwohnungen feststellen müssen: Bei solchen nationalen Ausmarchungen sind die Gebirgskantone meistens auf der Seite der Minderheit und verlieren Boden. Und auf die Dauer schwächt dies die sonst schon strukturschwachen Regionen auf gefährliche Weise.»
Am 30. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Pauschalbesteuerung ab.
