Pelz-Initiative im Nationalrat - «Es gibt ein Leben vor dem Pelz»

Kein Tier soll mehr leiden müssen, damit hierzulande Pelze gekauft werden können. Der Nationalrat war sich darin einig.

350 Tonnen Pelze werden jedes Jahr in die Schweiz importiert, schätzen Tierschutzorganisationen. Von eineinhalb Millionen Tieren sollen sie stammen. Viele dieser Pelze kommen aus Zuchtfarmen in China, wo die Tiere mit quälerischen Methoden gehalten und getötet werden.

Er soll weder gehandelt werden, noch erlaubt sein: tierquälerischer Pelz. (Symbolbild)

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Dass solche Produkte künftig nicht mehr in die Schweiz importiert werden sollen, darüber war man sich im Nationalrat einig.

Doch die Volksinitiative sei der falsche Weg, fand die Ratsmehrheit zusammen mit dem Bundesrat – vor allem aus formalen Gründen.

Ein Importverbot für Pelze gehöre nicht in die Bundesverfassung, sondern in ein Gesetz, argumentierte der Sprecher der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Andreas Meier von der Mitte: «So kann die Politik flexibler auf neue Entwicklungen reagieren.»

Das will die Pelz-Initiative

Die Initiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte», kurz Pelz-Initiative, fordert ein Einfuhrverbot von Pelzen und Pelzprodukten, welche mit in der Schweiz nicht zugelassenen Produktionsmethoden hergestellt wurden. Zu den hierzulande verbotenen Zucht-, Jagd- und Tötungsmethoden gehören zum Beispiel Tellereisen-, Schlingen- und Totschlagfallen, Käfighaltung und anale Elektrokution. Das Verbot soll spätestens zwei Jahre nach Annahme durch Volk und Stände umgesetzt werden.

Eine Einfuhr von Pelzen, die nach Schweizer Standards produziert werden, bleibt weiterhin möglich.

Dazu kommt, dass der Bundesrat das geforderte Importverbot im Mai bereits beschlossen hat. Der Bundesrat nehme die Initiative und den Tierschutz ernst, betonte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider im Rat.

Import- und Handelsverbot ab 2027

Das Importverbot für Pelze und Pelzprodukte aus tierquälerischer Produktion soll ab Sommer 2027 gelten und sogar noch ausgedehnt werden, wenn es nach dem Bundesrat geht. Er hat dem Parlament vorgeschlagen, gleich auch noch den Handel im Inland mit tierquälerisch hergestellten Pelzen zu verbieten und damit strenger zu sein als die Pelz-Initiative. Dieses Vorgehen hat der Nationalrat mit überwältigender Mehrheit gutgeheissen.

Sowohl bei Annahme des indirekten Gegenvorschlags als auch bei Annahme der Initiative durch das Volk wäre die Einfuhr von Pelzen, die nach Schweizer Standards produziert werden, weiterhin möglich.

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Zu reden gegeben hat im Rat die Frage, wie bescheinigt werden soll, ob ein Produkt aus tierquälerischer Zucht stammt. Der Bundesrat wollte auf ein schweizerisches Zertifizierungsprogramm setzen. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission hingegen fand, das sei der falsche Weg.

Indirekter Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative – kurz erklärt

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates geht weiter als die Initiative. Er sieht vor, nicht nur den Import von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten zu verbieten, sondern auch den Handel damit in der Schweiz. Hiesige Pelzfachgeschäfte, Modegeschäfte und Onlineanbieter sollen künftig beim Einkauf von Pelzprodukten deren Herstellungsmethode abklären und einen Nachweis über eine nicht-tierquälerische Gewinnungsart erbringen müssen.

Regine Sauter von der FDP warf die Frage auf: «Wieso sollen sich ausländische Produzenten an einem speziell für die Schweiz geschaffenen Zertifizierungsprogramm ausrichten, wenn bereits analoge und breit akzeptierte internationale Systeme bestehen.»

Weil es nur ein einziges internationales System gebe – das Furmark-Zertifikat –, entgegnete eine Minderheit der Kommission, angeführt vom grünen Nationalrat Kilian Baumann. Und dieses habe die Pelzindustrie selber entwickelt: «Mit dieser Regelung lassen wir den Fuchs, den Hühnerstall bewachen.»

Mitte-Nationalrätin Regina Durrer-Knobel fügte an: «Es wäre ein Witz, mit diesem Zertifikat zu arbeiten.»

Für Fabienne Stämpfli von den Grünliberalen stand deshalb fest: «Nur ein Zertifizierungssystem nach den Kriterien der Schweiz gewährleistet, dass tierquälerische Methoden konsequent unterbunden werden.»

Auch etwa ein Drittel der SVP-Fraktion war dieser Meinung. Zu ihr gehörte Monika Rüegger, die daran erinnerte: «Wir alle brüsten uns, wie wir in der Schweiz das strengste Tierschutzgesetz haben.» Da könne man in diesem Punkt nicht einen Rückschritt machen.

Die Mehrheit des Nationalrates sah das gleich. Nur die fast geschlossene FDP und eine Mehrheit der SVP stimmten für das internationale Zertifikat.

Der verschärfte Vorschlag des Bundesrates geht somit unverändert in den Ständerat. Nimmt dieser ihn ebenfalls an, hat das Initiativkomitee der Pelz-Initiative in Aussicht gestellt, sein Volksbegehren zurückzuziehen.