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Schweiz Personenfreizügigkeit unter der Lupe

Welche Auswirkungen hat die Umsetzung der Personenfreizügigkeit auf die Sozialhilfe? Gibt es Schwachstellen? Sind alle Kantone gleichermassen davon betroffen? Fragen, auf die die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission Antworten vom Bundesrat haben will.

Mann mit Schutzbrille und Ohrenstöpsel bei der Arbeit
Legende: Die GPK stellte fest: Häufig stimmt der deklarierte und der tatsächliche Aufenthaltszweck nicht überein. Keystone

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-NR) will mehr wissen über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Sozialhilfe in der Schweiz. Sie verlangt deshalb vom Bundesrat, dass er vor allem die Umsetzung in den Kantonen unter die Lupe nimmt.

Unstimmigkeiten aufgetaucht

Die GPK-NR hatte im April in ihrem Bericht zahlreiche Schwachstellen bei der Personenfreizügigkeit ans Licht gebracht. So stimme etwa bei zugewanderten Personen der deklarierte und der tatsächliche Aufenthaltszweck oft nicht überein.

Die GPK-NR stützte sich dabei auf eine Untersuchung der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle. Der Bundesrat reagierte im August auf diesen Bericht.

Die Unstimmigkeiten würden nicht in allen Kantonen in gleichem Mass auftreten und würden auch mit der beruflichen Mobilität der Zugewanderten zusammenhängen. Zudem führte der Bundesrat die fehlende Meldepflicht an die Migrationsbehörden ins Feld. Bei den Kantonen sei der Vollzug unterschiedlich geregelt.

Die GPK-NR war mit diesen Antworten alles andere als zufrieden. Mit einem Postulat will sie nun den Bundesrat auffordern, die kantonalen Unterschiede bei der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens zu untersuchen, teilte sie mit. Zudem soll der Bundesrat klären, wie die Kantone die Zuwanderung durch Entzug oder Befristung von Aufenthaltsbewilligung besser und einheitlicher steuern könnten.

Vorhandene Möglichkeiten besser nutzen

Die Kommission hatte auch festgestellt, dass Aufenthaltsbewilligungen kaum je widerrufen werden, selbst wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt sind. Der Bundesrat hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich um aufwendige und schwierige Verfahren handle. Zudem: Die Zuwanderung könne auf diesem Weg kaum gesteuert werden.

Die GPK-NR anerkennt diese Schwierigkeiten zwar, hält aber daran fest, dass die vorhandenen Möglichkeiten besser genutzt werden sollten. Den Postulatsbericht will sie innerhalb eines Jahres vorgelegt bekommen.

Viele «Working poor»

Bereits Anfang Februar 2015 möchte sie zudem zusätzliche Informationen über weitere Aspekte ihres Berichts. Darin hatte sie festgestellt, dass es unter den Zugewanderten aus der EU zwar nicht überdurchschnittlich viele Sozialhilfebezüger, jedoch auffällig viele «Working poor» gibt.

Die GPK-NR verlangt darum vom Bundesrat zusätzliche Instrumente. Mit diesen soll die Lohnentwicklung und die Sozialhilfequote beobachtet werden. Zudem will sie wissen, warum der Bundesrat bei Arbeitnehmenden mit besonders hohem Risiko, «Working poor» zu werden, auf spezielle Massnahmen verzichten will.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von P. Studer, Zug
    Wer sich mit unverfälschten Daten des Bundesamtes für Statistik beschäftigt, stellt fest, dass das BIP/Kopf seit Einführung der PFZ absolut kontinuierlich ansteigt. Im Krisenjahr 2009 bricht das BIP/Kopf ein und sinkt auf das Niveau von 2007. Nach der Krise steigt das BIP/Kopf wieder gleichmässig an. Soweit, so normal. Nur verschweigen die Ecopop-Initianten dieses brisante Detail und behaupten, das BIP/Kopf-Wachstum hätte sich aufgrund der Zuwanderung abgeflacht. DAS ist eine glatte Lüge!
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  • Kommentar von Daniel Schmid, 9326 Horn
    Ich denke unsere Regierung ist so schwach ! Die Zuwanderung zu stoppen ist ein Problem ? Wenn man etwas nicht will dann setzt man es einfach nicht um . ( gegen das Volk ) Der ÖV und die Strassen alles überfüllt . Die Gemeinden haben kein Geld mehr. Die IV und AHV haben auch kein Geld . Wer soll das bezahlen ? Da kann man als Schweizer keinen stolz mehr haben. Schweizer und Ausländer erstetzt man durch billigere Arbeiter ist das die lösung Verantwortung für unsere Nachkommen ???
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    "auffällig viele "Working poor" unter den Zugewanderten. Das sind dann die hochgelobten Fachkräfte, nicht wahr. Da gibt's nichts mehr anzufügen.
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    1. Antwort von P. Studer, Zug
      Schwachsinn!
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      schwachsinnig könnte man auch bezeichnen, wer nicht fähig ist zu verstehen was ich mit meinem Kommentar meine
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