Offizielle Verhandlungen mit der Schweiz über Anpassungen beim freien Personenverkehr hat die EU bereits abgelehnt. Man müsse ja nicht zwingend von Verhandlungen reden, meint jetzt aber Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière.
«Man kann auch sagen Gespräche. Und ich bin für Gespräche», sagt er bei der Aufzeichnung der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. «Es liegt schon auch im deutschen Interesse, die Schweiz nicht einfach kalt abzuweisen bei einem Problem, das die Schweiz offenkundig hat.»
Die Schweiz sei nicht irgendwer – auch für Deutschland nicht. «Da kann man nicht einfach bockig auf seiner Rechtsposition beharren.» Gefragt seien offene Gespräche, sagte De Maiziere am Rande eines Treffens mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Zürich.
Prinzip der Personenfreizügigkeit ist unantastbar
Doch was liegt drin für die Schweiz? Kontingente, wie es die Masseneinwanderungs-Initiative verlangt? Eher nein, schränkt der Innenminister ein. «Ich werde keine roten Linien aufstellen. Aber die sture Exekution von Kontingentlösungen kann ich mir mit Freizügigkeit schwer vorstellen.»
Die Schweiz ist nicht irgendwer. Auch für Deutschland nicht.
Auch de Maizière beharrt auf dem Prinzip des freien Personenverkehrs. Einfach werde es sicher nicht, eine Lösung zu finden. «Das klingt so nach der Quadratur des Kreises. Aber vielleicht ist Geometrie ja auch beeinflussbar», sagt er.
«Ich sehe keine Änderung gegenüber der Schweiz», sagt der Freiburger Politologe Dieter Freiburghaus . De Maizière sage klar: Über Kontingente könne nicht gesprochen werden, Verhandlungen gebe es keine. «Er sagt dies zwar in einem freundlichen Ton, aber er sagt dasselbe, wie alle anderen auch», so Freiburghaus.
Ob allenfalls eine Ventilklausel denkbar sei – also Obergrenzen, wenn die Zuwanderung ein gewisses Mass übersteigt – lässt de Maizière offen. Es gebe «nichts, das ich dem Schweizer Rundfunk jetzt erzählen möchte.»
«In der EU hat jeder seine eigenen Interessen»
De Maizière traf am Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen mit Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Schweiz ein. Er sei ein Partner, vielleicht gar ein Freund von Sommaruga, sagt der Innenminister.
Einer Einigung mit der Schweiz bei der Zuwanderung müssten alle 28 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Es stimme zwar, dass süd- oder osteuropäische Staaten wohl weniger interessiert seien an einer Lösung als Deutschland, so de Maizière.
«Aber Island und Spanien interessieren sich für Fischfangquoten und Polen interessiert sich für Steinkohleförderung», so der deutsche Innenminister. So sei die Europäische Union gestrickt. Jeder habe seine Interessen und irgendwie müsse es einen Ausgleich geben, sagt er – und verströmt zumindest etwas Zuversicht.
(amka/brut)
