Der Kanton Basel-Stadt ist reich, ziemlich sogar. Trotz Pandemie darf SP-Finanzdirektorin Tanja Soland für nächstes Jahr mit einem Überschuss von knapp 80 Millionen Franken rechnen. Für das vergangene Corona-Jahr konnte sie ein Plus von 302 Millionen Franken verkünden. Und wenn sie bis ins Jahr 2006 zurückblickt, sieht sie fast nur Überschüsse.
Die Sozialdemokraten führen die guten Abschlüsse auf ihre Politik zurück. Tatsächlich präsentiert der Stadtkanton schwarze Zahlen seit links-grün die Regierungsmehrheit stellt. Doch die üppigen Jahresabschlüsse sind nicht auf rigoroses Sparen durch die Sozialdemokraten oder hervorragendes Geschäften mit dem Staatsvermögen zurückzuführen, sondern auf die scheinbar nie versiegenden Gewinne der beiden Pharmakolosse Roche und Novartis, die entsprechend viel Steuern abliefern. Wieviel das ist, ist ein gut gehütetes Geheimnis.
Ungeduldige Bürgerliche
Den bürgerlichen Parteien sind die hohen Überschüsse freilich schon lange ein Dorn im Auge. Aber immer wenn sie Steuersenkungen verlangten, erklärte die langjährige Finanzdirekorin Eva Herzog (SP), dafür gebe es keinen Spielraum. Die Einnahmen würden wegen der nationalen Steuerreform und anderen Geschäften schon bald zurückgehen. Das hat im Rückblick zwar nicht gestimmt, den Bürgerlichen aber den Wind aus den Segeln genommen.
Jetzt aber wittern sie Morgenluft. Die Mitte hat einen Vorstoss im Parlament durchgebracht, der den Steuerzahlenden erlauben soll, einen Grossteil der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abzusetzen. Und die noble Vorortsgemeinde Riehen verlangt eine Erhöhung der heute schon grosszügigen Kinderabzüge. Und die Sozialdemokraten möchten Gratis-Kita für fast alle.
Kompromissbereite Finanzdirektorin
Die 2020 neu gewählte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) gibt sich kompromissbereit. Rund 70 -80 Millionen Franken gehörten zum «strukturellen» Überschuss, sprich um so viel könnte man die Einnahmen senken, liess sie unlängst durchblicken. Aber: Mit dem bürgerlichen Wunschkonzert und jenem der SP ist dieser Überschuss mehr als aufgebraucht. Dabei dürften die Steuereinnahmen noch weiter sinken.
OECD-Pläne dürften Basel schwer treffen
Denn der Länderverein OECD will, dass grosse Konzerne wie Roche und Novartis dort Steuern zahlen, wo sie auch ihren Umsatz generieren. Da die beiden Basler Multis lediglich etwa drei Prozent ihres Umsatzes in der Schweiz erwirtschaften, dürfte Basel-Stadt von den OECD-Plänen schwer getroffen werden.
Finanzdirektorin Tanja Soland muss nun eine Lösung aus dem Hut zaubern, welche die Bürgerlichen und Sozialdemokraten zufrieden stellt, ohne dass das Staatsbudget zu stark geschunden wird. Denn, dass die OECD ihre Pläne umsetzt, und Basel dann kräftige Steuereinbussen erleiden wird, davon gehen alle aus.
