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Basel ist dank Pharma reich: Das weckt Begehrlichkeiten
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 16.09.2021.
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Pharma-Steuereinnahmen Basels Reichtum weckt Begehrlichkeiten – trotz drohendem Ungemach

Basel-Stadt geht es seit 15 Jahren finanziell hervorragend. Bürgerliche Politiker wollen jetzt aber hohe Steuerabzüge.

Der Kanton Basel-Stadt ist reich, ziemlich sogar. Trotz Pandemie darf SP-Finanzdirektorin Tanja Soland für nächstes Jahr mit einem Überschuss von knapp 80 Millionen Franken rechnen. Für das vergangene Corona-Jahr konnte sie ein Plus von 302 Millionen Franken verkünden. Und wenn sie bis ins Jahr 2006 zurückblickt, sieht sie fast nur Überschüsse.

Die Sozialdemokraten führen die guten Abschlüsse auf ihre Politik zurück. Tatsächlich präsentiert der Stadtkanton schwarze Zahlen seit links-grün die Regierungsmehrheit stellt. Doch die üppigen Jahresabschlüsse sind nicht auf rigoroses Sparen durch die Sozialdemokraten oder hervorragendes Geschäften mit dem Staatsvermögen zurückzuführen, sondern auf die scheinbar nie versiegenden Gewinne der beiden Pharmakolosse Roche und Novartis, die entsprechend viel Steuern abliefern. Wieviel das ist, ist ein gut gehütetes Geheimnis.

Ungeduldige Bürgerliche

Den bürgerlichen Parteien sind die hohen Überschüsse freilich schon lange ein Dorn im Auge. Aber immer wenn sie Steuersenkungen verlangten, erklärte die langjährige Finanzdirekorin Eva Herzog (SP), dafür gebe es keinen Spielraum. Die Einnahmen würden wegen der nationalen Steuerreform und anderen Geschäften schon bald zurückgehen. Das hat im Rückblick zwar nicht gestimmt, den Bürgerlichen aber den Wind aus den Segeln genommen.

Legende: Wegen der guten Finanzlage verlangen die Politiker tiefere Steuern oder Mehrausgaben. zvg

Jetzt aber wittern sie Morgenluft. Die Mitte hat einen Vorstoss im Parlament durchgebracht, der den Steuerzahlenden erlauben soll, einen Grossteil der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abzusetzen. Und die noble Vorortsgemeinde Riehen verlangt eine Erhöhung der heute schon grosszügigen Kinderabzüge. Und die Sozialdemokraten möchten Gratis-Kita für fast alle.

Kompromissbereite Finanzdirektorin

Die 2020 neu gewählte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) gibt sich kompromissbereit. Rund 70 -80 Millionen Franken gehörten zum «strukturellen» Überschuss, sprich um so viel könnte man die Einnahmen senken, liess sie unlängst durchblicken. Aber: Mit dem bürgerlichen Wunschkonzert und jenem der SP ist dieser Überschuss mehr als aufgebraucht. Dabei dürften die Steuereinnahmen noch weiter sinken.

Legende: Hohe Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) muss das Budget fest im Blick behalten. Keystone

OECD-Pläne dürften Basel schwer treffen

Denn der Länderverein OECD will, dass grosse Konzerne wie Roche und Novartis dort Steuern zahlen, wo sie auch ihren Umsatz generieren. Da die beiden Basler Multis lediglich etwa drei Prozent ihres Umsatzes in der Schweiz erwirtschaften, dürfte Basel-Stadt von den OECD-Plänen schwer getroffen werden.

Finanzdirektorin Tanja Soland muss nun eine Lösung aus dem Hut zaubern, welche die Bürgerlichen und Sozialdemokraten zufrieden stellt, ohne dass das Staatsbudget zu stark geschunden wird. Denn, dass die OECD ihre Pläne umsetzt, und Basel dann kräftige Steuereinbussen erleiden wird, davon gehen alle aus.

Regionaljournal Basel, 16.09.2021, 17:30 Uhr;

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Aurel Specker  (Auspec)
    Bitte keine Steuerabzüge, davon profitieren praktisch nur Reiche.

    Zuschüsse, wie Gratis-Kita usw, da bin ich gerne dabei. Aber bitte Keine Steuerabzüge welche denen, welche es am nötigsten haben nichts bringen!

    Dieser Grundsatz kann man übrigens bei fast allem anwenden und ist definitiv am fairsten!
  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Wenn die "Sozi nicht immer Geld verschenken und verschleudern würden", bräuchte es auch keine Steuer Mehreinnahmen!
  • Kommentar von Hanspeter Schwarb  (Ganymed)
    Es ist unfair jetzt auf Basel herumzuhacken. Die Chemischen Industrien sind allesamt in Basel entstanden und gewachsen. Wenn ein Produkt erfolgreich war wurde die Produktion in Tieflohnländer ausgegliedert. Basel hat diese Firmen nicht mit Steuerdumping angelockt. Im Gegensatz zu den Rohstoff Multis in der Innerschweiz. Oder Apple in Irland. Amazon in Luxemburg oder Starbucks in den Niederlanden.