FDP-Präsident Philipp Müller tritt als Parteipräsident zurück. Der Aargauer Ständerat wird sich im April 2016 nicht mehr der Wiederwahl stellen, wie seine Partei heute bekannt gab.
An der Medienkonferenz begründete Philipp Müller seinen Rücktritt mit dem Hinweis auf die laufende Legislatur. Da die Partei alle zwei Jahre Erneuerungswahlen abhält, würde er bei einer Wiederwahl von April 2016 bis April 2018 wieder als Parteipräsident amtieren. Zwischen April 2018 und den Parlamentswahlen 2019 liegen anderthalb Jahre. Er wäre in den zwei Jahren als Präsident nur eine «lame duck», da alle wüssten, dass er ohnehin noch vor den Parlamentswahlen zurücktreten würde. Denn eine FDP-Präsidentschaft bis April 2020 schloss Müller aus.
«Etwas Leben in die Bude»
Mit seinem Rücktritt wolle er seinem Nachfolger oder Nachfolgerin die Möglichkeit geben, Erfahrungen zu sammeln und zu lernen. Er oder sie soll «etwas Leben in die Bude» bringen.
Man soll dann gehen, wenn es am schönsten ist.
Einen Seitenhieb auf SVP-Bundesrat Ueli Maurer konnte sich Müller aber nicht verkneifen: Er wolle gehen, wenn es am schönsten sei, so der Noch-Parteipräsident. Es sei aber nicht so, dass er «kei Luscht» mehr habe. Vielmehr betont er die spannende Zeit, die seine Amtszeit mit sich brachte. Philipp Müller betonte, dass er aus freien Stücken gehe. Es sei auch kein Rücktritt, sondern ein «Nicht-wieder-Antritt».
FDP-Generalsekretär Samuel Lanz sagte im Anschluss, dass die Kantonalparteien ihre Kandidaten bis zum 29. Februar vorschlagen könnten.
Der Abgang des «Zugpferds» Philipp Müller
Wie Müllers Rücktritt auch genannt werden soll, für SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch ist klar: «Die FDP ist gut aufgestellt. Doch mit dem Abgang des Zugpferds Philipp Müller wird es für die Partei wieder schwieriger. In vielen Kantonen stehen wichtige Wahlen an.»
Trütsch sieht mit dem Rücktritt von Müller aber auch eine Chance für die FDP: «Wenn man sich bei den Leuten umhört, wer als Nachfolger in Frage käme, wird das Wort Generationenwechsel verwendet. Und auch den Namen des Nationalrats Christian Wasserfallen hört man.»
Viele sagen in der FDP: Wenn Christian Wasserfallen antritt, dann ist er so gut wie gewählt.
Zu einem gleichen Schluss gelangt auch SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Forster: «Mehrere Papbili, von denen man als Nachfolger gesprochen hat, haben mittlerweile abgesagt. Kronfavorit und ganz oben bei der Partei steht Christian Wasserfallen. Der 35-Jährige Berner Nationalrat stünde auch für den angestrebten Generationenwechsel der Partei. Und auch was seine Kommunikations- und Motivationskünste betrifft, traut man ihm durchaus zu, nahtlos in die Fusstapfen von Philipp Müller zu treten. Viele sagen in der FDP: Wenn Christian Wasserfallen antritt, dann ist er so gut wie gewählt.»
Warum der FDP-Präsident zurücktreten will, erfahren Sie hier.
Seit über drei Jahren FDP-Präsident
Der 63-jährige Müller ist seit April 2012 Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz. Bereits seit 2009 war er Mitglied des Parteivorstandes. Unter seiner Führung konnten die Liberalen ihren Wähleranteil steigern. Im Nationalrat gewannen sie drei zusätzliche Sitze und im Ständerat zwei.
Seine politische Laufbahn auf eidgenössischer Ebene startete Müller 2003 mit der Wahl in den Nationalrat. Zuvor war er zwischen 1997 und 2004 Mitglied des Aargauer Grossrats. Von 1996 bis 2004 hatte er die FDP-Ortspartei Reinach AG geleitet.
Bei den vergangenen Wahlen vom Oktober schaffte der selbstständige Generalbauunternehmer den Sprung vom National- in den Ständerat. Befürchtungen, dass er im Stöckli als FDP-Präsident Parteipolitik macht statt seinen Kanton zu vertreten, wies er stets zurück.
Der gelernte Gipser und heutige Unternehmer sorgte schon früh für nationale Schlagzeilen, als er die Volksinitiative «Für eine Regelung der Zuwanderung» lancierte. Volk und Stände lehnten im Jahr 2000 das Begehren ab, das den Ausländeranteil in der Schweiz auf 18 Prozent beschränken wollte.
Das Thema Einwanderung begleitete Müller auch später. Er prägte die restriktive FDP-Migrationspolitik mit. Im Unterschied zur SVP bekämpfte er allerdings die Ausschaffungsinitiative und die Zuwanderungsinitiative.
Die NZZ nannte ihn einmal einen «hemdsärmeligen Chrampfer». Müller vertritt seine Positionen und Forderungen mit politischem Talent und viel Eifer. Er spricht klare Worte, ohne ein Volkstribun zu sein.
Für Aufsehen sorgte Müller, als er im September mit dem Auto aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn geriet und eine Rollerfahrerin schwer verletzte. Nach diesem Unfall wurde es ruhiger bei Philipp Müller.
