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Parkgebühren für Motorräder: Luzern startet Pilotprojekt
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 03.05.2021.
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Pilotprojekt in Luzern Nun sollen auch Töfffahrer fürs Parkieren bezahlen

Die Luzerner Stadtregierung will Parkgebühren für Motorräder einführen. Eine umstrittene Idee.

Wer mit dem Motorrad unterwegs ist, kann in der Schweiz grundsätzlich gratis parkieren. Bis jetzt. Die Stadt Luzern will an diesem Privileg rütteln und gebührenpflichtige Motorrad-Parkplätze einführen. Beim Löwengraben in der Altstadt sollen in einem ersten Schritt 24 solcher Abstellplätze entstehen.

Die Idee beschäftigt die Stadtluzerner Politik schon länger, doch bis jetzt war eine Umsetzung schon rein gesetzlich nicht möglich. Der Bund sah keine Parkgebühren für Motorräder vor. Mit der revidierten Schweizerischen Signalisationsverordnung, die anfangs Jahr in Kraft getreten ist, ändert sich dies nun. Luzern kann sein Pilotprojekt starten und könnte als erste Schweizer Stadt gebührenpflichtige Motorrad-Parkplätze einführen. In Basel und Genf sind ähnliche Vorhaben gescheitert.

Akzeptanz bei Töfffahrern

«Wir wollen testen, ob es technisch überhaupt möglich ist», sagt Adrian Borgula, Verkehrsdirektor der Stadt Luzern. Ihm schweben zentrale Parkuhren vor, bei denen man das Kennzeichen des Motorrads eingeben muss. Pro Stunde soll das Parkieren 60 Rappen kosten. «Weil ein Motorrad weniger Platz einnimmt als ein Auto, soll es auch weniger kosten.»

Eine Reihe Motorräder
Legende: Hier, beim Löwengraben in der Luzerner Altstadt, sollen die ersten 24, gebührenpflichtigen Töff-Parkplätze hin. SRF / Christian Oechslin

Nebst der Technik will der Stadtrat auch herausfinden, ob Motorradfahrerinnen und -fahrer die gebührenpflichtigen Parkplätze überhaupt akzeptieren. Da sollte schnell Klarheit herrschen, zumal die übrigen Motorrad-Parkplätze der Stadt noch gebührenfrei bleiben. Grundsätzlich sind die Töfffahrer also frei, an einem anderen Ort in der Stadt nach Parkplätzen zu suchen. Doch, so Borgula: «Wer in der Nähe des Löwengrabens und der Altstadt zentral parkieren will, muss dies fast zwangsläufig auf den gebührenpflichtigen Plätzen tun. Da gibt es praktisch keine Alternativen.»

Diskussion im Stadtparlament

Sollte sich das Pilotprojekt am Löwengraben bewähren, will die Regierung das neue System nach und nach auf die gesamte Innenstadt ausdehnen. Für die ersten 24 Plätze beim Löwengraben werden noch Velo-Parkplätze verschoben, danach sieht das Konzept vor, Autoparkplätze zu streichen und umzufunktionieren. Insgesamt will die Stadt 200 bis 300 Motorrad-Parkplätze schaffen. Der Stadtrat rechnet mit Investitionskosten von rund 70'000 Franken.

Nun braucht das Projekt grünes Licht vom Stadtparlament. Weil die neuen Parkplätze nach einer Gesetzesänderung verlangen, ist dies nötig. Die Vorlage soll noch vor dem Sommer diskutiert werden. Angesichts der rot-grünen Mehrheit ist mit keinen grossen Hindernissen zu rechnen.

Gebühren auch für E-Bikes?

SVP-Nationalrat Walter Wobmann schüttelt ob den Luzerner Plänen den Kopf. Als Präsident der Föderation der Motorradfahrer ist er quasi der oberste Töfffahrer der Schweiz. «Das ist völlig der falsche Weg. Eigentlich müsste man die Motorräder fördern und nicht bestrafen. Sie nehmen in den Städten viel weniger Platz ein als Autos.» Weiter frage er sich, weshalb Luzern die Gebühren auf Motorräder beschränke und sie nicht auf E-Bikes ausweite. «Schliesslich nehmen die gleich viel Platz ein.»

Der Stadtluzerner Verkehrsdirektor Adrian Borgula meint, Gebühren für E-Bikes seien keine geplant. Man wolle den nachhaltigen Verkehr fördern und die Menschen deshalb verstärkt dazu bringen, zu Fuss, mit den ÖV, dem Velo oder eben den E-Bikes unterwegs zu sein.

Wo darf ich mein Motorrad überhaupt parkieren

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Laut der Signalisationsverordnung, Link öffnet in einem neuen Fenster des Bundes dürfen Motorräder einzig auf den dafür markierten Plätzen abgestellt werden. Velo- und Autoparkplätze und auch Trottoirs sind verboten. In gewissen Städten wie etwa Zürich zeigt die Polizei bei auf Trottoirs parkierten Töffs jedoch Kulanz - vorausgesetzt sie lassen 1.5 Meter freien Raum für Passanten. In Bern hingegen gibt es eine Busse dafür.

SRF 1, Regionaljournal Zentralschweiz, 03.05.2021, 12:03 Uhr;

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Aeschlimann  (wernz)
    Und dazu noch eine Schallabgabe!
  • Kommentar von Mike Steiner  (M. Steiner)
    Als Auto-, Töff- und Velofahrer bin ich sofort dabei, wenn es um Gebühren für Töffs geht. ABER NUR wenn zeitgleich auch GEbühren fürs Veloparkieren eingeführt werden. Dasselbe gilt fürs Thema Road Pricing. Es ist nicht einsehbar, warum Fahrzeuge, deren Abstellen öffentliche Grundflääche benötigen, bei der Parkraumbewirtschaftung unterschiedlich behandelt werden (und nein: Parkraumbewirtschaftung hat per Definition kein ökologisches G'schmäckle!).
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Nachdem Millionen-Einnahmen aus dem Tourismus weggebrochen sind, greift die Stadt nach jedem Strohhalm. Für bewachte Velo-Parkplätze, wäre ich sogar bereit zu zahlen. Wie wäre es damit?