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PKK-Mitgliedschaft als Gefahr Schweiz darf türkischem Kurden das Asyl verweigern

  • Weil er mutmasslich einer Unterorganisation der kurdischen Arbeiterpartei PKK angehört, kann die Schweiz einem türkischen Kurden das Asyl verweigern.
  • Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es gibt damit dem Staatssekretariat für Migration Recht.
  • Das Staatssekretariat hatte das Asylgesuch, des 2012 aus der Türkei in die Schweiz eingereisten Kurden, abgelehnt.

Wegweisung nicht zulässig – vorläufig aufgenommen

Das damalige Bundesamt für Migration (heute Staatssekretariat für Migration SEM) anerkannte den Mann 2014 als Flüchtling. Sein Asylgesuch lehnte es jedoch ab. Weil eine Wegweisung nicht zulässig war, wurde der Mann vorläufig aufgenommen.

Das SEM hatte sich bei der Abweisung des Asylgesuchs auf Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) gestützt. Dem Nachrichtendienst zufolge war der Mann ein mutmassliches Mitglied der geheimen Organisation «Komalen Ciwan», einer Unterorganisation der PKK.

Eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz

Im Dezember 2012 hatte der Kurde gemäss NDB an einem Treffen der «Komalen Ciwan» in den Niederlanden teilgenommen. Dort hatte ihn die niederländische Polizei festgenommen und dann in die Schweiz überstellt. Der NDB erachtete den Mann als eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz.

Den negativen Asylentscheid zog der Kurde ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Dieses hat in einem publizierten Urteil den vorinstanzlichen Entscheid bestätigt.

Keine strafrechtliche relevanten Handlungen

Die Richter in St. Gallen halten fest, dass dem Beschwerdeführer zwar keine strafrechtlich relevanten Handlungen vorgeworfen werden könnten. Allerdings pflege der Mann Kontakte zu einer geheimen Organisation der PKK.

Diese Organisation rekrutiere unter anderem Kadermitglieder und Kämpfer für die PKK. Somit verfolge sie den Zweck, die hierarchischen Strukturen oder die militärischen Zweige der PKK zu unterstützen.

Lägen solche konkreten Kontakte zu einer radikalen Gruppierung vor, die terroristische oder gewalttätige Taten begehe oder unterstütze, so dürfe vermutet werden, dass eine unrechtmässige Tätigkeit vorliege, welche die Sicherheit der Schweiz gefährden könne.

Das Urteil ist abschliessend und kann nicht mehr angefochten werden.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Man darf das Asyl verweigern, es wird aber trotzdem und garantiert nicht zu einer Ausweisung kommen können. Bundesverfassung: BV-Art. 25 Abs. 2 und 3 sind zu beachten. Hoffentlich ist das nicht so, dass internationales Recht diesen Artikel dereinst übersteuern , aushöhlen oder gar aushebeln kann. Darum sollte man der Selbstbestimmungs-Initiative ruhig zustimmen, auch wenn man auf Kriegsfuss mit der SVP ist. - Aber das will ja keiner merken, Hauptsache es geht gegen die böse SVP !!!
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  • Kommentar von Peter Uma (PumaAG)
    Es geht hier aber um die PKK und nicht IS. Sie betreiben Whataboutism...
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Was nützt es, wenn das urteil nicht mehr angefochten werden kann, wenn der Asylant nicht zurückgeschickt werden kann und vorläufig (???) hierbleiben darf? im gesamten Euroraum ist die PKK verboten, nur in der laschen Schweiz ist sie nicht verboten. Unglaublich, was für eine fadenscheinige Politik bei uns diesbezüglich betrieben wird. (Bericht im "echo der zeit" auf www.srf1.ch .
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