Die Schweiz hat in der Corona-Krise viel Geld ausgegeben, um zu helfen. 20,3 Milliarden Franken Schulden resultierten daraus per Ende 2021, und bis Ende dieses Jahres dürfte noch einiges dazukommen.
Innerhalb von sechs Jahren müsste der Bund die Schuld gemäss Schuldenbremse abbauen. Da dies unbestritten zu radikal wäre, hat der Bundesrat heute seinen Vorschlag ans Parlament präsentiert.
Härtere Linie setzte sich durch
Zur Diskussion standen zwei Varianten: Bei der milderen hätte der Bund lediglich die Hälfte der Corona-Schulden abgebaut und die andere Hälfte einfach stehen lassen. Doch der Bundesrat entschied sich für die härtere Variante mit dem Abbau der gesamten Schulden.
Damit zufrieden ist im Bundeshaus eigentlich nur die SVP. «Die SVP unterstützt diesen Weg. Denn diese Schulden sind da und müssten zurückbezahlt werden, wenn wir sie nicht auf die nächste Generation überwälzen wollen», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi.
Die Schulden sind da und müssen zurückbezahlt werden, wenn wir sie nicht auf die nächste Generation überwälzen wollen.
Mit SNB-Ausschüttungen und Überschüssen
Konkret schlägt der Bundesrat zwei Instrumente vor, um die Corona-Schulden zu tilgen: So sollen die jährlichen Ausschüttungen der Nationalbank an den Bund und die jeweiligen Überschüsse des Bundes in den Schuldenabbau fliessen. Die Regierung geht davon aus, dass so die voraussichtlichen 25 bis 30 Milliarden Franken in elf bis 13 Jahren abgebaut sind.
Keine Freude an diesem Vorschlag hat der Fraktionschef der Mitte, Philipp Bregy: «Ich bin sehr überrascht, nachdem in der Vernehmlassung die Mehrheit auch der bürgerlichen Verbände und Parteien klar einen weniger starken Schuldenabbau forderte.»
Auch FDP für mildere Variante
In der Vernehmlassung sprachen sich tatsächlich die Mehrheit der Kantone, zahlreiche Wirtschaftsverbände, die Mitte und auch die FDP gegen diese strengere und für die mildere Variante aus. Man muss davon ausgehen, dass sich die SVP im Bundesrat darüber hinwegsetzte; mit dem Argument, dass man in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorsorgen müsse.
Ein so drastischer Schuldenabbau würde die Wirtschaft und die Bevölkerung schwächen.
Diesen Grundsatz unterstützt grundsätzlich auch Bregy, ist aber überzeugt, dass der Bundesrat mit dem strengen Schuldenabbau den finanzpolitischen Spielraum zu stark einschränke: «Ein so drastischer Schuldenabbau würde die Wirtschaft und die Bevölkerung schwächen. Wir brauchen eine mildere Variante respektive politische Korrekturen.»
Auch SP fordert mehr finanzpolitischen Spielraum
Dieser Meinung ist auch die politische Linke; so sagt die SP-Ständerätin und frühere Basler Finanzdirektorin Eva Herzog: «Ich bin eigentlich enttäuscht über diese Variantenwahl. Sie ist unnötig, finanzpolitisch kurzsichtig und geradezu unverantwortlich.»
Denn nun wolle der Bundesrat den finanzpolitischen Spielraum einengen, obwohl mit Klimawandel und Altersvorsorge neue und zusätzliche Aufgaben hinzukämen. «Ohne Spielraum für sicher kommenden neuen Ausgaben, muss an anderen Orten eingespart werden.»
Ich bin enttäuscht über die Variantenwahl. Sie ist unnötig, finanzpolitisch kurzsichtig und geradezu unverantwortlich.
Die SP, die Grünen und auch die Grünliberalen sind grundsätzlich der Meinung, dass der Bund die Schulden gar nicht abbauen müsste; die Schweiz stehe finanzpolitisch auch nach der Corona-Krise noch so gut da, dass sie sich diese zusätzlichen Schulden ohne Probleme leisten könnte.
Kompromiss gefragt
In der bürgerlichen Schweiz hat diese Haltung aber keine Chance. Aber auch die bundesrätliche Position dürfte im Parlament keine Mehrheit finden. Deshalb dürfte man sich irgendwo in der Mitte treffen dürfte, um den finanzpolitischen Spielraum für die grossen zusätzlichen Aufgaben nicht ganz so stark einzuschränken.
