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Bundesrat will Corona-Schulden bis 2035 abbauen
Aus Echo der Zeit vom 18.03.2022.
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Plan gegen 30-Milliarden-Loch Bundesrat will Totalabbau der Corona-Schulden bis 2035

Alle Staatsschulden aus der Pandemie sollen weg. Doch alle ausser der SVP fordern mehr Spielraum für neue Ausgaben.

Die Schweiz hat in der Corona-Krise viel Geld ausgegeben, um zu helfen. 20,3 Milliarden Franken Schulden resultierten daraus per Ende 2021, und bis Ende dieses Jahres dürfte noch einiges dazukommen.

Innerhalb von sechs Jahren müsste der Bund die Schuld gemäss Schuldenbremse abbauen. Da dies unbestritten zu radikal wäre, hat der Bundesrat heute seinen Vorschlag ans Parlament präsentiert.

Härtere Linie setzte sich durch

Zur Diskussion standen zwei Varianten: Bei der milderen hätte der Bund lediglich die Hälfte der Corona-Schulden abgebaut und die andere Hälfte einfach stehen lassen. Doch der Bundesrat entschied sich für die härtere Variante mit dem Abbau der gesamten Schulden.

Damit zufrieden ist im Bundeshaus eigentlich nur die SVP. «Die SVP unterstützt diesen Weg. Denn diese Schulden sind da und müssten zurückbezahlt werden, wenn wir sie nicht auf die nächste Generation überwälzen wollen», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi.

Die Schulden sind da und müssen zurückbezahlt werden, wenn wir sie nicht auf die nächste Generation überwälzen wollen.
Autor: Thomas Aeschi SVP-Fraktionschef, Nationalrat ZG

Mit SNB-Ausschüttungen und Überschüssen

Konkret schlägt der Bundesrat zwei Instrumente vor, um die Corona-Schulden zu tilgen: So sollen die jährlichen Ausschüttungen der Nationalbank an den Bund und die jeweiligen Überschüsse des Bundes in den Schuldenabbau fliessen. Die Regierung geht davon aus, dass so die voraussichtlichen 25 bis 30 Milliarden Franken in elf bis 13 Jahren abgebaut sind.

Keine Freude an diesem Vorschlag hat der Fraktionschef der Mitte, Philipp Bregy: «Ich bin sehr überrascht, nachdem in der Vernehmlassung die Mehrheit auch der bürgerlichen Verbände und Parteien klar einen weniger starken Schuldenabbau forderte.»

Auch FDP für mildere Variante

In der Vernehmlassung sprachen sich tatsächlich die Mehrheit der Kantone, zahlreiche Wirtschaftsverbände, die Mitte und auch die FDP gegen diese strengere und für die mildere Variante aus. Man muss davon ausgehen, dass sich die SVP im Bundesrat darüber hinwegsetzte; mit dem Argument, dass man in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorsorgen müsse.

Ein so drastischer Schuldenabbau würde die Wirtschaft und die Bevölkerung schwächen.
Autor: Philipp Bregy Fraktionschef, Die Mitte, Nationalrat VS

Diesen Grundsatz unterstützt grundsätzlich auch Bregy, ist aber überzeugt, dass der Bundesrat mit dem strengen Schuldenabbau den finanzpolitischen Spielraum zu stark einschränke: «Ein so drastischer Schuldenabbau würde die Wirtschaft und die Bevölkerung schwächen. Wir brauchen eine mildere Variante respektive politische Korrekturen.»

Auch SP fordert mehr finanzpolitischen Spielraum

Dieser Meinung ist auch die politische Linke; so sagt die SP-Ständerätin und frühere Basler Finanzdirektorin Eva Herzog: «Ich bin eigentlich enttäuscht über diese Variantenwahl. Sie ist unnötig, finanzpolitisch kurzsichtig und geradezu unverantwortlich.»

Denn nun wolle der Bundesrat den finanzpolitischen Spielraum einengen, obwohl mit Klimawandel und Altersvorsorge neue und zusätzliche Aufgaben hinzukämen. «Ohne Spielraum für sicher kommenden neuen Ausgaben, muss an anderen Orten eingespart werden.»

Ich bin enttäuscht über die Variantenwahl. Sie ist unnötig, finanzpolitisch kurzsichtig und geradezu unverantwortlich.
Autor: Eva Herzog Ständerätin SP/BS

Die SP, die Grünen und auch die Grünliberalen sind grundsätzlich der Meinung, dass der Bund die Schulden gar nicht abbauen müsste; die Schweiz stehe finanzpolitisch auch nach der Corona-Krise noch so gut da, dass sie sich diese zusätzlichen Schulden ohne Probleme leisten könnte. 

Kompromiss gefragt

In der bürgerlichen Schweiz hat diese Haltung aber keine Chance. Aber auch die bundesrätliche Position dürfte im Parlament keine Mehrheit finden. Deshalb dürfte man sich irgendwo in der Mitte treffen dürfte, um den finanzpolitischen Spielraum für die grossen zusätzlichen Aufgaben nicht ganz so stark einzuschränken.

Echo der Zeit, 18.03.2022, 18:00 Uhr

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15 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für Ihre Kommentare. Wir schliessen nun die Kommentarspalte und wünschen einen schönen Samstagabend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    Sehr einfach: durch den Firmen die Übergewinne durch den Krieg machen auf diese Übergewinne sehr hohe Steuern zahlen zu lassen. Gewinne erzielt, durch Ausnutzung des Leidens von Menschen, nein so nicht.
  • Kommentar von Georg Fischer  (SGF)
    Es wird nicht lange dauern und wir werden beim Thema Steuererhöhungen oder Einführung neuer Steuern landen. Erbschaftssteuer,Vermögenssteuer,Erhöhung Mehrwertsteuer etc.Nicht nur der Bund ist mit dem Problem konfrontiert,sondern auch Kantone und Gemeinden stehen vor den gleichen finanziellen Herausforderungen.Klima,Energiewandel werden uns finanziell ebenfalls ziemlich fordern. Was rausgeht muss irgendwie wieder rein. Vorsichtiges und umsichtiges Rechnen ist angesagt.Keine Schnellschüsse.