Schweizweit fehlt es an Platz in den Gefängnissen. So auch im Kanton Luzern. Mehr als 50’000 Gefängnistage waren hier im letzten Jahr noch abzusitzen. Das sind 50 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Mit einem Containerprovisorium will der Kanton die Situation nun entschärfen.
Ein wesentlicher Grund für die vielen nicht verbüssten Gefängnistage sind sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen. Seit 2020 steigen diese Urteile im Kanton Luzern kontinuierlich an. Das Problem: Die Strafen verjähren bereits nach drei Jahren.
«Dass viele Ersatzfreiheitsstrafen noch ausstehend sind, liegt an einer allgemein eine Zunahme bei den Gefängniseinweisungen », sagt die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj.
Die Strafverfolgung sei in den letzten Jahren gestärkt worden, begründet die Regierungsrätin die Entwicklung. Die bis anhin rund 190 Gefängnisplätze in den beiden Luzerner Gefängnissen seien bereits durch den regulären Vollzug und die Untersuchungshaft stark ausgelastet gewesen.
Es geht um Glaubwürdigkeit
Nun drohen Ersatzfreiheitsstrafen zu verjähren. Das dürfe nicht passieren, so Ylfete Fanaj. Dass diese Strafen meist auf kleinere Vergehen zurückgehen, spiele dabei keine Rolle. Beispiele sind das Zug- oder Busfahren ohne gültigen Fahrausweis.
«Würden die Strafen nicht vollzogen, wären wir als Behörden unglaubwürdig», sagt die Justiz- und Sicherheitsdirektorin. Das Vertrauen in den Rechtsstaat sei gefährdet.
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Bild 1 von 2. Das Containerprovisorium im der JVA Wauwilermoos schafft rund 20 zusätzliche Gefängnisplätze. Bildquelle: SRF/Nik Rigert.
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Bild 2 von 2. Blick in eine der Einzelzellen. Bildquelle: SRF/Nik Rigert.
In der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos wurde deshalb für 1.6 Millionen Franken ein Containerprovisorium errichtet. «Die rund 20 Containerplätze sind eine pragmatische und schnelle Lösung», sagt Ylfete Fanaj. Das Provisorium besteht voraussichtlich für die nächsten drei bis vier Jahre. Die zusätzlichen Plätze verschaffen dem Justizvollzug Luft.
Durch die Einzelzellen in den Containern wird Platz frei in den bestehenden Räumen des Gefängnisses. In diesen gibt es nun ein Zentrum für die Ersatzfreiheitsstrafen. Diese werden in der Regel im geschlossenen Vollzug verbüsst. Dafür würden der Sicherheitsstandard der Container im Wauwilermoos nicht genügen.
Fehlende Verhältnismässigkeit
Im Kanton Bern stellte sich das Parlament im letzten Jahr gegen ein Containerprovisorium für Ersatzfreiheitsstrafen. Es hätten 40 zusätzliche Plätze für den geschlossenen Vollzug, also mit höherem Sicherheitsstandard, entstehen sollen. Kostenpunkt dort: Rund 5.6 Millionen Franken.
Der Entscheid im bürgerlich dominierten Rat gegen das Provisorium fiel mit einer hauchdünnen Mehrheit. Auch hier argumentierte das Pro-Lager mit der Rechtsgleichheit. Die andere Seite führte die hohen Kosten ins Feld – der Rat steht unter Spardruck. Der 5.6-Millionen-Kredit sei unverhältnismässig, um Kleinstvergehen mit ein paar Gefängnistagen zu ahnden. Derzeit ist in Bern ein Vorstoss hängig, der eine verkleinerte Variante fordert.
In Luzern verlief die Finanzierung ohne Gegenwind. Das Geld für die Container wurde vom Kantonsparlament über das ordentliche Budget bewilligt. Die provisorischen Zellen in der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos werden dieser Tage bezogen.
