In den Fachkommissionen des Parlaments werden die politischen Geschäfte vorberaten, die grossen Linien eines neuen Gesetzes festgelegt, um Kompromisse gerungen. Beim Poker um die Kommissionssitze zwischen den Parteien, aber auch unter den Mitgliedern der einzelnen Fraktion, gibt es viele Verlierer und zwei grosse Gewinner. Wie bei den Wahlen im Oktober.
FDP wollte starke Präsenz in Umweltkommission
Von insgesamt 275 Kommissionssitzen erhält die SVP 76, SP 54, Mittefraktion 42, Grüne 41, FDP 40 und Grünliberale 22 Sitze. Damit hat zum Beispiel die FDP Anspruch auf 4 Sitze in 7 Kommissionen und 3 Sitze in 4 Kommissionen. «Uns wäre es wichtig gewesen, auch in der Umweltkommission oder in der Verkehrskommission vier Sitze zu haben», sagt etwa FDP-Fraktionschef Beat Walti, «damit wir unsere liberalen Ansätze in der Umweltpolitik einbringen können».
Trotzdem musste die FDP bei den relevanten Kommissionen für Umwelt-, Energie- und Verkehrsfragen klein beigeben. Denn genau diese Kommissionen hatten auch für die Fraktionen von SP und Grünen erste Priorität, während der FDP dann doch Wirtschafts-, Finanz- und Staatspolitische Kommission näher lagen. «Mit dem Ergebnis können wir leben», sagt Walti. «Es gibt keine unwichtigen Kommissionen. Wir werden uns überall stark einbringen.»
Grüne bekommen neu zwei Kommissionsvorsitze
Neu war die Ausgangslage für die Grünen. Sie hatten früher einen oder 2 Sitze in den Kommissionen. Nun sitzen in jeder Kommission 3 oder 4 Grüne. «Früher war ich bei jeder Kommission froh», sagt Fraktionschef Balthasar Glättli, «wenn ich jemanden hatte, der die Arbeit übernimmt. Jetzt haben wir auf einmal eine Konkurrenzsituation». Besonders begehrt waren auch bei den Grünen die Umwelt- und die Verkehrskommission.
Entsprechend ihrem Wahlsieg haben die Grünen auch ihre Kommissionssitze mehr als verdoppelt. Und Glättli hat offensichtlich mit den andern Fraktionschefs gut gepokert. Denn die Grünen erhalten auch in beiden ihnen wichtigen Kommissionen das Präsidium: in der Verkehrs- wie in der Umweltkommission. «Ich bin glücklich, dass wir diese beiden Kommissionen präsidieren dürfen», sagt Glättli, «das zeigt auch, dass uns die anderen Fraktionen Vertrauen schenken und uns Verantwortung übertragen.»
Streit um Kommissionssitze bei SP und SVP
Am meisten Kommissionssitze abgeben musste nach ihrer Wahlschlappe die SVP. Dies bedeutete, dass sich auch der eine oder die andere aus einer Kommission verabschieden muss, in der sie bisher mitgewirkt haben. Lukas Reimann und Barbara Steinemann stritten sich gar öffentlich um einen SVP-Sitz in der Staatspolitischen Kommission. Die Wogen gingen derart hoch in der SVP-Fraktion, dass Thomas Aeschi eine Interviewanfrage von SRF dazu entnervt ausschlug. «Ich habe andere Prioritäten», so Aeschi.
Auch in der SP-Fraktion musste die Fraktionsleitung den einen oder die andere enttäuschen. So verliert die SP einen Sitz in der Umweltkommission, was bedeutet, dass einer der Umweltspezialisten der Partei, Beat Jans oder Eric Nussbaumer, über die Klinge springen müssen wird. «Für die Leute ist ein Kommissionssitz auch Anerkennung für ihre politische Arbeit», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann, «das macht es sehr schwierig, einem verdienten Fraktionsmitglied den Rückzug aus einer Kommission nahezulegen». Das Thema hat auch in der SP-Fraktion grosses persönliches Frustpotential, weshalb auch Nordmann gegenüber SRF nicht Stellung nehmen wollte.
