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Claude Longchamp: «Die Schweiz hat ein Arbeitsparlament»
Aus News-Clip vom 06.12.2019.
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Neue Verteilung im Parlament «Wer nur einen Kommissions-Sitz bekommt, ist Normalvolk»

Die neugewählten Parlamentarier haben in Bern ihre Arbeit aufgenommen. Jeweils zu Beginn einer Legislatur werden die bedeutenden Kommissionssitze vergeben. Politikwissenschaftler Claude Longchamp über die begehrten Plätze und die Vor- und Nachteile des «Schweizer Arbeitsparlaments».

Claude Longchamp

Claude Longchamp

Historiker und Politikwissenschaftler

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Historiker und Politikwissenschaftler. Bis April 2017 Geschäftsführer des Forschungsinstituts gfs.bern. Langjährige Tätigkeit als Experte beim Schweizer Fernsehen an Absitmmungssonntagen.

SRF News: Jedes Mal, wenn Kommissionen neu zusammengesetzt werden, kommt es zu kleinen oder grösseren Dramen. Warum?

Claude Longchamp: Das sind persönliche Dramen. Der 200-köpfige Nationalrat hat etwa 280 Kommissionssitze zu vergeben. Wer zwei Kommissionen bekommen kann, kann sich ein bisschen als Elite währen. Wer nur eine bekommt, der ist Normalvolk. Bekommt man nicht seine Wunschkommission, könnte man sich zurückgestuft fühlen.

Im Nationalrat gab es dieses Jahr einen besonders grossen Andrang in die Umwelt-Kommission, nicht nur von den Grünen. Ist die Klimadiskussion im Parlament angekommen?

Alle wissen, dass das CO2-Gesetz ansteht, aber es wird nicht dabei bleiben. In den nächsten vier Jahren wird es viele Themen geben, die Umweltrelevant sind. Da kann man sich gut profilieren und es spielt zweifelsfrei eine Rolle, dass die Kommission aufgewertet worden ist.

Wir haben kein britisches Unterhaus, wo fast täglich debattiert, gestritten und argumentiert wird.

Bei der FDP wurde der freisinnige Luzerner Peter Schilliger, bisheriger Leader der Fraktion, der auch in der Kommission sass, abgewählt. Für die Partei ist das die Chance einer Neuorientierung.

Laut einer Studie beruhen im Nationalrat 94 Prozent der Entscheide auf Vorschlägen, die in der Kommission gemacht wurden. Relativiert das die Bedeutung des Parlaments?

Zweifelsfrei. Wir haben kein britisches Unterhaus, wo fast täglich debattiert, gestritten und argumentiert wird. Wir haben ein Arbeitsparlament. Die Arbeit wird wie in Deutschland und den USA im Wesentlichen in Kommissionen gemacht. Man hat das eingeführt, weil man hoffte, die sachliche Diskussion weitertreiben zu können. Man wollte das Parlament stärken, dadurch hat sich die Plenumsdebatte geändert. Sie ist vor allem für die Medien und die Öffentlichkeit relevant, aber die entscheidende Vorarbeit wird in den Kommissionen geleistet.

Das Schweizer System ist auf Kompromisse ausgelegt. Die Kommissionen spielen bei dieser Kompromissfindung eine Hauptrolle. Funktioniert das gut?

Der wesentliche Unterschied zwischen Kommission und Parlament ist, dass die Kommission einfach ein verkleinertes Abbild des Parlamentes ist. Aber in den Kommissionen gibt es keine Öffentlichkeit. Es gibt keinen freien Zugang der Medien, wie das beim Parlament der Fall ist und das hilft bei der Suche nach Kompromissen, hat aber – wie die letzten 25 Jahre aufgezeigt haben – auch einen Nebeneffekt gehabt.

Kommissionszimmer im Bundeshaus.
Legende: Die Plätze in den jeweiligen Kommissionen sind begehrt. Keystone/Archiv

Auch die Lobbyisten mögen es, wenn sie Zugang zu den Parlamentariern einer Kommission haben und sie bearbeiten können. So hat dieses System Vor- und Nachteile, höchstwahrscheinlich ist diese Nichtöffentlichkeit für die Kompromissfindung in der Schweiz immer noch mehrheitlich ein Vorteil.

Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Siffert  (Pedro Ez)
    Transparenz ist in der Lobbyismusfryage der Schlüssel! Alle Parlamentarier die sich dagegen aussprechen haben doch Angst etwas (Einfluss, Macht, Wiederwahl...) zu verlieren!
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser  (jeani)
    Lieber nur einen Kommissionssitz und dafür 100% Einsatz zeigen, und nicht wie bei vielen VR Mandaten "dabei sein ist alles"!
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  • Kommentar von Bernhard Baumann  (Take 5)
    Die Parlamentarier sind vom Volk gewählt um auch deren Anliegen und Meinung zu vertreten. Die ganze Lobbing-Geschichte durch die Wirtschaft müsste per sofort abgeschafft werden.
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      So einfach ist es nun doch wieder nicht: Politik besteht halt vorwiegend aus der Konfrontation unterschiedlicher Interessen. So ist es normal, wenn Interessenvertreter (Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Umweltorganisationen etc.) namens ihrer Klientel (d.h. auch namens des betreffenden Wählersegments) auf die Parlamentarier Einfluss nehmen wollen. Wichtig ist bloss die Transparenz dieser Vorgänge: Wer lobbyiert für was? (Und für wieviel Geld, das wüsste man auch noch gerne ...).
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    2. Antwort von Sonja Estermann  (Saphira13)
      Wählende hätten es aber auch ein Stückweit in der Hand keine Politiker und Parteien zu wählen die bekannt für ihre Lobbybeeinflussung sind.

      Anders wird sich wohl leider kaum was ändern.
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    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Estermann: vielmals steht man vor der Wahl, von zwei "Schlechten" den besseren zu wählen. Dann nimmt man auch negative Eigenschaften in Kauf.
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    4. Antwort von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
      Lobbyismus ist nicht per se schlecht; seine Ausprägung macht seine Qualität aus. Ursprünglich diente er kleineren Interessenverbänden, um die eigenen Anliegen, Erwartungen und Vorschläge in die politische Diskussion einzubringen. Was wir heute leider vermehrt antreffen ist der Umstand, dass die Grösse der Interessenverbände parallel zum Einfluss in die Politik verläuft: Nicht mehr die Kleinen, sondern die Grossen erhalten mehr Gewicht. Lobbyismus hat sich ins Gegenteil seiner Idee verkehrt.
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