Es geht vorwärts beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Bereits in der Wintersession haben die Räte hohe Ziele gesteckt und das Tempo beschleunigt: Solaroffensive in den Alpen sind die Stichworte oder der Runde Tisch zur Wasserkraft mit 15 Projekten, auf die sich auch die Naturschutzverbände geeinigt haben.
Wir müssen die erneuerbaren Energien fördern, den Ausbau beschleunigen. Doch die Tendenz ist da, dass wir dies auf Kosten der Umwelt und Landschaft machen.
Doch diese Dynamik begeistert nicht alle: «Die Entwicklung macht mir mehr Sorgen als Freude. Klar, wir müssen die erneuerbaren Energien fördern, den Ausbau beschleunigen. Doch die Tendenz ist da, dass wir dies auf Kosten der Umwelt und Landschaft machen. Das darf nicht sein», sagt Pro-Natura-Präsidentin Ursula Schneider Schüttel.
«Wir haben eine Energiekrise, aber auch eine Klima- und Biodiversitätskrise. Diese Krisen darf man nicht gegeneinander ausspielen», mahnt die SP-Nationalrätin. Der Clinch zwischen der Energiewende und dem Umweltschutz sei gross. «Wir von Pro Natura sagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien ja, aber nicht um jeden Preis.»
Einsprache trotz Einigung am Runden Tisch
Schneider Schüttel hat einen Vorstoss unterzeichnet, der die Prüfung zweier Speicherkraftwerke verlangt, die am Runden Tisch bereits zur Weiterverfolgung auserkoren wurden. Der Bundesrat lehnt eine weitere Prüfung ab. Wird Pro Natura trotz der Einigung am Runden Tisch allenfalls Einsprachen zu diesen Projekten einreichen?
«Das kann ich nicht ausschliessen, da muss ich ehrlich sein», sagt Schneider Schüttel. «Aber wenn wir zusammen gute Lösungen finden, werden wir auf Einsprachen verzichten können.» Grundsätzlich findet sie Runde Tische auch für die Solar- und Windkraftwerke sinnvoll. «Ich würde der Bauherrschaft empfehlen, es zu machen. Man kann dabei nur gewinnen.»
An der laufenden Frühlingssession will der Nationalrat beim Bau von Anlagen zur Produktion von Sonnen- und Windenergie massiv vorwärtsmachen. Die zuständige Umweltkommission beantragt, solchen Anlagen ein «nationales Interesse» zuzugestehen, womit die Hürden für deren Bewilligung sinken würden. Umstritten ist, ob Solar- und Windparks auch in geschützten Biotopen oder in Vogelreservaten erlaubt sein sollen, wie dies der Ständerat beschlossen hat.
Nicht nur für Neubauten, auch für bestehende Gebäude mit einer Fläche von mindestens 300 Quadratmetern, möchte die Kommission zudem bis 2023 eine Solarpflicht einführen. Grosse Parkplätze sollen bis 2035 mit einer Solaranlage überdacht werden müssen.
Bewilligungsverfahren können sich über Jahrzehnte erstrecken. Einsprachen sollen neu statt vom Bundesgericht von einer kantonalen Instanz abschliessend beurteilt werden. Obwohl Umweltverträglichkeitsprüfungen im gleichen Rahmen stattfinden würden, wehrt sich Schneider Schüttel gegen diese Kürzung.
Das Bundesgericht sorgt für eine einheitliche Rechtsprechung in der ganzen Schweiz. Für grosse Projekte finde ich dies nötig.
«Das Bundesgericht sorgt für eine einheitliche Rechtsprechung in der ganzen Schweiz. Für grosse Projekte finde ich dies nötig.» Verfahren sollen ihrer Ansicht nach beschleunigt werden, aber auf anderem Weg. «Wenn es eine nationale Stelle für Umweltverträglichkeitsprüfungen gäbe, würde diese viel Zeit sparen», so Schneider Schüttel.
Uneinigkeit innerhalb der SP
Innerhalb der SP gehen die Meinung zum Tempo des Ausbaus auseinander. Dass Pro Natura Wallis gegen ein kantonales Dekret für die Bewilligungspraxis von grossen Solaranlagen das Referendum ergreift, erzürnt den ehemaligen SP-Parteipräsidenten Peter Bodenmann.
SP-Nationalrätin Schneider Schüttel fürchtet dagegen vorschnelle Bewilligungen für Solaranlagen in unberührten Gebieten und findet das Referendum deshalb wichtig.
Sie ist nun von der Walliser SP zusammen mit SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann zur Diskussion über die Energiepolitik eingeladen worden: «Roger Nordmann möchte vorwärtsmachen bei den erneuerbaren Energien, ich bringe die Interessen des Natur- und Landschaftschutzes ein.»
