Politiker wider Willen - Plötzlich Gemeinderat: Walliser wehrt sich gegen seine Wahl

Aufstand gegen den Amtszwang: Im Unterwallis will ein Mann seine Wahl in die Exekutive nicht akzeptieren.

Im Walliser Dörfchen Collonges spielt sich derzeit ein absurdes Polittheater ab. Dort wehrt sich nämlich ein Mann gegen seinen (unfreiwilligen) Eintritt in die Lokalpolitik. Denn er wurde gegen seinen Willen in den Gemeinderat gewählt. Seit Monaten weigert er sich, an den Sitzungen des Gremiums teilzunehmen.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, mit dem kleinere Gemeinden in der ganzen Schweiz zu kämpfen haben. Vielerorts schwindet nämlich die Bereitschaft, sich für ein Exekutivamt zu engagieren. Das Wallis gehört allerdings zu den sieben Kantonen, in denen Amtszwang herrscht: «Kä Luscht» reicht also nicht, um die Wahl auszuschlagen.

Doppelrücktritt aus dem Gemeinderat

Die Wahl im 900-Seelen-Dorf fand im Oktober 2024 statt. Das Problem: Es gab im Vorfeld weniger Kandidierende als zu verteilende Sitze. Die Konsequenz: Es wurden zwei Bürger in den fünfköpfigen Gemeinderat gewählt, die gar nicht angetreten waren. Beide gaben prompt ihren Rücktritt bekannt.

Kleiner Lohn, grosser Aufwand: Die Formel schreckt viele Menschen vom Engagement in Gemeinderäten ab – so auch in Collonges im Wallis.

Keystone/Jean-Christophe Bott

In der «Schweiz am Wochenende» echauffierte sich einer der frisch gewählten Gemeinderäte, dass Amtszwang im Jahr 2024 in «keiner Weise akzeptabel» sei. Und verwies darauf, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig sei, das Zusatzpensum zu stemmen.

Fall landet beim Walliser Staatsrat

Mit den Rücktritten musste sich die Kantonsregierung in Sitten beschäftigen. Im Fall des gesundheitlich angeschlagenen Mannes lenkte der Kanton schliesslich ein und akzeptierte das Rücktrittsgesuch.

Der zweite Gemeinderat wider Willen wurde allerdings nicht vom Haken gelassen. Dieser argumentierte zwar, dass er den Posten wegen seiner hohen beruflichen Belastung nicht übernehmen könne. Das liess der Kanton aber nicht gelten.

Bis heute will sich der Mann dem Amtszwang nicht beugen und weigert sich, an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. «Die Walliser Behörden scheinen nun aber zu resignieren», berichtet Philippe Reichen, Westschweiz-Korrespondent von SRF. «Sie wollen den Mann nicht mehr contre cœur zur Politik verdammen.» Immerhin: Nachträglich konnte einer der zwei leeren Sitze im Gemeinderat doch noch besetzt werden.

Gemeinde will nächstes Fiasko verhindern

Gegenüber RTS erklärt Gemeindepräsident Michel Tacchini, dass die restlichen Mitglieder des Gemeinderats die Situation akzeptiert hätten. «Auch wenn wir manchmal müde sind, denn die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Gemeinderäte ist sehr hoch», so Tacchini.

Einen Amtszwang gibt es in sieben Kantonen.

Keystone/Jean-Christophe Bott

Letztlich zeige der Fall aber auch, dass das Milizsystem an seine Grenzen stosse. Damit es bei der nächsten Wahl 2028 nicht zum gleichen Schlamassel kommt, rüstet sich die Gemeinde bereits. So will sie intensiv Überzeugungsarbeit leisten, damit sich genügend Kandidierende für die Ämter finden.

Amtszwang: das Milizsystem in der Krise?

In sieben Kantonen existiert der Amtszwang: Zürich, Nidwalden, Wallis, Uri, Solothurn, Luzern und Appenzell Innerrhoden. Dort müssen Bürgerinnen und Bürger nach der «erfolgreichen» Wahl öffentliche Ämter übernehmen, so zum Beispiel als Gemeinderat oder in der Schulaufsicht. Das Instrument wurde eingeführt, weil sich vielerorts nicht mehr genügend Freiwillige finden, um die entsprechenden Ämter zu besetzen.

Der Politologe Claude Longchamp sprach gegenüber Swissinfo von einer Krise des Milizsystems. «Vor allem in mittelgrossen Gemeinden mit 5000 bis 10’000 Einwohnern stellen sich nicht mehr genügend Leute für politische Ämter zur Verfügung.» Das habe in erster Linie mit dem modernen Lebensalltag zu tun, in dem Wohn-, Lebens- und Arbeitsraum der Menschen auseinanderklaffen. Man sei mobiler und fühle sich mit dem Wohnort nicht mehr so verbunden.