Polizeiausbildung in Zürich - Kanton Zürich will keine Ausländer als Polizisten

• Der Zürcher Kantonsrat beschliesst, dass nur Schweizerinnen und Schweizer Polizisten werden dürfen.
• Wer sich also für diesen Beruf interessiert, muss schon zu Beginn der Ausbildung über den Schweizer Pass verfügen.
• Dies hat der Kantonsrat am Montag in einer ersten Lesung mit 93 Ja zu 73 Nein bei 3 Enthaltungen entschieden.

Mit diesem Entscheid übersteuert das mehrheitlich bürgerliche Kantonsparlament die links-grün dominierten Städte Zürich und Winterthur. Die Stadt Winterthur erlaubt nämlich bisher auch Ausländerinnen und Ausländern mit Bewilligung C, die Polizei-Ausbildung zu absolvieren. Die Stadt Zürich ihrerseits beabsichtigte, diese Lockerung einzuführen. Doch mit dem heutigen Entscheid seitens Kantonsrat ist das nicht mehr möglich.

Vorstoss der SVP findet Mehrheit

Auf Vorstoss der SVP hin soll es kantonal zu einer Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes kommen. Diese Änderung macht die Schweizer Staatsbürgerschaft für die Polizei-Ausbildung zur Voraussetzung.

Urheberin der parlamentarischen Initiative ist die SVP-Kantonsrätin Nina Fehr Düsel. Sie argumentierte, dass die Polizei Schweizer Gesetze vollziehe, es also folgerichtig sei, dass Polizistinnen und Polizisten den Schweizer Pass besässen. Dasselbe gelte ja auch für Richterinnen und Richter. Ferner könnten Polizisten ohne Schweizer Bürgerrecht nicht für alle Dienste eingesetzt werden, beispielsweise bei der Grenzwache, für Auslandseinsätze oder als Sicherheitsbegleiter auf Flügen. Zudem könne sich ja einbürgern lassen, wer unbedingt Polizist werden wolle und den Schweizer Pass nicht habe. Für die Vorlage waren nebst der SVP auch die FDP, die EVP und die Mitte.

Gegenseite verweist auf andere Kantone

Anders sieht das Florian Heer von den Grünen. Der Kantonsrat aus Winterthur fordert eine Polizei, welche die Gesellschaft repräsentiere, ohne einen grossen Teil davon auszuschliessen. Heer hatte damals den Vorstoss für Ausländerinnen und Ausländer in der Polizei in Winterthur mit eingereicht. Er verwies auf andere Kantone, die das bereits länger so handhaben und gute Erfahrungen damit machten. Vorteile in seinem Anliegen sieht er etwa, wenn Leute mit Verständnis für verschiedene Kulturen im Einsatz seien. Ebenfalls dagegen waren die SP und die AL.

So handhaben es andere Kantone

Basel-Stadt ist seit 1997 der erste Kanton, der Ausländerinnen und Ausländer als Polizisten zulässt. In Basel-Land wird es gegenwärtig diskutiert. Polizistinnen und Polizisten mit ausländischem Pass gibt es auch in den Kantonen Schwyz, Neuenburg, Genf und Jura. In Bern, Freiburg, Wallis, Solothurn, Aargau, St. Gallen, Thurgau, Appenzell, Glarus und Graubünden hingegen muss man den Schweizer Pass besitzen. In Luzern wurde unlängst ein Vorstoss der Grünen abgelehnt, der Ausländer mit einer C-Bewilligung zulassen wollte.

Die Argumente der Gegner der SVP-Initiative verfingen aber offensichtlich zu wenig. Und so werden die Städte Zürich und Winterthur mit dem heutigen Entscheid des Kantonsrats in Sachen Polizeiausbildung in die Schranken gewiesen. Ganz definitiv ist dieser Entscheid zwar noch nicht, da es dafür in etwa vier Wochen einer zweiten Lesung bedarf. Doch dürfte es dann nicht zu einem markant anderen Ausgang kommen.