Polizeieinsatz im Bundeshaus - «Schulnote 2»: Nach Evakuierung im Bundeshaus hagelt es Kritik

Parlamentarier bemängeln das Evakuierungskonzept: Zu lange habe die Evakuierung gedauert, zu schlecht sei die Kommunikation gewesen. Derweil hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen zu einem Sprengstoffdelikt aufgenommen, nachdem gestern ein Mann versucht hatte, ins Bundeshaus einzudringen.

Dienstagnachmittag, Bundesbern: Ein verdächtiger Mann parkiert sein Auto auf dem Bundesplatz. Er will ins Bundeshaus und löst damit ein grosses Sicherheitsaufgebot aus, Parlamentarier müssen evakuiert werden. Auch, wenn beim Einsatz niemand verletzt wird, hagelt es nun Kritik der evakuierten Politikerinnen und Politiker.

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Sprengstoffdelikt

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen den am Dienstag vor dem Bundeshaus gestoppten Mann ein Strafverfahren wegen eines möglichen Sprengstoffdelikts eröffnet. Der Verdächtige ist vorläufig festgenommen und wird von den Strafermittlern des Bundes einvernommen. Am Wohnort des Verdächtigen im Wallis fand eine Hausdurchsuchung statt, wie die BA am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.

Bei den Ermittlungen arbeitet die BA mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) sowie den Kantonspolizeikorps des Wallis und Berns zusammen. Polizei und BA führten auch Einvernahmen im Umkreis des Verdächtigen durch. Den BA-Angaben zufolge laufen weiterhin Abklärungen zum körperlichen und geistigen Gesundheitszustand des Festgenommenen.

Nachdem am Dienstagnachmittag ein Schnelltest auf Sprengstoff an dem angehaltenen Mann positiv ausgefallen war, übernahm die BA die Ermittlungen. Sprengstoffdelikte fallen von Gesetzes wegen unter Bundeskompetenz. Die BA hielt ausdrücklich fest, dass wie immer die Unschuldsvermutung gelte.

«So geht das nicht, Schulnote 2, ungenügend. Es ist klar Handlungsbedarf da», sagt etwa der Urner Ständerat Josef Dittli. «Es ging lange, bis wir wirklich evakuiert wurden.» Eine Stunde hätten sie im Sitzungszimmer warten müssen, bis es losging. Und der Appenzeller Ständerat Andrea Caroni ergänzt gegenüber RTS: «Wir haben versucht, das Gebäude zu verlassen. Das mussten wir einzeln tun, was sehr langsam vor sich ging. Wir haben uns dann vor dem Hotel Bellevue versammelt, ohne irgendwelchen Schutz. Das ist bizarr für so einen Sicherheitsfall.»

Nicht alle Politikerinnen und Politiker wurden evakuiert

Unter anderem ein Grund, dass die Evakuierung nur schleppend vorankam, sind die Drehtüren im Bundeshaus, wie verschiedene Parlamentarier auf Anfrage sagen. Da der Mann sein verdächtiges Auto auf dem Bundesplatz parkiert hatte, konnten die Parlamentarier nicht, wie ursprünglich im Plan vorgesehen, durch den Haupteingang evakuiert werden, sondern mussten das Bundeshaus durch die Seiteneingänge verlassen. Dort sind Drehtüren installiert, was die Evakuierung verlangsamte.

Nur Haupteingang ist gut zugänglich

Es ist nicht das erste Mal, dass die Problematik dieser Ein- und Ausgänge diskutiert wird. Als SVP-Nationalrat Lukas Reimann im September vergangenen Jahres während der laufenden Debatte zusammenbricht und Rettungskräfte alarmiert werden müssen, wird etwa Mauro Tuena, Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission, bewusst, dass einzig der Haupteingang für solche Fälle gut zugänglich ist. Er habe daraufhin der damaligen Nationalratspräsidentin Irène Kälin gesagt, dass man das vielleicht einmal anschauen müsste. «Dass das Problem nicht von heute auf Morgen behoben wird, ist für mich klar. Aber ich finde, man müsste das mal anschauen.»

Kritisiert wird auch die Kommunikation. Nicht überall war der Alarm hörbar. Tobias Vögeli, Co-Präsident der JGLP, arbeitete in seinem Büro, als die Evakuierung startete. Mitbekommen hat er dies allerdings erst auf dem Weg in die Kaffeepause, als ihn eine Aufsichtsperson «sehr bestimmt» darauf hingewiesen habe, dass er sich nicht dort aufhalten dürfe. «Ich war sehr perplex, dass eine Evakuierung stattfand. Wir haben nichts davon mitbekommen», so Vögeli.

Evakuation von Bundesrätin Amherd dauerte zwei, drei Minuten

Anders erging es Bundesrätin Viola Amherd. Wie sie am Rande einer Pressekonferenz sagte, sei die Evakuierung aus ihrer Sicht gut abgelaufen. Sie habe sich allerdings im Bundeshaus Ost befunden und nicht im Parlamentsgebäude. «Ich war an einer Sitzung mit dem Chef der Armee, als plötzlich der Alarm losging. Zwei, drei Minuten später waren wir schon draussen.» Zuerst habe sie gedacht, dass es sich um eine Übung handle.

Es muss möglich sein, dass man die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der heutigen Zeit mit einer SMS informiert.

Josef Dittli Ständerat UR

Nichtsdestotrotz: Josef Dittli fordert eine Überarbeitung des Konzepts, unter anderem soll dort auch die Kommunikation geregelt werden. «Es muss möglich sein, dass man die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der heutigen Zeit mit einer SMS informiert.»

Die Parlamentsdienste und das Fedpol werden zeitnah die Abläufe analysieren und erkannte Verbesserungen in die Wege leiten.

Parlamentarische Dienste

Mit der Kritik konfrontiert, wollen die für die Evakuierung verantwortlichen Parlamentsdienste nur schriftlich Stellung nehmen: «Die Parlamentsdienste und das Fedpol werden zeitnah die Abläufe analysieren und erkannte Verbesserungen in die Wege leiten. Vorher können keine Schlussfolgerungen gezogen werden.» Die Pläne seien mit dem Fedpol und weiteren Experten erarbeitet worden. «Evakuationsübungen finden regelmässig statt, auch mit National- und Ständerat. Über Inhalte von Evakuierungsplänen und über weitere sicherheitsrelevante Details kann keine Auskunft gegeben werden.»