Dienstagnachmittag, Bundesbern: Ein verdächtiger Mann parkiert sein Auto auf dem Bundesplatz. Er will ins Bundeshaus und löst damit ein grosses Sicherheitsaufgebot aus, Parlamentarier müssen evakuiert werden. Auch, wenn beim Einsatz niemand verletzt wird, hagelt es nun Kritik der evakuierten Politikerinnen und Politiker.
«So geht das nicht, Schulnote 2, ungenügend. Es ist klar Handlungsbedarf da», sagt etwa der Urner Ständerat Josef Dittli. «Es ging lange, bis wir wirklich evakuiert wurden.» Eine Stunde hätten sie im Sitzungszimmer warten müssen, bis es losging. Und der Appenzeller Ständerat Andrea Caroni ergänzt gegenüber RTS: «Wir haben versucht, das Gebäude zu verlassen. Das mussten wir einzeln tun, was sehr langsam vor sich ging. Wir haben uns dann vor dem Hotel Bellevue versammelt, ohne irgendwelchen Schutz. Das ist bizarr für so einen Sicherheitsfall.»
Nicht alle Politikerinnen und Politiker wurden evakuiert
Unter anderem ein Grund, dass die Evakuierung nur schleppend vorankam, sind die Drehtüren im Bundeshaus, wie verschiedene Parlamentarier auf Anfrage sagen. Da der Mann sein verdächtiges Auto auf dem Bundesplatz parkiert hatte, konnten die Parlamentarier nicht, wie ursprünglich im Plan vorgesehen, durch den Haupteingang evakuiert werden, sondern mussten das Bundeshaus durch die Seiteneingänge verlassen. Dort sind Drehtüren installiert, was die Evakuierung verlangsamte.
Kritisiert wird auch die Kommunikation. Nicht überall war der Alarm hörbar. Tobias Vögeli, Co-Präsident der JGLP, arbeitete in seinem Büro, als die Evakuierung startete. Mitbekommen hat er dies allerdings erst auf dem Weg in die Kaffeepause, als ihn eine Aufsichtsperson «sehr bestimmt» darauf hingewiesen habe, dass er sich nicht dort aufhalten dürfe. «Ich war sehr perplex, dass eine Evakuierung stattfand. Wir haben nichts davon mitbekommen», so Vögeli.
Evakuation von Bundesrätin Amherd dauerte zwei, drei Minuten
Anders erging es Bundesrätin Viola Amherd. Wie sie am Rande einer Pressekonferenz sagte, sei die Evakuierung aus ihrer Sicht gut abgelaufen. Sie habe sich allerdings im Bundeshaus Ost befunden und nicht im Parlamentsgebäude. «Ich war an einer Sitzung mit dem Chef der Armee, als plötzlich der Alarm losging. Zwei, drei Minuten später waren wir schon draussen.» Zuerst habe sie gedacht, dass es sich um eine Übung handle.
Es muss möglich sein, dass man die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der heutigen Zeit mit einer SMS informiert.
Nichtsdestotrotz: Josef Dittli fordert eine Überarbeitung des Konzepts, unter anderem soll dort auch die Kommunikation geregelt werden. «Es muss möglich sein, dass man die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der heutigen Zeit mit einer SMS informiert.»
Die Parlamentsdienste und das Fedpol werden zeitnah die Abläufe analysieren und erkannte Verbesserungen in die Wege leiten.
Mit der Kritik konfrontiert, wollen die für die Evakuierung verantwortlichen Parlamentsdienste nur schriftlich Stellung nehmen: «Die Parlamentsdienste und das Fedpol werden zeitnah die Abläufe analysieren und erkannte Verbesserungen in die Wege leiten. Vorher können keine Schlussfolgerungen gezogen werden.» Die Pläne seien mit dem Fedpol und weiteren Experten erarbeitet worden. «Evakuationsübungen finden regelmässig statt, auch mit National- und Ständerat. Über Inhalte von Evakuierungsplänen und über weitere sicherheitsrelevante Details kann keine Auskunft gegeben werden.»
