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Richtungskampf in der SP Positionspapier sorgt für rote Köpfe bei Genossen

SP-Präsident Christian Levrat hat kürzlich zu einem neuen Klassenkampf aufgerufen. Vordergründig geht es um ein Positionspapier, mit dem die Partei die Wirtschaft demokratisieren will. In der Diskussion geht es aber vor allem darum, welcher Flügel in der Partei wie viel Einfluss geltend machen kann.

Levrat hebt den Zeigefinger
Legende: Levrat will mit dem Positionspapier «Wirtschaftsdemokratie» die SP auf einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs bringen. Keystone

So geht es gar nicht, sagten viele Politikerinnen und Politiker vom rechten Rand der SP diese Woche. Was die Parteileitung hier vorlege sei realitätsfern, zu radikal. Pascale Bruderer, Rudolf Strahm und eine ganze Reihe von SP-Politikerinnen und Politikern aus den städtischen Regierungen – sie alle äusserten sich öffentlich gegen das Papier mit dem Namen «Wirtschaftsdemokratie».

Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch sagt: «Dieses Papier spricht vor allem die linke, die sehr linke Wählerschaft an. Aber es gibt eine Mitte-links-Wählerschaft und einen Mitte-links-Flügel in der SP und der wird durch dieses Klassenkämpferische weniger angesprochen.»

Deshalb müsse dieses Papier in der Tonalität nun sanfter und inhaltlich breiter werden, so Jositsch. Denn ohne Wählerinnen und Wähler aus der Mitte wäre sein Mandat als Zürcher Ständerat zum Beispiel gar nie zu gewinnen gewesen.

Werden sich Jositsch und seine Kolleginnen und Kollegen vom rechten Rand der SP durchsetzen? «Wenn man die Parteitagslogik anschaut und die politische Ausrichtung der Delegierten, dann muss man sagen: Die sind wahrscheinlicher linker als die Wählerschaft. Das ist eine Realität.»

Realistische Ziele

Auch Hans Stöckli, der Berner SP-Ständerat beklagt, dass die Jungsozialisten mit ihrem radikaleren Gedankengut in den letzten Jahren starken Einfluss auf die Parteileitung gehabt hätten. «Wobei ihr Einfluss dann nicht derselbe ist in der konkreten politischen Arbeit, zum Beispiel in der Bundesversammlung.»

Stöckli fordert, dass sich seine Partei, realistische Ziele setzen soll – die Überwindung des Kapitalismus und die Rede vom Klassenkampf gehörten nicht dazu.

Mehr Mitspracherechte für Mitarbeiter

Christian Levrat will sich derweil nicht mehr zu diesem Disput äussern und schickt Vize-Präsidentin Barbara Gysi vor. Sie hat die Arbeitsgruppe zum Thema geleitet und sie beschwichtigt: «Das Wort Klassenkampf kommt im Papier nicht vor. Das ist jetzt auch eine Mediengeschichte geworden.»

Vielmehr gehe es darum, mit zahlreichen Ansätzen, die Wirtschaft demokratischer und humaner zu machen. Ein zentraler Punkt ist etwa, dass die Mitarbeiter in einem Unternehmen mehr Mitspracherechte bekommen sollen – so wie das in Deutschland schon heute der Fall ist. «Es besteht ein grosser Frust in der Arbeitswelt und diese Leute können wir mit diesem Papier abholen.»

Auch der ehemalige Juso-Präsident und heutige Nationalrat Cédric Wermuth steht ganz hinter diesem Vorhaben. Man könne diese Diskussion jetzt nicht auf den Begriff Klassenkampf reduzieren. Levrat sage, dass man auf die Abstiegsängste der Menschen, auf die Angriffe auf das Sozialwesen, antworten müsse.

Deshalb sei es eben richtig, die Angestellten besser an den Gewinnen ihrer Firmen zu beteiligen, die Bodenspekulation zu beenden und Genossenschaften zu fördern. «Der Vorschlag der ‹Wirtschaftsdemokratie› ist zu sagen: Es kann nicht mehr sein, dass irgendwelche Aktionäre einen Einfluss haben auf das, was mit meinen Leben passiert, ohne dass ich mitreden kann. Es ist die Übertragung des Konzeptes der politischen Demokratie auf die Wirtschaft und ich sehe nicht ganz, was da revolutionär daran sein soll.»

Eines hat die SP geschafft: Sie hat ihre Themen wieder auf die Agenda gesetzt, aber ob auch nur eine ihrer zahlreichen Forderungen zur Wirtschaftsdemokratie im Bundeshaus eine Mehrheit finden wird, bleibt fraglich.

83 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Diejenigen SPLer die versuchen ehrlich Ihre Arbeit in der Regierung zu tun werden von den eigenen Genossen abgeschossen(siehe Mario Fehr) und die Extremen Genossen haben noch nie einen Pickel in der Hand gehabt(siehe gewisse Jusos), kein Wunder gehen Arbeiter zur SVP.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Noch zum Schluss - Seit 14Tagen bekomme ich im Reichsten Land der Erde von rund 15 Institutionen der CH - Bettelbriefe für Verarmte im Dorf, für Gehörlose, für Obdachlose (HA), für Blinde, für Kinder aus aller Welt, für Insassen von Strafanst., für Vereine aller Art u.A.m. Ich gebe auch da und dort - es sei aber die Frage erlaubt , kann man diese trostlosen Umstände nicht zentral mit einer Reichensteuer seriös und ohne betteln zu müssen und die Betroffenen zu beschämen erledigen? Danke BR !
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  • Kommentar von Dietmar Logoz (Universalamateur)
    Bruderer und Jositsch sollen doch in die GLP übertreten, in der SP sind die ja bloss, weil sie dort rasch zu einem Ämtchen kommen konnten... - Im übrigen ist die SP Schweiz anders als die SPD, die Labour- und andere sozialdemokratischen Parteien im Grossen und Ganzen *nicht* auf den neoliberalen Zug aufgesprungen, trotz Salon-Sozis wie z.B. Ledergerber in Zürich. Wem der Entwurf zu radikal ist sei gesagt: Radikal haben Neo-Liberale Staat und Wirtschaft umgebaut, ebenso radikal müssen Linke sein.
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