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Posse um Windenergie Umstrittene Abstimmung um Windpark

Trotz grossem Potential hat der Kanton Waadt noch keinen einzigen Windpark gebaut. Aktuell hat sich ein kleines Dorf gegen ein Projekt gewehrt. Die Gemeinde hat das aber nicht akzeptiert und kurzerhand die Abstimmung wiederholt.

Legende: Video Widerstand gegen Windkraft abspielen. Laufzeit 04:23 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 28.03.2018.

In der kleinen Gemeinde La Praz mit 160 Einwohnern wurde es gestern erneut knapp: Mit 47 zu 38 Stimmen sprachen sich die Bewohner diesmal für den Nutzungsplan des geplanten Windparks Mollendruz aus, der auf der Jura-Anhöhe zusammen mit zwei Nachbargemeinden geplant ist.

Noch im Januar hatte die Gemeindeversammlung dasselbe Projekt abgelehnt: Damals waren 20 dagegen, 11 dafür. Während zwei Nachbargemeinden am selben Abend das Projekt gut hiessen, war La Praz dagegen. Der Windpark drohte zu scheitern.

Wiederholung der Abstimmung

Der Gemeinderat – vom negativen Ergebnis völlig überrascht – liess die Abstimmung wiederholen. Schliesslich habe das Nein so gar nicht der Stimmungslage entsprochen, die man im Dorf gegenüber dem Windpark empfunden habe. Die Bürger seien zu schlecht über das Dossier informiert gewesen.

Und: Die Windparkgegner hätten vor der Abstimmung im Januar mobilisiert und mehrere Personen hätten sich kurzfristig für das Stimmrecht beworben. Also wollte die Gemeindeverwaltung für die Wiederholung nichts anbrennen lassen: Sie organisierte einen Informationsabend, suchte den Kontakt zur Bevölkerung.

Gegner in Rage

Darf ein Gemeinderat einen Abstimmungs-Entscheid einfach wiederholen, bis er ihren Erwartungen entspricht? Nein, sagen die Windpark-Gegner. Sie reichten eine Beschwerde beim Waadtländer Regierungsrat ein, damit die Zwängerei gestoppt würde.

Doch die Waadtländer Regierung liess sie abblitzen: Die Vorgehensweise sei unüblich, aber legal. Da sich die Zusammensetzung der Gemeindeversammlung im letzten Moment geändert habe, ohne dass der Rest der Bevölkerung davon Kenntnis hatte, sei eine Wiederholung rechtens.

Gerichtsfall angekündigt

Nun hat die Gemeindeversammlung zugestimmt: Schliesslich wäre der Windpark wohl auch ohne die Gemeinde La Praz errichtet worden. Auf deren Land kommen nämlich nur drei von 12 Windrädern zu stehen, die anderen in den Nachbargemeinden Mont-la-ville und Juriens. Der Windpark, an dem auch die Elektrizitätswerke Zürich beteiligt sind, soll der Gemeinde La Praz jährlich bis zu 160'000 Franken einbringen.

Windpark-Gegner haben heute angekündigt, das Projekt auf juristischem Weg zu bekämpfen, notfalls bis ans Bundesgericht.

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