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Postauto-Skandal «Es geht um die Glaubwürdigkeit der Untersuchung»

Ermittlung, Urteil, Rekurs – für alles ist das gleiche Bundesamt zuständig. Das Verwaltungsstrafrecht macht's möglich.

Legende: Audio Es konzentriert sich etwas gar viel Macht im BAV abspielen. Laufzeit 03:15 Minuten.
03:15 min, aus Rendez-vous vom 22.02.2018.

Gab es unrechtmässige Gewinne mit Postauto-Linien? Hat die Post gar Dokumente manipuliert, etwa Rechnungen? Diese Fragen muss das Bundesamt für Verkehr (BAV) untersuchen, nachdem es die Bundesanwaltschaft abgelehnt hat, die vom BAV eingereichte Strafanzeige zu bearbeiten. Auch soll das Amt selber ein Urteil fällen und gegebenenfalls Bussen aussprechen.

Potenziell problematisches Konstrukt

Möglich macht dies das so genannte Verwaltungsstrafrecht. Es macht Bundesämter zu Untersuchungs- und damit faktisch zu Gerichtsbehörden. Der Strafrechtsprofessor Andreas Eicker von der Universität Luzern kennt die Materie. Er sagt: «Ich halte das gesamte Konstrukt des Verwaltungsstrafrechts für problematisch.»

Er begründet seine Haltung mit der Kumulierung der Kompetenzen und Aufgaben des BAV. Das zuständige Bundesamt sei zugleich Aufsichtsbehörde, Ermittlungsinstanz, Richterin in der Strafsache und auch noch erste Instanz, falls das Urteil angefochten werde.

Hat auch das BAV Fehler gemacht?

In der Postauto-Affäre gibt es noch einen weiteren Rollenkonflikt. Denn noch ist unklar, ob nicht auch das BAV selber Fehler gemacht hat. Schliesslich fungiert das BAV als Aufsichtsbehörde über die Postauto AG.

Gericht nur bei schwerem Delikt

Eine Ausnahme ist möglich: Wenn ein Bundesamt feststellt, dass die Delikte so schwer wiegen, dass Freiheitsstrafen verhängt werden müssen, käme ein Gericht schon in erster Instanz zum Zug.

Sehr viel Macht in einer Hand

Strafrechtsprofessor Eickel erhält mit seiner Einschätzung, da konzentriere sich etwas zu viel Macht in den Händen einer einzigen Verwaltungsstelle, Zuspruch aus der Politik. «Für mich ist es unvorstellbar, selber Anzeige zu erstatten, selber zu untersuchen und allenfalls auch noch selber Sanktionen auszusprechen», sagt etwa Stefan Engler von der CVP. Er ist Vizepräsident der Verkehrskommission im Ständerat zur Kumulierung der Rollen des BAV.

Ich würde diese Möglichkeit unbedingt nutzen.
Autor: Stefan EnglerStänderat CVP/GR

Allerdings bietet das Gesetz einen Ausweg: Der Bundesrat kann das Verfahren einer anderen Bundesstelle übertragen, wenn er es für nötig erachtet. So könnte zum Beispiel das Bundesamt für Justiz mit der Untersuchung beauftragt werden. Für Verkehrspolitiker Engler ist klar, dass der Bundesrat diese Möglichkeit «unbedingt» nutzen müsse. «Es geht um die Glaubwürdigkeit der Untersuchung.»

Noch haben sich das BAV und das zuständige Verkehrsdepartement noch nicht dazu geäussert, ob sie allenfalls den Bundesrat einschalten. Doch selbst wenn ein anderes Bundesamt den Postauto-Fall übernähme, würden Rollenkonflikte bleiben. Denn auch jenes Amt wäre Ermittler, Ankläger, Richter und erste Rekursinstanz in einem. Das Verwaltungsstrafrecht macht's möglich.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Das ist bei den Fiskalverwaltungen genau gleich. Abgaben werden der Zollverwaltung hinterzogen. Taeter werden von der Zollverwaltung ertappt und untersucht. Bussen koennen vor Gericht gezogen werden. Freiheitsstrafen darf die Verwaltung nicht ausfaellen. Solche muesste sie dem Gericht beantragen. I.c. geht es juristisch gar nicht um Subventionen. Bund und Kantone suchen Fahrplanfahrten bis in hinterste Kraechen und schreiben sie aus. Es geht also um Bestellung einer (Gegen-)Leistung beim Guensti
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Wenn ich 10 000 Franken betrüge, komme ich wegen Betrug zumindest eine bedingte Strafe an den Hals und eine Busse von mehr als 10 000 Fr . Wenn man in einer geschützten Institution wie die Postauto 78 Millionen veruntreut und jahrelang mit allen Tricks bewusst vertuscht und den Steuerzahler betrügt, ist das scheinbar kein schweres sondern ein leichtes Delikt . So wird die Gaunerei dem Volk verkauft -war ja nur eben mal ein Versehen. Frau BR haben sie noch mehr solche Angestellte ?
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Gericht nur bei schweren Straftaten-ist das Veruntreuen von 80 Millionen etwa ein leichtes Delikt?Hat man juristische Vorteile,wenn man im Auftrag des Bundes oder als Kantonsangestellter delinquiert?Sieht leider fast so aus.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      m.blättler die Kleinen hängt man auf und die Grossen lässt man laufen,in der Schweizerpolitik,leider nichts Neues !
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