Der Bundesrat will Umfang und Qualität der Post-Grundversorgung vorerst nicht reduzieren, die Post aber an veränderte Bedürfnisse anpassen. Bundeshausredaktorin Nathalie Christen hat bei Postminister Albert Rösti nachgefragt.
Albert Rösti
Bundesrat
SRF News: Herr Rösti, möchten Sie als Service-Public-Abbauer in die Geschichtsbücher eingehen?
Albert Rösti: Nein, lieber als Service-Public-Modernisierer.
Wenn die Post aber ab 2030 in bestimmten Bereichen zu kleine Zahlen hat, dann drohen etwa Briefzustellung nur noch dreimal pro Woche, für Päckli nur noch der teurere Priority-Versand.
Ja, aber eben erst, wenn die Nachfrage nach den Postdienstleistungen massiv sinkt. Die wichtige Botschaft heute ist: Der Bundesrat will bis 2030 den heutigen Service public weitestgehend aufrechterhalten.
Viele erledigen ihre Post und Zahlungen lieber per Internet, aber auf dem Land gibt es nicht überall ein schnelles, zuverlässiges Netz.
Darum will der Bundesrat sicherstellen, dass ab 2030 auch im ländlichen Raum überall schnelles Internet installiert wird. Dort, wo die Telekomfirmen das aus wirtschaftlichen Gründen nicht machen, wollen wir Unterstützung bieten. Darum sage ich Modernisierer.
Das Geld dafür soll erst ab 2028 bis 2035 fliessen. Die Grundversorgung der Post könnte hingegen schon ab 2030 eingeschränkt werden.
Nur, wenn sie bestimmte Schwellenwerte erreicht. Wenn die Briefpost nicht massiv mehr zurückgeht als heute schon, dann wird das nicht der Fall sein. Der Bundesrat möchte diese Dienstleistungen so lange wie möglich aufrechterhalten. Auf der anderen Seite will er nicht den Pöstler kommen lassen, wenn es nur um ein paar Prospekte geht. Es geht um Kosten, die man nicht finanzieren kann.
Die Schwellenwerte werden erst festgelegt. Aber wenn sie unterschritten werden, entscheidet der Bundesrat allein, ob die Post auf das neue Minimum zurückgehen darf oder nicht. Warum so viel Macht für den Bundesrat?
Das ist nicht viel Macht, sondern eine Umsetzung. Denn die Schwellenwerte bestimmt das Parlament im Gesetz. Wir werden Werte vorschlagen unter der Bedingung, dass die Post rentabel bleiben kann. Das Parlament kann sie auch höher ansetzen und sagen, wir wollen den Service public, auch wenn er nicht mehr rentabel ist. Dann muss das Parlament aber auch darüber reden, woher die Einnahmen kommen sollen.
Die Post ist nach wie vor rentabel, indem sie sich modernisiert und sich mit Dienstleistungen anpasst, die nachgefragt sind.
Warum sind Subventionen tabu?
Aus der heutigen finanzpolitischen Perspektive sind Subventionen tabu. Aber ich glaube, sie wären auch nicht sinnvoll. Die Post ist nach wie vor rentabel, indem sie sich modernisiert und sich mit Dienstleistungen anpasst, die nachgefragt sind. Indem sie zum Beispiel in der Grundversorgung einen elektronischen Brief einführt. Solange diese Dienstleistungen die Kosten der Post decken, ist das doch viel schlauer, als mit Steuergeldern Dienstleistungen zu finanzieren, die dann vielleicht nicht mehr nachgefragt werden.
Ab 2026 sollen laut Bundesrat abgelegene Einzelhöfe nicht mehr regelmässig mit Post beliefert werden, zudem soll die Post weniger pünktlich sein müssen. Es gab einen Entrüstungssturm. Definitiv entschieden hat der Bundesrat noch nicht: Wie beeindruckt sind Sie vom Widerstand?
Ich kann den Widerstand absolut nachvollziehen. Ich bin ja auf dem Land aufgewachsen und begreife, dass jeder Betrieb will, dass ihm die Post direkt heimgebracht wird. Es geht darum, übermässige Kosten etwas zu brechen. Aber die Post muss auch für diese Fälle Lösungen finden. Diese Diskussion wird jetzt stattfinden – die Vernehmlassung ist in Auswertung.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
