- Der Bundesrat soll bei der Post umgehend die konzeptionelle Planung des Poststellennetzes einfordern. Stichworte: Filialen, Agenturen, Erreichbarkeit.
- Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden Motion der Fernmelde- und Verkehrskommission der kleinen Kammer mit 168 gegen 12 Stimmen zu.
- Postministerin Doris Leuthard betonte, dass die Post die aktuell gültigen Kriterien zu 100 Prozent erfülle und stellte sich hinter das Unternehmen.
Langes Warten aufs Konzept: Post und Poststellennetz gäben seit Monaten, wenn nicht Jahren Anlass zu öffentlichen Diskussionen, stellte SP-Nationalrat Philipp Hadorn fest. Immer wieder hätten sich die Kommissionen beider Räte deshalb mit der Post beschäftigt, und es hätten regelmässige Treffen stattgefunden. «Die Zusicherung der Post, die Kommunikation zu verbessern, habe allerdings den Praxistest nicht bestanden», begründete Hadorn den Vorstoss.
Klare Ansage: Im Nationalrat fand die Forderung grosse Zustimmung. 168 Parlamentarier stimmten dafür, dass der Bundesrat die Post unverzüglich auffordern muss, eine konzeptionelle Planung für das Poststellennetz zu machen, zwölf Parlamentarier waren dagegen.
Die Postministerin widerspricht: «Empören kann man sich auch, weil es populär ist», stellte Bundesrätin Doris Leuthard fest und betonte: «Die Bevölkerung ist recht zufrieden mit der heutigen Situation, und die Post hat ihre Pläne bis 2020 vorgelegt.» Die Post halte zudem die vereinbarten Erreichbarkeitskriterien zu 100 Prozent ein. Wenn Parlamentarier nun diese Erreichbarkeitskriterien ändern wollten, sei das deren gesetzgeberische Aufgabe. Es gehe aber nicht an, einfach der Post die Schuld zu geben, denn diese halte sich an die Regeln.
Empören kann man sich auch, weil es populär ist.
Frühling kommt bald: Die vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe werde im Frühling ihre Vorschläge präsentieren, wie den neuen Realitäten im Brief- und Paketverkehr sowie bei der Postfinance begegnet werden könnte, so Leuthard. Sie bekräftigte unter Verweis auf Erhebungen, dass Unternehmen und Privatpersonen mit den neuen Zugangsstellen der Post wie auch der Erreichbarkeit zufrieden seien. Gerade die Umstellung auf Agenturen zeitige längere und bessere Öffnungszeiten. «In einer Studie hätten 90 Prozent der Privatpersonen in ländlichen Gebieten und Bergregionen erklärt, sie könnten den nächsten Zugangspunkt innert 20 Minuten erreichen. «Wenn alle so empört wären, sähe die Zufriedenheitsskala anders aus.» Für nur gerade 30 Gemeinden seien bisher noch keine Lösungen gefunden worden.
