Präsident des Efta-Gerichtshofs kritisiert Bundesrat

Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofs, tadelt die Landesspitze. Er bezeichnet als «unhaltbar», dass der Bundesrat den Europäischen Gerichtshof bei Uneinigkeit mit der EU als Schiedsgericht akzeptiert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH). Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nicht einmal an Grümpelturnieren bringe ein Team den eigenen Schiedsrichter mit, so Baudenbacher. Im Bild: Der EuGH. Keystone

Der Gerichtshof-Präsident der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) kritisiert die Landesregierung, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Schiedsinstanz zu akzeptieren.

Scheinzugeständnis an die EU

3:52 min, aus 10vor10 vom 26.6.2013

Dass eine Mannschaft ihren eigenen Schiedsrichter mitbringe, sei nicht einmal an Grümpelturnieren denkbar, kritisiert Baudenbacher. Absurderweise sei dieser Vorschlag von der Schweiz gekommen.

«Nur ein eigener Richter wäre in der Lage, seinen Kollegen die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Besonderheiten der einzigen Referendumsdemokratie Europas zu erläutern», begründete er. Für die Schweiz müsse ein EWR-Beitritt im Vordergrund stehen – die Bundesverwaltung sollte das Schlechtreden des EWR endlich aufgeben.

Bei EU- Rechtsstreitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU, entscheidet der EuGH. Entscheidet er im Sinne der Schweiz, muss sich die EU danach richten. Umgekehrt gilt das nicht.