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Schweiz Präsident des Efta-Gerichtshofs kritisiert Bundesrat

Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofs, tadelt die Landesspitze. Er bezeichnet als «unhaltbar», dass der Bundesrat den Europäischen Gerichtshof bei Uneinigkeit mit der EU als Schiedsgericht akzeptiert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Legende: Nicht einmal an Grümpelturnieren bringe ein Team den eigenen Schiedsrichter mit, so Baudenbacher. Im Bild: Der EuGH. Keystone

Der Gerichtshof-Präsident der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) kritisiert die Landesregierung, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Schiedsinstanz zu akzeptieren.

Legende: Video Scheinzugeständnis an die EU abspielen. Laufzeit 3:52 Minuten.
Aus 10vor10 vom 26.06.2013.

Dass eine Mannschaft ihren eigenen Schiedsrichter mitbringe, sei nicht einmal an Grümpelturnieren denkbar, kritisiert Baudenbacher. Absurderweise sei dieser Vorschlag von der Schweiz gekommen.

«Nur ein eigener Richter wäre in der Lage, seinen Kollegen die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Besonderheiten der einzigen Referendumsdemokratie Europas zu erläutern», begründete er. Für die Schweiz müsse ein EWR-Beitritt im Vordergrund stehen – die Bundesverwaltung sollte das Schlechtreden des EWR endlich aufgeben.

Bei EU- Rechtsstreitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU, entscheidet der EuGH. Entscheidet er im Sinne der Schweiz, muss sich die EU danach richten. Umgekehrt gilt das nicht.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    So ein Blödsinn, und alles nur, weil die Regierung unbedingt in die EU bzw. EWR hinein will. - Die Regierung missachtet den Volkswillen, wann immer sie es für opportun erachtet. - Warum führt der Bundesrat nicht gleich die Diktatur ein? Immerhin es wäre dann wenigstens ehrlich, wenn auch verschi....en! (smile)
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Auch die Bevölkerung tatelt die Landesführung, schon lange, doch findet das Gehör bei unserer Landesspietze kein Gehör. In meinen Augen hat unsere Landesspitze vergagt, und handelt nicht im Interesse des Landes oder des Volkes.
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  • Kommentar von Rudolf. R. Blaser, Aeschi
    Immerhin wiesen unsere Vorfahren vor etwa 722 Jahren – wegen der ARGLIST DER ZEIT darauf hin, dass sie einhellig gelobt und festgesetzt hätten, in den Tälern durchaus keinen Richter, der das Amt irgendwie um Geld oder Geldeswert erworben habe oder NICHT IHR EINWOHNER ODER LANDMANN sei, anzunehmen. Im Übrigen importieren wir von der EU fast das 2fache als wir dorthin exportieren. ICH PLÄDIERE FÜR ANSCHLUSS AN CHINA. 中国在这里,我们来了!(Zhōngguó zài zhèlǐ, wǒmen láile!)
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