Der Gerichtshof-Präsident der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) kritisiert die Landesregierung, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Schiedsinstanz zu akzeptieren.
Dass eine Mannschaft ihren eigenen Schiedsrichter mitbringe, sei nicht einmal an Grümpelturnieren denkbar, kritisiert Baudenbacher. Absurderweise sei dieser Vorschlag von der Schweiz gekommen.
«Nur ein eigener Richter wäre in der Lage, seinen Kollegen die politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Besonderheiten der einzigen Referendumsdemokratie Europas zu erläutern», begründete er. Für die Schweiz müsse ein EWR-Beitritt im Vordergrund stehen – die Bundesverwaltung sollte das Schlechtreden des EWR endlich aufgeben.
Bei EU- Rechtsstreitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU, entscheidet der EuGH. Entscheidet er im Sinne der Schweiz, muss sich die EU danach richten. Umgekehrt gilt das nicht.
