Selten ziehen die Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten so geeint am selben Strick: Nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS werden von links bis rechts Rückzahlungen von Boni gefordert, die die CS-Topmanager über die vergangenen Jahre eingesackt haben.
«Der Gewinn gehört stets den Privaten, aber für die Verluste müssen nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geradestehen», tadelte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der «Arena» die CS-Manager. Das sei nicht fair.
«Wie grenzenlos die Gier ist, zeigt auch die aktuelle CS-Spitze, die zwei Tage nach der Rettung durch den Staat noch Boni auszahlen wollte.» Meyer fordert deshalb ein grundsätzliches Boni-Verbot für systemrelevante Banken, um der «Verantwortungslosigkeit der Manager» entgegenzuwirken.
Auch FDP-Präsident Thierry Burkart befürwortet, dass das Topmanagement und damit diejenigen, deren Entscheide zum Niedergang der CS führten, zur Verantwortung gezogen werden. «Einem Filialleiter aber, der einen Bonus wie einen 13. Monatslohn erhält, dem soll er nicht gestrichen werden.» Zudem sollen nicht andere Banken mit einem generellen Boni-Verbot für die Verfehlungen der CS-Spitze bestraft werden.
Grossbanken, die das Land in den Abgrund ziehen können, gehören nicht in die Schweiz.
Boni sollten mit der Leistung zusammenhängen, sagte GLP-Präsident Jürg Grossen. «Wenn ein KMU Verluste schreibt, gibt es keine Sonderauszahlungen, weil das Kapital dafür nicht vorhanden ist.» Bei den Banken würden aber trotzdem Boni ausbezahlt, und zwar gerade im Top-Kader, wo fahrlässig grosse Fehler gemacht würden: «Wie im Casino verspielten sie da Geld mit Risikogeschäften.»
In die Pflicht zu nehmen seien nicht nur einzelne Banker, sagte Grüne-Präsident Balthasar Glättli. «Wenn ein solches Risiko für das Funktionieren unserer Wirtschaft bedeutet, dass individuelles Fehlverhalten zur Totalkatastrophe führen kann, dann müssen wir als Gesetzgeber Regeln aufstellen.»
Deshalb müsse man über eine Grössenbeschränkung von Banken diskutieren. Banken, die das ganze Land in den Abgrund ziehen könnten, gehörten nicht in die Schweiz. «Wenn es schiefgeht mit der neuen UBS, dann steht die hundertfache Wirtschaftsleistung der Schweiz auf dem Spiel.»
Die risikoreichen Teile müssen nun abgespalten oder eingeschränkt werden.
Auch Thomas Aeschi, Mitglied der SVP-Parteileitung, sagte: «Es darf keine Banken mehr geben, die too big to fail, also zu gross sind, um Konkurs zu gehen.» Jede Firma müsse auch untergehen können. Deshalb habe die SVP bereits in der Finanzkrise 2008 das Trennbankensystem zusammen mit den Grünen und der SP unterstützt: Das Investmentgeschäft soll von der Geschäftsbank getrennt werden. «Ohne die US-amerikanische Bankenkultur mit ihren schnellen, risikoreichen Deals wären wir heute nicht in dieser Situation.»
Das Versagen ortet Aeschi aber auch bei der Finanzmarktaufsicht (Finma), die zu spät reagiert und eingegriffen habe. Auch der Bundesrat habe zu lange zugeschaut, wandte Jürg Grossen ein und bemängelte das bundesrätliche Risikomanagement. In letzter Zeit habe der Bundesrat allzu oft Notrecht angewandt, etwa bei Covid oder der Axpo.
Wichtig sei, dass man das Richtige reguliere, sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Die neue UBS dürfe nicht zu einer dritten Bank werden, die gerettet werden müsse. Eine mögliche Lösung könnte dabei eine höhere Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken sein, um das Vertrauen zu stärken.
Vertrauen hat Pfister auch in UBS-Chef Sergio Ermotti: «Nach der Finanzkrise 2008 hat Ermotti einen Kulturwandel bei der UBS erreicht. Heute steht sie solide da und ist risikoaverser geworden. Insofern ist er eine gute Wahl.»
Ob Boni-Verbot, Zwangsaufteilung der Mega-Bank, eine höhere Eigenkapitalquote oder mehr Kompetenzen für die Finma: Welche Kontrollen es braucht, damit eine Staatsrettung künftig verhindert werden kann, soll sich nach einer Aufarbeitung durch eine parlamentarische Untersuchungskommission weisen, war man sich einig.
Die Grossbank Credit Suisse wird durch die UBS übernommen. Die neusten Entwicklungen rund um die CS und die aktuelle Bankenkrise in der Schweiz sowie Reaktionen und Einschätzungen finden Sie hier.
