Der 10. Februar 2019 war kein Abstimmungssonntag für die Geschichtsbücher. Die Initiative einer Jungpartei wurde klar verworfen. Sympathisch, aber zu radikal, fand eine Mehrheit des Stimmvolks. Und an die Urne gingen vor allem diejenigen, die das sowieso immer machen.
Nichtsdestotrotz: Die Zersiedelung in der Schweiz treibt Politik wie Bevölkerung gleichermassen um. An der traditionellen Präsidentenrunde war man sich von links bis rechts einig: Das Kulturland muss geschützt werden.
Schreiben Sie den Wallisern als Städter nicht vor, wo sie bauen sollen!
Und am Ende eines lauwarmen Abstimmungstages brachten die Parteipräsidenten doch noch Pfeffer rein: «Schreiben Sie den Wallisern als Städter nicht vor, wo sie bauen sollen!», echauffierte sich CVP-Präsident Gerhard Pfister. Zuvor hatte SP-Vizepräsident Beat Jans dem Bergkanton ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis ausgestellt: «Die Walliser sind ja nun wirklich keine Weltmeister darin, die Zersiedelung zu bremsen.»
Es war der emotionale Höhepunkt einer insgesamt sachlichen Debatte. Für FDP und CVP ist mit dem Raumplanungsgesetz (RPG) der Weg vorgespurt, der Zersiedelung Einhalt zu gebieten. Der Problemdruck in der Bevölkerung sei schlicht nicht gross genug gewesen, um eine Radikallösung zu unterstützen, so FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Das hat mit der Revision des RPG zu tun.»
Dort gebe es «griffige Massnahmen». Kantonen und Gemeinden müsste nun Zeit gegeben werden, diese auch umzusetzen. Auch CVP-Präsident Pfister verteidigte das «Instrument RPG»: «Weiter sollte man nicht gehen. Die Initianten wollten die Kantone fast schon enteignen und ihnen vorschreiben, dass sie Bauland abgeben oder einholen müssen bei anderen Kantonen.»
Die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Kantone müssten berücksichtigt werden, so Pfister: «Ein Bergkanton hat ganz andere raumplanerische Bedürfnisse als ein Stadtkanton. Es braucht Spielraum für die Kantone.»
Wir können [die Einwanderer] ja nicht unter der Brücke schlafen lassen.
Zu ganz anderen Schlüssen kam Albert Rösti. Weder RPG noch die Zersiedelungs-Initiative würden das Problem lösen. Der SVP-Präsident forderte stattdessen «Ursachenbekämpfung» – und weibelte für die Begrenzungsinitiative seiner Partei: «Wir hatten in den letzten 15 Jahren einen Bevölkerungszuwachs von einer Million Menschen. Auch sie haben legitime Ansprüche ans Wohnen. Wir können sie ja nicht unter der Brücke schlafen lassen.» Halte diese Entwicklung an, würde die Schweiz überbaut.
Kämpferische Linke
«Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube»: Im linken Lager herrscht Skepsis, ob das RPG dereinst wirklich griffig umgesetzt wird. Für SP-Vizepräsident Jans ist klar: «Das heute war kein Nein zum Landschaftsschutz, sondern ein Auftrag.» Rückzonungen von Bauland und Massnahmen gegen die Hortung von Bauzonen müssten durchgezogen werden: «Das Problem der Initiative war aber, dass sie gekommen ist, bevor man gesehen hat, wie das RPG umgesetzt wird.»
Das Problem der Initiative war, dass sie gekommen ist, bevor man gesehen hat, wie das RPG umgesetzt wird.
Und: Es gehe immer wieder vergessen, dass auch ausserhalb von Bauzonen gebaut werde, nämlich in der Landwirtschaft. Grünen-Präsidentin Regula Rytz sekundierte: So müsse etwa dem Umbau von nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Gebäuden für touristische Zwecke ein Riegel geschoben werden. Die Abstimmungsverliererin schloss versöhnlich: «Die Initiative wollte das Bauland einfrieren, das war tatsächlich radikal und konsequent.» Aber: Für kleine Schritte sei die Bevölkerung zu gewinnen.
