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Geheimdienst will gezielter Informationen sammeln
Aus 10 vor 10 vom 01.06.2022.
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Praxisänderung beim NDB Geheimdienst will gezielter Informationen sammeln

Recherchen von SRF Investigativ zeigen: Harmlose Organisationen wie die Grüne Partei, die NGO «Public Eye» und ein Jugenddachverband wurden vom Staatsschutz erfasst. Dieser macht nun publik, er sei aktuell daran, die Datenbanken zu bereinigen.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wurde in den letzten Jahren von den Aufsichtsorganen immer wieder für seinen Daten-Hunger gerügt. Wegen dieser Kritik verlangten mehrere Organisationen Akteneinsicht darüber, was der Geheimdienst über sie speichert.

Grüne: Über 2000 Einträge

Eine davon ist die Partei Grüne Schweiz. Resultat: 2394 Treffer in der NDB-Suche zu den Grünen, 110 Einträge zu Präsident Balthasar Glättli selbst. Dieser nennt dies eine «Sammelwut à gogo», weil selbst alte Hinweise über Delegiertenversammlungen in der Arbeitsdatenbank des NDB lagerten: «In einer Datenbank, die Informationen über Terrorismus, Spionage oder gewalttätigen Extremismus erfasst, haben Hinweise zu Delegiertenversammlungen nichts zu suchen.»

Eine Tabelle listet die Daten und Inhalte der Delegiertenversammlungen der Partei Grüne Schweiz auf.
Legende: In der Datenbank des Nachrichtendienstes Einträge der Partei Grüne Schweiz: Delegiertenversammlungen Grüne Schweiz

Gesuch um Einsicht in persönliche Akten

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Jede Person, jede Organisation kann beim Nachrichtendienst des Bundes gestützt auf Art. 63 (Auskunftsrecht) des Nachrichtendienstgesetzes Einsicht über die zu ihr gespeicherten Daten verlangen. Dazu braucht es eine Kopie des Identitätsausweises.

Laut Gesetz darf der NDB keine Informationen über politische Betätigung oder zur Ausübung der Meinungsfreiheit beschaffen, ausser bei konkreten Hinweise zu terroristischen oder gewalttätig-extremistischen Aktivitäten.

Als Beifang in den Datenbanken gespeichert

Doch viele Informationen in den Speichersystemen des NDB haben mit dem gesetzlichen Auftrag nichts zu tun. Sie gelangen sozusagen als Daten-Beifang in die Datenbanken. Ein Beispiel: Die Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter wurde erfasst, weil ihr Name in einem Zeitungsartikel genannt wurde - und auf der gleichen Seite ein Artikel über einen verdächtigen Gewalt-Extremisten abgedruckt wurde. Die ganze Seite landete im Geheimdienst-Archiv.

Wie kann der NDB guten Nachrichtendienst betreiben, wenn er einen Haufen unnützer Daten verwaltet?
Autor: Markus Schefer Professor für Staatsrecht, Universität Basel

Staatsrechtler Professor Markus Schefer kritisiert, dass der NDB unbeteiligte Dritte in seinen Ablagesystemen führe: «Wie kann der NDB guten Nachrichtendienst betreiben, wenn er einen Haufen unnützer Daten verwaltet», fragt Schefer. «Es wäre in seinem eigenen Interesse zurückzustutzen, und es wäre sicher im Interesse der Grundrechte der Betroffenen.»

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Schefer: Es wäre im seinem eigenen Interesse zurückzustutzen
Aus News-Clip vom 30.05.2022.
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Der NDB beobachte und überwache die Grünen nicht, sagt dagegen die Medienverantwortliche des NDB, Isabelle Graber. Der NDB interessiere sich für andere Aspekte in den abgespeicherten Dokumenten.

Der NDB sammelt keine Informationen über Parlamentarier, politische Gruppierungen oder Parteien
Autor: Isabelle Graber Medienverantwortliche Nachrichtendienst des Bundes

SRF Investigativ machte die Umfrage bei den nationalen Parteien. Keine ausser der Grünen Schweiz hat ein Gesuch für Akteneinsicht gestellt.

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Graber: Der NDB sammelt keine Informationen über Parteien
Aus News-Clip vom 30.05.2022.
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Auch zum Jugenddachverband «SAJV», der unter anderem die Pfadi vertritt, gibt es Einträge - etwa zu einem bewilligten, harmlosen Strassentheater. «Wir haben das Gefühl, dass der NDB immer noch zu viel und zu breit sammelt», sagt Raphaël Bez vom Jugenddachverband: «Wir brauchen keinen neuen Fichenskandal».

Alte Agenda-Einträge zu einer WEF-Gegenveranstaltung von Public Eye
Legende: Aus den Akten des Nachrichtendienstes Alte Agenda-Einträge zu einer WEF-Gegenveranstaltung von Public Eye public eye

SRF Investigativ hat Kenntnis von einem halben Dutzend Organisationen, die so in den Datenbanken des NDB landeten. Auch die NGO «Public Eye», die sich für gerechteren Welthandel einsetzt. Der NDB schreibt auch hierzu, die Organisation sei für ihn nicht von Interesse. Zum Zeitpunkt der Akteneinsicht hatte der Verein jedoch über 400 Treffer. Einige davon in der Datenbank für Gewaltextremismus.

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Luginbühl: Nicht staatsgefährdend
Aus News-Clip vom 30.05.2022.
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«Das ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, und der NDB hat das auch nicht begründet», sagt Geschäftsleitungsmitglied Christa Luginbühl. «Das besorgt uns extrem.» Der Nachrichtendienst schreibt, er interessiere sich für andere Aspekte in diesen gespeicherten Dokumenten.

Putzaktion beim NDB

Konfrontiert mit diesen bisher nicht publiken Beispielen, macht der NDB nun eine geheime Weisung publik. Seit letzten September bereinige man die Datenbanken. Viereinhalb Millionen Meldungen seien bereits gelöscht. «Wir löschen und löschen», sagt Isabelle Graber. Zudem werde jetzt jede eingehende Meldung auf ihren nachrichtendienstlichen Bezug geprüft.

Der NDB handelt strikt nach dem Gesetz und wird extrem eng kontrolliert. Unbeteiligte Dritte haben vom NDB nichts zu befürchten.
Autor: Isabelle Graber Medienverantwortliche Nachrichtendienst des Bundes

Das sei ein Fortschritt und müsse nun aber auch in die aktuelle Revision des Nachrichtendienstgesetzes einfliessen, sagt Staatsrechtler Schefer: «Die gute Idee der Prüfung jeder einzelnen Person und jeder einzelnen Organisation sollte deutsch und deutlich im Gesetzestext zum Ausdruck kommen.»

 

Heute Morgen, 01.06.2022, 06.00 Uhr / 10vor10, 01.06.2022, 21.50 Uhr

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