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Staatliche Überwachung Preise fürs Abhören könnten durch die Decke gehen

Die Telefongespräche eines Drogen-Dealers mithören, E-Mails eines Verdächtigen mitlesen: das ist Alltag für Schweizer Strafverfolger. Der Bund erledigt die Überwachungsaufträge auch für die Kantone. Jetzt wird bekannt: Bundesbern will die Preise fürs Abhören verdoppeln.

Telefonierender mit Handy in Zürich
Legende: Elektronische Überwachung wird zu einem immer grösseren Kostenfaktor für die Behörden. Keystone

Über 3000 Telefone haben Schweizer Strafverfolger letztes Jahr in Echtzeit abhören lassen. Kostenpunkt: 2500 Fr. pro Anschluss. Künftig könnte die Abhör-Aktion allerdings mit rund 5000 Fr. zu Buche schlagen.

Nils Güggi vom zuständigen «Dienst Überwachung Fernmelde- und Postverkehr» bestätigt Recherchen von Radio SRF: «Aktuelle Diskussionsgrundlage ist, dass eine Verdopplung vorgesehen ist. Aber der Bundesrat hat noch nicht entschieden. Die bundesinterne Diskussion ist in vollem Gang.»

Verdopplung innert fünf Jahren

Die Tarife sollen offenbar in den nächsten fünf Jahren schrittweise steigen – bis der doppelte Betrag erreicht ist. Die aktuellen Gebühren deckten nur die Hälfte der effektiven Überwachungskosten, begründet Güggi die Pläne. Zudem werde die Überwachungs-Technologie derzeit weiter verfeinert:. «Der Bund investiert viel Geld. Das bedeutet im Endeffekt bessere Systeme für die Fernmeldeüberwachung für die Polizeien und für die Staatsanwaltschaften.» Und das habe eben seinen Preis.

Die happige Erhöhung ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern: Heute bereits stehen einzelne kantonale Staatsanwaltschaften so stark unter Spardruck, dass ihre Ermittler zurückhaltender sind beim Überwachen von Verdächtigen. Widerstand aus den Kantonen gegen doppelt so hohe Tarife scheint programmiert und nicht zu verhindern.

Thema der Samstagsrundschau

Was der Preisaufschlag fürs Überwachen in der Praxis bedeuten könnte – das ist auch Thema in der Samtagsrundschau um 11:30 Uhr auf SRF 1: Gast ist Rolf Grädel, der Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Der Hintergrund der Geschichte ist eine Kostenabwäzung des Bundes auf die Kantone - und damit von den "grossen Steuerzahlern" (Wirtschaft + hohe Einkommen) auf den "kleinen Steuerzahler". Das wird künftig der Weg sein - der neoliberale!
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  • Kommentar von rené studer (rené studer)
    da die grossen gaunereien vom system ja gedeckt werden, macht diese sicherheit vortäuschung mit eigenem technischen aufwand wenig sinn. vermutlich wäre es günstiger die informationen direkt bei der nsa einzukaufen. da wäre, bei gutem vertragsabschluss, sicher noch eine „vermutete beurteilung der lage“ von cia, fbi, nsa… im kaufpreis dabei.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Bei gleichbleibender Abhörrate, geht es um Mehrkosten für alle Kantone von rund 7,5 Mio Franken, also um etwa sFr.1.00 pro Einwohner und Jahr....
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