Über 3000 Telefone haben Schweizer Strafverfolger letztes Jahr in Echtzeit abhören lassen. Kostenpunkt: 2500 Fr. pro Anschluss. Künftig könnte die Abhör-Aktion allerdings mit rund 5000 Fr. zu Buche schlagen.
Nils Güggi vom zuständigen «Dienst Überwachung Fernmelde- und Postverkehr» bestätigt Recherchen von Radio SRF: «Aktuelle Diskussionsgrundlage ist, dass eine Verdopplung vorgesehen ist. Aber der Bundesrat hat noch nicht entschieden. Die bundesinterne Diskussion ist in vollem Gang.»
Verdopplung innert fünf Jahren
Die Tarife sollen offenbar in den nächsten fünf Jahren schrittweise steigen – bis der doppelte Betrag erreicht ist. Die aktuellen Gebühren deckten nur die Hälfte der effektiven Überwachungskosten, begründet Güggi die Pläne. Zudem werde die Überwachungs-Technologie derzeit weiter verfeinert:. «Der Bund investiert viel Geld. Das bedeutet im Endeffekt bessere Systeme für die Fernmeldeüberwachung für die Polizeien und für die Staatsanwaltschaften.» Und das habe eben seinen Preis.
Die happige Erhöhung ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern: Heute bereits stehen einzelne kantonale Staatsanwaltschaften so stark unter Spardruck, dass ihre Ermittler zurückhaltender sind beim Überwachen von Verdächtigen. Widerstand aus den Kantonen gegen doppelt so hohe Tarife scheint programmiert und nicht zu verhindern.
