Preisüberwacher will tiefere Gebühren gegen die Frankenstärke

Möglichst tiefe Gebühren sollen der Export- und Tourismuswirtschaft dabei helfen, sich gegen die Konkurrenz aus dem Euroraum zu behaupten. Darum fordert Preisüberwacher Stefan Meierhans von der Politik eine Stärkung des Wettbewerbs. Damit würden die Preise für Konsumgüter sinken.

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Tiefere Gebühren gegen Frankenstärke

1:30 min, aus Tagesschau am Mittag vom 26.2.2015

Preisüberwacher Stefan Meierhans will im laufenden Jahr der Politik genauer auf die Finger schauen. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz in Zeiten des starken Frankens zu erhalten, forderte er an seiner Jahresmedienkonferenz von den Behörden «grösste Zurückhaltung bei der Gebührengestaltung».

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Die Dauerthemen

Unter die Lupe nehmen will der Preisüberwachers im laufenden Jahr weiterhin die Preise bei der Post, beim öffentlichen Verkehr, im Energiebereich oder im Gesundheitswesen. So gehören beispielsweise die Medikamentenpreise auch 2015 zu Meierhans' Schwerpunktthemen.

«In der aktuellen Situation sind konkurrenzfähige Preise für die Export- und Tourismuswirtschaft essenziell», sagte der Preisüberwacher in Bern. Deshalb bildeten die durch politische Behörden beeinflussten Kostenfaktoren einen der Schwerpunkte seiner Arbeit im laufenden Jahr.

Die Politik müsse mit tieferen Steuern und dem Abbau von Handelshemmnissen die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, sagte Meierhans vor den Medien. Nur damit könne eine Produktionsverlagerung ins Ausland verhindert werden. Für die Exportwirtschaft seien Bestrebungen, den grenzüberschreitenden Handel zu erschweren, Gift.

Tiefere Preise dank mehr Wettbewerb

Umgekehrt erwartet Meierhans, dass Importeure und der Handel Wechselkursvorteile – soweit sie es nicht schon getan haben – unverzüglich den Konsumenten weitergeben. Dies geschehe schneller und vollständiger, je mehr Wettbewerb herrsche.

Dass dann konkurrenzfähige Preise auch für die Schweizer Konsumenten möglich seien, belege die Preissituation im Bereich der Unterhaltungselektronik. Hier lägen die Preise in der Schweiz gar unter jenen im grenznahen Ausland.

«  Mehr Wettbewerb schafft tiefere Preise. »

Stefan Meierhans
Preisüberwacher

Deshalb schlägt Meierhans unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer-Freigrenze, eine Vereinfachung von teuren und aufwendigen Zollverfahren und den weiteren Abbau von Handelshemmnissen durch eine konsequente Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips vor. Auch sei der Agrarfreihandel anzustreben und das Kartellgesetz zu verschärfen.

Konsumentenfreundlichere Preisgestaltung als 2011

Die Konsumenten in der Schweiz haben seit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses bereits spürbar von tieferen Preisen profitiert. Eine erste Bestandesaufnahme hat laut Meierhans gezeigt, dass Handel und Gewerbe heuer schneller reagiert haben als 2011. Damals waren die Preise vieler Importprodukte trotz des schwachen Euros lange Zeit nicht gesenkt worden.