Premiere in der Deutschschweiz - Basel will Gleichstellungsgesetz auf LGBTI-Menschen ausweiten

Damit sollen alle vor Diskriminierung geschützt werden, ungeachtet der sexuellen Orientierung und des Auftretens.

Als erster Kanton in der Deutschschweiz will Basel-Stadt sein Gleichstellungsgesetz auf alle Personen ausweiten. Laut dem neuen Gesetzesentwurf sollen sämtliche Menschen ungeachtet ihres Geschlechts und neu auch ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Ausdrucksform vor jeglicher Diskriminierung geschützt werden.

Aufgehoben werden sollen im Gesetz die Bezeichnungen Mann und Frau. Diese Binarität erfasse nicht das gesamte menschliche Spektrum, hiess es an einer Medienkonferenz. Das Kürzel LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Intersexual) werde aber nicht explizit im Gesetz erwähnt, sagte Basels Regierungspräsident Beat Jans. Der Grund: «LGBTI als Kürzel kann schon morgen überholt sein, weil hier vieles im Fluss ist.»

Beratungsangebot soll ausgebaut werden

Das neue Gesetz soll dem Kanton erlauben, sein Beratungsangebot für LGBTI-Menschen auszuweiten. Heute gebe es ein paar Angebote, die aber alle auf Freiwilligenarbeit basierten und finanziell nicht abgesichert seien, sagte Leila Straumann, die Leiterin der Abteilung Gleichstellung beim Kanton Basel-Stadt. Mit dem Gesetz wolle der Kanton Beratungsangebote von Dritten stärken. Wie hoch die Kosten sein werden, konnte Straumann noch nicht beziffern. Der Kanton Genf, welcher das schweizweit grösste Beratungsangebot hat, gibt im Jahr rund 400'000 Franken aus, der Kanton Zürich etwa 80'000 Franken.

Bei LGBTI-Menschen ist die Selbstmordrate deutlich höher als bei anderen Personen in der Bevölkerung.

Keystone

Neben Diskriminierungen am Arbeitsplatz und Gewalt auf der Strasse litten besonders Jugendliche unter schweren seelischen Konflikten, sagte Leila Straumann. Dies, sobald sie feststellten, dass sie nicht dem klassischen Schema von Mann und Frau entsprächen. Internationale Studien hätten nachgewiesen, dass die Selbstmordrate bei LGBTI-Menschen fünfmal höher sei.

Städte als Vorreiter

Genf ist in Sachen Schutz von LGBTI-Menschen vor Diskriminierung am weitesten in der Schweiz. Dass nun Basel folge, sei kein Zufall, meinte Leila Straumann weiter. «Die meisten LGBTI-Menschen leben in den Städten, also ist hier der Handlungsbedarf am grössten.»

Die Regierung des Kantons Basel-Stadt hat vom Parlament, dem Grossen Rat, vor über einem Jahr den Auftrag erhalten, das Gleichstellungsgesetz auf LGBTI-Menschen auszuweiten. Jetzt muss der regierungsrätliche Vorschlag noch vom Parlament genehmigt werden.