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Genf: Politische Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung
Aus Rendez-vous vom 30.11.2020.
abspielen. Laufzeit 03:22 Minuten.
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Premiere mit Signalwirkung? Genf setzt Zeichen: Stimm- und Wahlrecht für Schwerbehinderte

Genf gibt seinen 1200 Bürgerinnen und Bürgern unter voller Beistandschaft eine Stimme. Zehntausende warten landesweit.

Als erster Kanton der Schweiz ermöglicht Genf neu auch Menschen mit schwerer geistiger oder psychischer Beeinträchtigung das Abstimmen und Wählen. Es sind Menschen, die unter umfassendem Beistand stehen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung deutlich angenommen – mit 75 Prozent Ja.

UNO-Behindertenrechtskonvention als Leitlinie

Die geografische und ideologische Nähe zur UNO dürfte in Genf eine wesentliche Rolle bei der deutlichen Annahme der Vorlage gespielt haben. Denn dieses Ja hat auch Symbolcharakter. Es ist ein Bekenntnis zur UNO-Behindertenrechtskonvention, die besagt, dass keine Person ihrer politischen Rechte beraubt werden darf.

Die Schweiz hat die Konvention vor sechs Jahren ratifiziert. Der Kanton Genf setzt nun ein Zeichen, diese UNO-Konvention vollumfänglich zu respektieren. Neu dürfen also auch Menschen, die unter der strengsten Form der Beistandschaft stehen, auf kantonaler und kommunaler Ebene wählen und abstimmen.

Missbrauchsbedenken verworfen

Im Kanton Genf betrifft dies rund 1200 Personen. Obwohl das Abstimmungsresultat deutlich ausfiel, gab es im Vorfeld Bedenken wegen Missbrauchs.

Caroline Hess-Klein, Leiterin der Abteilung Gleichstellung beim Dachverband der Behindertenorganisationen Schweiz, Inclusion Handicap, entgegnet: «Das Missbrauchsrisiko bei schwerbehinderten Menschen ist nicht grösser als etwa bei Pensionären in Altersheimen oder bei sehbehinderten Menschen, die ihren Stimmzettel nicht selber ausfüllen könnten.»

Das Missbrauchsrisiko ist nicht grösser als etwa bei Pensionären in Altersheimen oder Sehbehinderten.
Autor: Caroline Hess-KleinInclusion Handicap, Leiterin der Abteilung Gleichstellung

Es gebe keinen Grund, Beistände unter Generalverdacht zu stellen, so Hess-Klein. Man sei sich aber bewusst, dass geistig und psychisch behinderte Menschen besondere Unterstützung bräuchten.

Vereinfachte Unterlagen

In Genf werde zum Beispiel bereits darüber nachgedacht, vereinfachte und verständlichere Unterlagen zu kantonalen und kommunalen Abstimmungen zu verschicken. Es gehe auch darum, diesen behinderten Menschen ein Selbstwert- und Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln.

Inclusion Handicap: 60'000 Menschen betroffen

Beim Dachverband der Behindertenverbände hofft man auf eine Signalwirkung aus Genf auf andere Kantone und den Bund, wie der Genfer Mitarbeiter von Inclusion Handicap, Cyril Mizrahi zu Radio RTS sagte.

Der SP-Kantonsparlamentarier war es, der die Vorlage in Genf vorangetrieben hat. Es gebe aber Anfragen von Betroffenen aus der ganzen Schweiz, sagt er. Schätzungsweise rund 60'000 Menschen dürfen ihr Wahl- und Stimmrecht nicht ausüben, weil sie unter umfassendem Beistand stehen.

Der Genfer SP-Kantonsparlamentarier Cyril Mizrahi hat
Legende: Der Genfer SP-Kantonsparlamentarier Cyril Mizrahi hat die Vorlage vorangetrieben. Keystone/Archiv
Es gibt Anfragen von Betroffenen aus der ganzen Schweiz.
Autor: Cyril MizrahiGenfer Kantonsrat (SP), Mitarbeiter Handicap Inclusion

Menschen, die in ihren kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt sind, aber auch ältere Menschen, die unter Demenz leiden. Genf nimmt also eine Pionierrolle ein – weitere Westschweizer Kantone könnten folgen. Zurzeit beschäftigen sich auch die Waadt, Neuenburg und das Wallis mit der Frage, ob auch Schwerbehinderte künftig wählen und abstimmen dürfen.

Rendez-vous, 30.11.2020, 12:30 Uhr

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Halbeisen Charles  (chh)
    Diesen Entscheid kann ich nicht nachvollziehen.
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  • Kommentar von Stephan Baumann  (Stephan Baumann75)
    Eine umfassende Beistandschaft wird errichtet, wenn eine Person, namentlich wegen dauernder Urteilsunfähigkeit, besonders hilfsbedürftig ist. (ZGB Art 398)
    Wer umfassend verbeiständet ist, ist dies also weil er aufgrund geistiger Behinderung oder psychischer Störung nicht vernunftgemäss handeln kann (ZGB Art. 16). Abstimmen und Wählen braucht die Fähigkeit eines vernunftgemässen Entscheids.
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    1. Antwort von Melchior Walcher  (melchiorwalcher)
      "Es gehe auch darum, diesen behinderten Menschen ein Selbstwert- und Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln." in gute Sache, oder?
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    2. Antwort von Margrit Holzhammer  (Margrit Holzhammer)
      Dass so etwas überhaupt zur Abstimmung kommt, zeigt doch auf, dass unser Staatswesen einen Beistand braucht um nicht zu sagen einen Vormund.
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    3. Antwort von Margrit Holzhammer  (Margrit Holzhammer)
      @Melchior Walcher: Wenn Sie einem schwer geistig Behinderten mit Respekt und Achtung begegnen, fühlt er sich dazugehört und geachtet, aber für das Alltägliche (z. B. Mitbestimmungsrecht) reicht seine Intelligenz einfach nicht aus. Das ist keine Diskriminierung sondern Tatsache!
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    4. Antwort von Margrit Holzhammer  (Margrit Holzhammer)
      Nur schon bis es zu dieser Abstimmung kam, mussten div. Hürden übergangen werden! Man stelle sich vor, wenn das in der ganzen Schweiz eingeführt würde, könnten diese "unfähigen" Leute (sie können nichts dafür, dass sie geistig beeinträchtigt sind) sogar in politische Ämter gewählt werden. Wie würde es dann im Bundeshaus aussehen.......?
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    5. Antwort von Mateus Marty  (Ma.Marty)
      "Abstimmen und Wählen braucht die Fähigkeit eines vernunftgemässen Entscheids." Genau deshalb wird die verbeiständete Person fachlich und persönlich von einer geeigneten Person unterstützt. Somit sollte der Gefahr der Instrumentalisierung vorgebeugt sein.
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  • Kommentar von Martin Ordody  (Martin Ordody)
    Ein Tor für Missbrauch geöffnet. Schon die Beteuerung , das es nicht grösser sei als im Altersheim beweist es.
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    1. Antwort von Benjamin Dunn  (benjidunn)
      Dieses Missbrauchspotenzial besteht auch bei ganz normalen Wählern. Wenn ein Ehepartener beispielsweise ohne das Wissen des anderen die Unterlagen ausfüllt und einwirft ist auch das Missbrauch.
      Fakt ist, dass Missbrauch immer möglich ist, egal wer Stimmt, aber nur deswegen können wir unsere Demokratie nicht lähmen oder die Menschenrechte verletzen!
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    2. Antwort von Margrit Holzhammer  (Margrit Holzhammer)
      Wenn sich ein Ehepartner gefallen lässt, dass der / die andere die Abstimmungsunterlagen ausfüllt (es braucht dazu aber noch die Unterschrift), dann kann ich über eine solche Partnerschaft - sprich hochgelobte Ehe - nur noch den Kopf schütteln!
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