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Privilegiertes Bundespersonal? «Wir haben hervorragende Leute in der Bundesverwaltung»

Finanzminister Maurer bricht eine Lanze für das Bundespersonal. Auch der Ständerat sieht keinen akuten Handlungsbedarf.

Legende: Video Verdienen die Bundesangestellten zu viel? abspielen. Laufzeit 04:16 Minuten.
Aus 10vor10 vom 17.09.2018.

Darum geht es: Bundesangestellte geniessen nicht überall den besten Ruf: überbezahlt, praktisch unkündbar und mit einem stressfreien Arbeitsalltag gesegnet – dies sind nur einige der Klischees, die sich hartnäckig halten. Alle Jahre wieder diskutiert auch das Parlament über die Arbeitsbedingungen der Bundesangestellten. Heute beschäftigte sich der Ständerat gleich mit vier Vorstössen. Zuvor hatte sich im Nationalrat die kritische Haltung gegenüber dem Bundespersonal durchgesetzt.

Legende: Video Lohn-Vorstösse zu den Bundesangestellten abspielen. Laufzeit 01:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.09.2018.

Das wurde entschieden: Die kleine Kammer erteilte einer Motion der SVP eine Absage, die die «unzähligen Zuschläge, Zulagen und Prämien entschlackt» und einen «fairen Leistungslohn» einforderte. Der Entscheid fiel mit 34 zu 8 Stimmen. Eine weitere Motion der SVP wollte den vermeintlich «übertriebenen Löhnen und Sozialleistungen für das Bundespersonal» einen Riegel schieben. Auch sie wurde mit 36 zu 7 Stimmen deutlich verworfen.

Keine fixe Obergrenze für Bundespersonal

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Eine fixe Obergrenze für den Personalbestand des Bundes soll es nach dem Willen des Ständerats künftig nicht mehr geben. Er hat einen Antrag des Bundesrats mit 24 zu 19 Stimmen angenommen. Damit soll die vor zwei Jahren von National- und Ständerat beschlossene Personalobergrenze von 35'000 Angestellten wieder aufgehoben werden. Nun muss noch der Nationalrat darüber befinden. Finanzminister Maurer argumentierte, dass eine Steuerung über Kosten sinnvoller sei als eine Steuerung über Köpfe. Die Aufgaben in der Bundesverwaltung nähmen laufend zu.

Erledigt ist zudem eine Motion aus dem Nationalrat, welche die Streichung einer Bestimmung im Bundespersonalgesetz verlangte: Ob und unter welchen Voraussetzungen die Angestellten einen Teuerungsausgleich erhalten, sollte nicht mehr gesetzlich geregelt sein. Heute sieht das Gesetz vor, dass der Bundesrat einen angemessenen Teuerungsausgleich ausrichtet - unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Bundes sowie der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.

Die Debatte: Zu Beginn des Redereigens brach Finanzminister Ueli Maurer eine Lanze für das Bundespersonal: «Wir haben hervorragende Leute in der Bundesverwaltung.» Der oberste Personalchef des Bundes plädierte für punktuelle Anpassungen statt Gesetzesänderungen. «Der Bund bezahlt gut, insbesondere im eher tiefer qualizierten Bereich», sagte Maurer.

Legende: Video Bundesrat Maurer nimmt das Bundespersonal in Schutz abspielen. Laufzeit 00:45 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.09.2018.

Bei Hochqualifizierten seien die Löhne aber eher unterdurchschnittlich. Manche Bundesangestellte könnten in der Privatwirtschaft «locker das Doppelte» verdienen. Schliesslich sei der Bund auf gutes Personal angewiesen und müsse wettbewerbsfähige Löhne bezahlen, schloss Maurer.

Nur die Bundesangestellten können faktisch jedes Jahr mit einer Lohnerhöhung rechnen.
Autor: Peter FöhnStänderat (SVP/SZ)

Der Schwyzer SVP-Mann Peter Föhn vertrat die kritische Haltung seiner Partei im Ständerat. Die Schweizerinnen und Schweizer seien in den letzten Jahren mit stagnierenden Reallöhnen konfrontiert gewesen: «Nur die Bundesangestellten können faktisch jedes Jahr mit einer Lohnerhöhung rechnen.» Für faul halte er die Bundesangestellten nicht, stellte Föhn klar. Nach seinem Geschmack seien sie eher zu aktiv.

Legende: Video Föhn: «Es schadet nicht, sich an Privatwirtschaft zu orientieren» abspielen. Laufzeit 00:19 Minuten.
Aus News-Clip vom 17.09.2018.

Föhn verlangte ein marktgerechtes System, das wie die Privatwirtschaft Zusatzeffort belohne: «Der Bund ist mit der hohen Arbeitsplatzsicherheit und den spannenden Tätigkeitsfeldern ein sehr attraktiver Arbeitgeber.» Daher schade es nicht, wenn er sich an den privatwirtschaftlichen Arbeitsbedingungen orientieren würde.

Wie beurteilen Sie Parlament und Bundesrat?

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In einem Jahr finden nationale Wahlen statt. Wie beurteilen Sie die politische Arbeit des Parlaments und des Bundesrats? Für welche Partei würden Sie sich heute entscheiden? Nehmen Sie teil an der Umfrage, Link öffnet in einem neuen Fenster. Die Ergebnisse der Umfrage werden in den kommenden Wochen auf den Kanälen der SRG SSR publiziert. Die Teilnahme an der Befragung ist anonym.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Bei solchen Toplöhnen darf auch etwas erwartet werden. Trotzdem sind immer noch 10-15% zu viele Beamte. Die öffentliche Verwaltung ist eine geschützte Werkstatt, ist man einmal angestellte und kommt man nicht mit den Gesetzten in Koflikt kann nichts passieren.
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  • Kommentar von Wendy Müller (WendyElizabeth)
    Der Staat zahlt in keinem land die besten löhne. Ein Jurist in der britischen Regierung verdient gerade mal 30,000 Pfund im Jahr. In der Privatwirtschaft könnte dieser locker 100,000 Pfund verdienen. Naja, jeder kann ja selber entscheiden ob er einen Job zu einem gewissen Lohn annimmt oder eben nicht.
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (KallePalle)
    Na ja - wieder mal schnell schlecht reden. Die Bundesverwaltung ist sehr gut aufgestellt und de Leute müssen ran. Wenn ein einzelner Politiker seine Grenzen nicht kennt sollte man das nicht verallgemeinern. Macht doch die Schweiz nicht immer gleich runter.
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