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Problematische schwarze Listen Wann ist ein Fall ein «Notfall»?

Niemand soll sterben, weil er die Prämie nicht bezahlt hat. Der Nationalrat fordert klare Kriterien für Behandlungen.

Legende: Video Was ist ein «Notfall-Patient»? abspielen. Laufzeit 01:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.09.2018.

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt hat, wird in manchen Kantonen nur in Notfällen medizinisch versorgt. Nach dem Willen des Nationalrats sollen nun die Kantone die Notfallbehandlungen gesetzlich definieren müssen. Er folgt damit seiner Gesundheitskommission, welche ein entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vorsieht.

Gerichtsentscheid als Vorbild

Kommissionsprecherin Bea Heim (SP/SO) wies darauf hin, dass es bereits einen Todesfall wegen unterlassener Hilfe gegeben habe. Kantone mit schwarzen Listen säumiger Prämienzahler müssten den Notfallbegriff umschreiben und so Klarheit schaffen. Die Definition soll sich laut Kommission an einem Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen orientieren, das die Notfallbehandlung wesentlich weiter als manche Krankenkassen fasse.

Im Fall ging es um eine Frau, die zur Entbindung ins Spital musste. Zuvor war sie erfolglos wegen unbezahlter Prämien betrieben worden. Die Kasse wollte nicht zahlen. Die Frau habe vor dem Geburtstermin vier Monate Zeit gehabt, ihre Schulden zu begleichen.

Kantone mit schwarzen Listen sollen Notfallbehandlungen genau definieren und breit fassen.
Legende: Kantone mit schwarzen Listen sollen Notfallbehandlungen genau definieren und breit fassen. Keystone/Archiv

Entscheid nach medizinischem Ermessen

Laut Versicherungsgericht war die Entbindung zum Zeitpunkt des Eintritts ins Spital notwendig und unaufschiebbar und damit eine Notfallbehandlung. Eine zu enge Auslegung des Notfallbegriffs höhle das Ziel der obligatorischen Krankenversicherung und damit einer umfassenden Grundversorgung für alle aus. In Fällen, «in denen Medizinalpersonen eine Beistandspflicht zukommt», sei deshalb von einer Notfallbehandlung auszugehen. Oder anders gesagt: Ein Notfall liegt vor, wenn Betroffene nach medizinischem Ermessen dringend Hilfe brauchen.

Der Bundesrat steht hinter dem Anliegen. Stimmt auch die kleine Kammer zu, kann die Regierung eine Gesetzesänderung ausarbeiten.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Eine sehr gute Lösung finde ich, eine Arztpraxis innerhalb der Notfallstation. Kleine Erkrankungen werden erst einmal zu ihm geschickt. Da er im Spital ist, kann er Fälle die doch einer grösseren Abklärung bedürfen weiter an die Notfallstation überweisen. Gibt es bei uns im Kanton.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Wenn ein Mensch eine Herzattacke erleidet und das Gericht entscheidet, dass es kein Notfall ist, muss man den Entscheid wohl akzeptieren. RIP!
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Nein, absolut nicht. Es liegt im Ermessen des Arztes wie er einen Notfall einstuft. Das Gericht hat in diesem Fall keine freie Entscheidungsgewalt sondern mussauf die Einschätzung des Mediziners Rücksicht nehmen.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Nein, absolut nicht. Es liegt im Ermessen des Arztes wie er einen Notfall einstuft. Das Gericht hat in diesem Fall keine freie Entscheidungsgewalt sondern mussauf die Einschätzung des Mediziners Rücksicht nehmen.
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    3. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Nein, absolut nicht. Es liegt im Ermessen des Arztes wie er einen Notfall einstuft. Das Gericht hat in diesem Fall keine freie Entscheidungsgewalt sondern mussauf die Einschätzung des Mediziners Rücksicht nehmen.
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  • Kommentar von Wendy Müller (WendyElizabeth)
    Wenn ich auf der schwarzen Liste wäre würde ich einfach umziehen in einem Kanton ohne schwarze Liste. Die meisten Kantone haben ja keine schwarze Liste und wenn man in so einem Zieht dann wird man gelöscht. Bin froh dass meine KK alles übernimmt.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Kein Spital macht einen Wahleingriff wenn Prämien ausstehend sind. Egal ob der Kanton schwarzen Listen hat. Und jeder Arzt sieht anhand Ihrer Angaben, wenn die Krankenkasse nicht bezahlt. Sie können natürlich die Rechnung selber bezahlen. Betrieben werden Sie von der Krankenkasse trotzdem. Und wenn sie die Arztrechnung nicht bezahlen auch vom Arzt. Und das zu Recht. Macht jeder Handwerker schliesslich auch so, wenn die Leistung nicht bezahlt wird.
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    2. Antwort von Wendy Müller (WendyElizabeth)
      Nein, der Arzt sieht das nicht wegen dem Datenschutz. Mit den Daten der KK Karte sieht er nur der Name und die Adresse der versicherten Person. Lebte in Zürich und hatte auch mal etwa 5000Fr schulden bei der KK, dennoch wurde jeweils alles übernommen. Zürich kennt eine schwarze Liste nicht. Mittlerweile bin ich im Aargau also mit schwarzer Liste aber alle schulden wurden mittlerweile natürlich beglichen.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Müller: ich würde mich noch einmal erkundigen. Das System heisst Covercard. Für Adresse und Name braucht niemand die Karte durchzuziehen
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