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Die Ausweispflicht im Bordell kommt vor das Zürcher Verwaltungsgericht
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 06.10.2020.
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Prostitution während Corona Milieu-Anwalt zerrt schärferes Bordell-Schutzkonzept vor Gericht

Anwalt Valentin Landmann wehrt sich auf juristischem Weg gegen Ausweispflicht und Handynummer-Kontrollen im Zürcher Sexgewerbe.

Sie gelten seit Anfang Oktober und sind höchst umstritten: die schärferen Regeln des Kantons Zürich für das Sexgewerbe. Die Etablissements müssen nicht nur die Kontaktdaten der Freier aufnehmen, sie müssen diese auch kontrollieren. Konkret müssen die Betriebe von ihren Kunden eine ID verlangen und die angegebene Handynummer zum Beispiel mittels Rückruf kontrollieren.

Wie alles begann: Der Coronafall in der Langstrasse

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Ende August kam es in der Zürcher Langstrasse zu einem Polizeieinsatz. Im Haus, in dessen Erdgeschoss sich die Lugano-Bar befindet, wurde ein illegaler Sexclub betrieben. Prostituierte teilten sich dort teilweise zu viert ein Zimmer. Vermutlich auch die beengten Platzverhältnisse führten zu zwei Coronafällen im illegalen Etablissement. 50 Personen mussten in Quarantäne. Die Zürcher Regierung reagierte daraufhin mit den scharfen Massnahmen für das Gewerbe.

Die Massnahmen seien nötig, um das Contact-Tracing zu gewährleisten, begründete Sicherheitsdirektor Mario Fehr die Massnahmen. Zudem kündigte er letzte Woche im Zürcher Kantonsparlament harte Strafen an, sollten sich Etablissements nicht an die Auflagen halten: «Bei Bedarf werden wir gewisse Betriebe auch schliessen.»

Was folgte, war eine emotionale Debatte im Parlament – allen voran SVP-Kantonsrat und Milieu-Anwalt Valentin Landmann ärgerte sich über die Regeln des Kantons und kündigte rechtliche Schritte an. Diese Ankündigung hat er nun in die Tat umgesetzt und gegen die Regierungsbestimmungen rekurriert.

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Debatte um Coronamassnahmen im Zürcher Sexgewerbe
Aus Schweiz aktuell vom 29.09.2020.
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Für Landmann ist mit den Corona-Auflagen im Sex-Milieu der Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt. «Besonders ist, dass der Regierungsrat Auflagen macht, die viel weitergehen, als in jedem anderen Beruf mit Körperkontakt.» Er spricht damit die ID-Pflicht und die Handynummer-Kontrolle an. Deshalb habe er Rekurs erhoben. Nun soll das Verwaltungsgericht klären, ob die Zürcher Spezial-Regeln rechtens sind oder nicht.

Valentin Landmann

Valentin Landmann

Milieu-Anwalt und Zürcher SVP-Kantonsrat

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Valentin Landmann ist ein Schweizer Rechtsanwalt und seit 2019 auch für die SVP im Zürcher Kantonsparlament vertreten. Er ist verheiratet und Vater einer Tochter.

Landmann schloss das Studium der Rechtswissenschaft 1973 ab und erhielt für seine Dissertation zwei Jahre später das Prädikat «summa cum laude». 1977 bestand er seine Anwaltsprüfung in Zürich.

Als selbstständiger Anwalt wurde Landmann bekannt, weil er sich für den Motorrad-Club Hells Angels, Prostituierte oder andere Randgruppen stark gemacht hat. Zudem übernahm er beispielsweise 2012 die Verteidigung von SVP-Kantonsrat Hermann Lei in der Affäre Hildebrand.

Mittlerweile ist Landmann auch politisch tätigt. Er sitzt seit 2019 für die SVP im Zürcher Kantonsparlament.

Grundsätzlich seien keine schärferen Massnahmen im Sexgewerbe nötig, zeigt sich Landmann überzeugt. «Die normalen Schutzkonzepte werden in den Sexclubs eingehalten. Das hat auch die Polizei bei ihren Kontrollen festgestellt.» In legalen Betrieben habe es bislang keine Corona-Fälle gegeben. «Ich habe den Eindruck, dass die Sicherheitsdirektion vor allem auf die Zustände in der illegalen Prostitution reagiert, die sie nicht unter Kontrolle bringt und wo nichts eingehalten wird.» Deshalb würden nun einfach die legalen Clubs bestraft.

Es droht das Abgleiten in die illegale Prostitution

Ebenfalls ein Dorn im Auge ist Valentin Landmann eine neue Regelung des Migrationsamts. Für Angehörige aus EU- und Efta-Ländern gibt es derzeit keine Kurzaufenthaltsbewilligungen oder Bewilligungen über 90 Tage für die Ausübung der Prostitution. Dasselbe gilt für Drittstaatenangehörige – also Prostituierte ausserhalb von EU und Efta. Dies geschieht gemäss den Behörden, um die öffentliche Gesundheit nicht zu gefährden. Landmann hingegen kontert: «Frauen aus der legalen Prostitution werden so in die illegale gedrängt.» Die Personenfreizügigkeit müsse eingehalten werden, so der SVP-Politiker.

Die Sicherheitsdirektion sieht dem Rechtsstreit indes gelassen entgegen. «Wir haben wohl die besseren Argumente», sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr bereits letzte Woche in Kantonsparlament.

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Aus dem Archiv: Anwalt Valentin Landmann kündigt im Zürcher Kantonsparlament rechtliche Schritte gegen die Corona-Massnahmen im Sex-Milieu an
03:09 min, aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 06.10.2020.
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SRF 1, Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 12:03 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Landmann setzt sich doch tatsächlich als SVP-Kantonsrat für die Nachachtung des Freizügigkeitsabkommens ein. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    Also ich finde die Massnahme angemessen... steckt Einer an muss er zurueckverfolgt werden koennen, wird Einer angesteckt ebenfalls.... das knn ja neutral gemacht werden... ausserdem, sex ist normal, und wenn einer in den Puff geht hat er ein Beduerfnis... besser ins Freudenhaus als Vergewaltigen!!!
    Und an die Moralapostel, Sex hat Jeder irgendwie... auch der Moralist! Und Sex braucht Jedermann/Frau, ist so von der Natur programmiert!
  • Kommentar von Roland Raphael  (Roland Raphael)
    Die Menschen verspüren seit je her den Drank auf die Sexualität ihrer Mitmenschen Einfluss oder Kontrolle aus zu üben, sei es im Nahmen der Gesundheit, der Moral der Religion, usw...Der Schuss ging immer Hinten raus...