Das Wichtigste in Kürze
- Im Kampf gegen Steuerhinterziehung führt die Schweiz mit immer mehr Ländern den sogenannten Automatischen Informationsaustausch ein.
- Heute entscheidet nun der Nationalrat darüber, ob die Finanzdaten mit weiteren 41 Ländern automatisch ausgetauscht werden sollen.
- Doch dagegen gibt es auch Widerstand. Dieser richtet sich weniger gegen China und Russland, sondern gegen Neuseeland.
- Der Auslöser dieses Protests: das neuseeländische Rentensystem.
So nicht: Die Auslandschweizer-Organisation und die «Swiss Society of New Zealand», der Verband der knapp 7000 Schweizer in Neuseeland, schlagen Alarm. Der Grund: der Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten. Auslöser des Protests ist das neuseeländische Rentensystem. Alle Einwohner über 65 erhalten in Neuseeland eine Rente – auch Schweizerinnen und Schweizer, die nach Neuseeland ausgewandert sind. Den Schweizern wird aber auch ihre AHV-Rente nach Neuseeland geschickt.
Wenn die Behörden in Neuseeland von der Schweizer AHV-Rente erfahren, ziehen sie diese von der neuseeländischen Rente ab. Die Auslandschweizer in Neuseeland fahren also deutlich schlechter als Auslandschweizer in anderen Ländern. Aus diesem Grund verheimlichen viele Schweizer in Neuseeland ihre AHV-Rente und parkieren diese in der Schweiz.
Und zwar will die Mehrheit sicherstellen, dass man ein sozialrechtliches Abkommen macht, bevor die Steuerdaten ausgetauscht werden.
Mit dem Automatischen Informationsaustausch wäre das aber nicht mehr möglich. Nun hat die Auslandschweizer-Organisation die Wirtschaftskommission des Nationalrates überzeugt, Nein zum Informationsaustausch mit Neuseeland zu sagen. Kommissionspräsidentin und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer erklärt: «Und zwar will die Mehrheit sicherstellen, dass man ein sozialrechtliches Abkommen macht, bevor die Steuerdaten ausgetauscht werden.»
Dilemma für den Nationalrat
Dieses Abkommen sollte regeln, dass die Schweizer Rente nicht abgezogen wird. Es lässt aber seit Jahrzehnten auf sich warten. Deshalb will die Wirtschaftskommission dem Informationsaustausch also nicht zustimmen.
Doch damit stürzt sie den Nationalrat in ein Dilemma zwischen der konsequenten Umsetzung der Weissgeldstrategie – eben mit dem Automatischen Informationsaustausch – und den Interessen der Auslandschweizer in Neuseeland.
