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Auslegeordnung vor dem Urteil im Fall «Carlos»
Aus 10vor10 vom 05.11.2019.
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Prozess gegen «Carlos» «Kleine Verwahrung» ist denkbar

Der Verteidiger fordert eine geringe Freiheitsstrafe, die Staatsanwaltschaft hingegen 7.5 Jahre Gefängnis. Ein Dilemma.

Am Mittwochnachmittag fällt das Bezirksgericht Dielsdorf (ZH) das Urteil im Fall «Carlos», der Brian genannt werden will. Das Dilemma der Richter ist gross: Sollen sie dem Verteidiger folgen, der eine geringe Freiheitsstrafe für den 24-Jährigen verlangt? Oder dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen und Brian zu 7.5 Jahren Gefängnis verurteilen und dazu noch ordentlich verwahren bis von ihm keine Gefahr mehr ausgeht?

Laut einer Studie von Thomas Freytag, Vorsteher des Amtes für Justizvollzug des Kantons Bern, sind in den vergangenen 10 Jahren gerade mal 2 Prozent der Verwahrten freigekommen – und meist erst dann, wenn sie altersschwach waren.

Strafrechtsprofessor Jositsch: «Verwahrung nicht verhältnismässig»

Für den Zürcher Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch ist eine ordentliche Verwahrung von Brian «nicht verhältnismässig» und sehr fragwürdig. «Verglichen mit anderen Verwahrten hat dieser Täter mit einer schweren Körperverletzung eher ein untergeordnetes Delikt begangen. Und es handelt sich um einen sehr jungen Täter. In der Kombination wäre eine Verwahrung aus meiner Sicht nicht verhältnismässig.»

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Daniel Jositsch: «Verwahrung ist nicht verhältnismässig»
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Auch den forensischen Psychiater Frank Urbaniok würde eine ordentliche Verwahrung überraschen: «Dies wäre aussergewöhnlich, weil die Vorbehalte bei der Verwahrung eines sehr jungen Täters verständlicherweise sehr gross sind.»

Kantonsrichterin Heer: «So jemanden kann man nicht auf die Strasse lassen»

Auch die Forderung des Verteidigers, nämlich eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, die Brian bereits in U-Haft abgesessen hat und darum sofort frei käme, ist für die Luzerner Kantonsrichterin Marianne Heer keine Option: «Wenn der Sachverständige im Gutachten eine erhöhte Gefährlichkeit feststellt, kann man so jemanden nicht auf die Strasse lassen. Das ist unverantwortbar.»

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Marianne Heer: «So jemanden kann man nicht auf die Strasse lassen»
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Der psychiatrische Gutachter prognostiziert im Fall von Brian eine hohe Rückfallgefahr und eine geringe Bereitschaft zu einer Therapie. Trotzdem könnte gerade eine Therapie einen Ausweg aus dem Dilemma darstellen.

«Kleine Verwahrung» als möglicher Ausweg

Für Juristin und Gerichtsreporterin Brigitte Hürlimann ist die als «kleine Verwahrung» bezeichnete Massnahme für das Gericht eine Option, obwohl weder Verteidigung noch Staatsanwaltschaft dies fordern.

«Kleine Verwahrung» nach Artikel 59 StGB

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Bei der «kleinen Verwahrung» handelt es sich um eine stationäre therapeutische Massnahme nach Artikel 59 im Strafgesetzbuch. Ein Gericht kann sie anordnen, wenn ein Täter psychisch schwer gestört ist, die Tat mit dieser Störung in Zusammenhang steht und zu erwarten ist, dass sich durch die therapeutische Massnahme weitere Taten verhindern lassen. Eine solche stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung oder im Massnahmenvollzug dauert in der Regel maximal 5 Jahre. Das Gericht kann jedoch eine solche Massnahme auf Antrag der Justizvollzugsbehörde jeweils um weitere 5 Jahre verlängern.

Sowohl Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch wie auch die Luzerner Kantonsrichterin Marianne Heer sehen im Artikel 59 einen möglichen Ausweg. «Aus juristischer Sicht ist dies möglich und wünschenswert», sagt Jositsch. Der Täter muss aber zu einer Therapie bereit sein, was Brian laut einem Gutachten aber nicht ist.

Die Anträge als Kästchen nebeneinander dargestellt.
Legende: Die Anträge von Verteidigung, Staatsanwaltschaft und als Option die Kleine Verwahrung. SRF

Jositsch gibt aber zu bedenken: «Der Mann ist sehr jung. Wenn man sagt, der ist nicht therapiewillig, muss man bedenken: Der ist noch nicht am Ende seiner Entwicklung. Deshalb denke ich, da ist noch einiges möglich.»

Auch die Luzerner Kantonsrichterin Marianne Heer sieht die Möglichkeit einer stationären Massnahme, selbst wenn Brian nicht als therapiewillig erscheine. «Man kann eine Motivation ja auch herstellen im Rahmen einer Behandlung und macht erst einmal einen Versuch einer therapeutischen Massnahme im gesicherten Rahmen. Die Sicherheit der Öffentlichkeit wäre gewährleistet. Solche Massnahmen nach Artikel 59 können regelmässig verlängert werden und man hätte genügend Zeit, zu probieren, ob er zur Einsicht kommt.»

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Silvio Spescha  (Silla)
    Seit wann ist Jositsch jetzt auch noch Psychiater;"da ist noch einiges möglich" Ich dachte das Wort "möglich" existieren nicht bei unseren Gesetzesbüchern. Wenn jemand gemeingefährlich, untherapierbar, und wegen schweren Körperverletzungen sitzt, kann doch nicht von "nicht verhältinmässig" gesprochen werden, Herr Jositsch. Kantonsrichterin Marianne Heer sagt es richtig, wenn sie sagt:" kann man so jemanden nicht auf die Strasse lassen". Und Herr Mosimann, Verbrecher behandelt man so.
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    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Frau Heer ist dagegen ihn sofort auf die Strasse zu lassen und auch sie sieht in der kleinen Verwahrung, wie Jositsch, eine mögliche Option gegenüber der ordentlichen Verwahrung. Jositsch ist im Strafrecht äusserst versiert und weiss daher auch etwas über die Möglichkeiten in dem System und er kennt das Recht. Verbrecher behandelt man nach dem Gesetzt und selbst Mörder werden in den meisten Fällen nicht ordentlich verwahrt.
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  • Kommentar von Beat. Mosimann  (AG)
    Brain / Carlos ist nicht so auf die Welt gekommen. Es ist mir schleierhaft, wir die Polizei mit ihrer guten Ausbildung, einen 10 jährigen in Handschellen abführen liessen. Wieso war der Kinderpsychiater von Anfang an nicht dabei, wo die Vertrauensperson der Familie?
    Ich staune, dass wir erwachsenen CH noch am Anfang stehen , was eine gute Integration angeht u. eine gute, gesunden Erziehung der Mitmenschen. Es sieht jetzt so aus, als ob sie immer noch kein Plan haben ?
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    1. Antwort von Beat. Mosimann  (AG)
      Carlos ist noch therapierbar, 24 jähriger, der sich nicht mit einer Lehre beschäftigte, hat einen Entwicklungsrückstand. Wichtig ist der Elternkontakt, in einer normalen Einrichtung, die allerdings Sicherheit gewährt, dass er nicht ausbrechen kann. Jetzt sollte er endlich positive Erfahrungen erleben dürfen, plus einen Garten, dadurch würde er die Natur erleben. Beschäftigung, mit Lohn ist auch angezeigt, er muss herausfinden was er sich für ein Handwerk lernen möchte um sst zu werden,
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    2. Antwort von Margrit Holzhammer  (Margrit Holzhammer)
      Ich teile Ihre Meinung. Ich habe einmal gelesen, das Brian (Hr. Brian XY) Stukaturgipser lernen möchte.
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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Es ist zwar nicht ganz so schwarz weiss wie der Blick das gerne haben möchte.
    Aber Brian hat sich ja deutlich genug geäussert darüber was er von der Gesellschaft, ihren Regeln und deren Vertretern hält. Also wollen wir ihn doch wohl lieber nicht erneut in Freiheit erleben. Ein verantwortungsvoller Entscheider müsste somit lieber die Verantwortung übernehmen, den weiter einzusperren als dass ein anderer unter dem leiden müsste.
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