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Legende: Audio SVP präsentiert ihre verkehrspolitischen Positionen abspielen. Laufzeit 03:23 Minuten.
03:23 min, aus Echo der Zeit vom 03.05.2019.
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«Pseudoreligiöse Debatte» SVP setzt ganz auf nicht grüne Wähler

Die Schweizerische Volkspartei positioniert sich vor den Wahlen als jene Partei, die sich dem sogenannten Klimahype deutlich widersetzt.

Mehr Strassen, weniger Kontrollen, weniger Bussen und eine Absage an Lenkungsabgaben und Mobilitätsbeschränkungen. Es sind bekannte Positionen, die die SVP in ihrem Grundsatzpapier zur Verkehrspolitik auflistet. Umso erstaunlicher, dass gleich sechs Nationalräte diese heute vor den Medien erläutern. Unter ihnen auch Parteipräsident Albert Rösti. Für ihn ist klar: «Die SVP bleibt vor allem die Partei der Autofahrer.»

So zahlreich die Redner, so scharf die Tonlage. Der ganze Klimahype führe letztlich zu einer sozialistischen Umverteilung, warnt Rösti. Er kritisiert den seiner Meinung nach immer einheitlicheren Zeitgeist: «Heute wird jegliche Kritik in dieser grünen Debatte, die mir manchmal pseudoreligiös vorkommt, als Frevel abgetan.» Es ist eine stark vom Wahlkampf geprägte Wortwahl.

Legende: Video Die SVP und die Klimapolitik abspielen. Laufzeit 02:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.05.2019.

Kein Aufspringen auf den grünen Zug

Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne vermutet dahinter eine bewusste Strategie: «Die Volkspartei wird sich gesagt haben, dass sie wenig herausholen kann, wenn sie auf den grünen Zug aufspringt. Da fährt sie doch besser, wenn sie zumindest versucht, das Publikum zu bedienen, das kritisch ist gegenüber grünen Themen, um dieses bei den Wahlen zu mobilisieren.»

Damit reagiert die SVP ganz anders auf die enttäuschenden bisherigen Wahlresultate in diesem Jahr als die FDP. Diese versucht derzeit, sich einen etwas grüneren Anstrich zu geben. Das sei nicht ganz einfach. Doch bei der SVP wäre dies noch viel schwieriger, so Lutz. «Da wird sie sich gesagt haben, statt herumzulavieren, nehmen wir lieber eine klare Gegenposition ein.»

Man kann sich nicht der Debatte darüber entziehen, dass es eine Klimaerwärmung gibt.
Autor: Georg LutzPolitologe

Allerdings berge diese Strategie durchaus auch Risiken: «Man kann sich schon nicht der Debatte darüber entziehen, dass es eine Klimaerwärmung gibt. Die Bauern, die Klientel der SVP, leiden teilweise unter der Trockenheit. Wenn man denen sagt, das sei alles nur ein Hype, dann ist das nicht sehr glaubwürdig.»

Das Hauptproblem für die SVP bleibe ohnehin, dass ihre Kernthemen – Europa und Ausländerpolitik – im Moment etwas in den Hintergrund gerückt seien. Das weiss auch Rösti: «Unsere zentrale Forderung bleibt die Begrenzung der Zuwanderung.» Denn was nützten die breitesten neuen Strassen, klagt der Parteipräsident, wenn immer mehr Leute sie benutzen wollten.

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179 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Eiselen (W.E.)
    Was ist denn falsch an Ogis Meinung? Wir verschleissen seit dem EWR-Nein täglich wertvolle Ressourcen im innenpolitischen Hickhack, ob wir EU-Recht und Normen übernehmen sollen, oder nicht (siehe kommende Abstimmungsagenda). Wir sind de Facto längst ein EU-Mitglied, mit dem Unterschied, dass wir uns um unsere politische Verantwortung drücken unter den Deckmäntelchen "Neutralität" und "direkte Demokratie". Diese Endlosschleife sollten wir baldmöglichst beenden.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    "Mehr Strassen, weniger Kontrollen, weniger Bussen und eine Absage an Lenkungsabgaben und Mobilitätsbeschränkungen". Neiaberau! Ich schätze die SVP als EU/ Kritikerin, als Hüterin unserer Schweizerischen Werte, Aber was sie jetzt auf ihr Wahlkampfprogramm schreibt, enttäuscht mich als öV Benützerin und - trotz meiner Parteizugehörigkeit - als Umwelt- und Naturschützerin. Deshalb stimmte seinerzeit auch für die Zuwanderungsinitiatie der SVP.
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  • Kommentar von Chris Oertli (Chrigelll)
    Die SVP schafft es einfach nicht, im 21. Jahrhundert anzukommen, neue Erkenntnisse anzunehmen, sich auf neue Situationen einzustellen, neuen Bedrohungen zu begegnen. Eindrücklich zu sehen, dass sogar die als „rückständig“ bezeichneten Bauern, die eigentliche Basis der Partei, diese langsam überholen und sich von ihr abwenden.
    Man darf gespannt sein, wieviele Wähler dieser Vogel Strauss Politik noch folgen werden - Vermutlich je länger, desto weniger.
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    1. Antwort von Walter Balmer (WalBal)
      Die Linken/Grünen hingegen haben es bald geschafft, die Kultur und innere Sicherheit der europäischen Völker mit Migration zu destabilisieren, die Meinungsfreiheit mit Antirassissmussgesetzen oder Gender-Wahnsinn zu zensieren.
      Man darf gespannt sein, wieviele Wähler der neusten Mainstream und Sandmännchen Politik der Grünen folgen werden?
      Man muss nicht Grün wählen, wenn man etwas im Umweltschutz erreichen will, ausser man gehört zu den „Wutwähler“.
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