Mehr Strassen, weniger Kontrollen, weniger Bussen und eine Absage an Lenkungsabgaben und Mobilitätsbeschränkungen. Es sind bekannte Positionen, die die SVP in ihrem Grundsatzpapier zur Verkehrspolitik auflistet. Umso erstaunlicher, dass gleich sechs Nationalräte diese heute vor den Medien erläutern. Unter ihnen auch Parteipräsident Albert Rösti. Für ihn ist klar: «Die SVP bleibt vor allem die Partei der Autofahrer.»
So zahlreich die Redner, so scharf die Tonlage. Der ganze Klimahype führe letztlich zu einer sozialistischen Umverteilung, warnt Rösti. Er kritisiert den seiner Meinung nach immer einheitlicheren Zeitgeist: «Heute wird jegliche Kritik in dieser grünen Debatte, die mir manchmal pseudoreligiös vorkommt, als Frevel abgetan.» Es ist eine stark vom Wahlkampf geprägte Wortwahl.
Kein Aufspringen auf den grünen Zug
Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne vermutet dahinter eine bewusste Strategie: «Die Volkspartei wird sich gesagt haben, dass sie wenig herausholen kann, wenn sie auf den grünen Zug aufspringt. Da fährt sie doch besser, wenn sie zumindest versucht, das Publikum zu bedienen, das kritisch ist gegenüber grünen Themen, um dieses bei den Wahlen zu mobilisieren.»
Damit reagiert die SVP ganz anders auf die enttäuschenden bisherigen Wahlresultate in diesem Jahr als die FDP. Diese versucht derzeit, sich einen etwas grüneren Anstrich zu geben. Das sei nicht ganz einfach. Doch bei der SVP wäre dies noch viel schwieriger, so Lutz. «Da wird sie sich gesagt haben, statt herumzulavieren, nehmen wir lieber eine klare Gegenposition ein.»
Man kann sich nicht der Debatte darüber entziehen, dass es eine Klimaerwärmung gibt.
Allerdings berge diese Strategie durchaus auch Risiken: «Man kann sich schon nicht der Debatte darüber entziehen, dass es eine Klimaerwärmung gibt. Die Bauern, die Klientel der SVP, leiden teilweise unter der Trockenheit. Wenn man denen sagt, das sei alles nur ein Hype, dann ist das nicht sehr glaubwürdig.»
Das Hauptproblem für die SVP bleibe ohnehin, dass ihre Kernthemen – Europa und Ausländerpolitik – im Moment etwas in den Hintergrund gerückt seien. Das weiss auch Rösti: «Unsere zentrale Forderung bleibt die Begrenzung der Zuwanderung.» Denn was nützten die breitesten neuen Strassen, klagt der Parteipräsident, wenn immer mehr Leute sie benutzen wollten.
