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Legende: Audio Claudia Friedl; SP-Nationalrätin: Fokussieren ist gut, aber... abspielen. Laufzeit 06:45 Minuten.
06:45 min, aus SRF 4 News aktuell vom 03.05.2019.
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Quo vadis Entwicklungshilfe? «Wir werden gleich viel Geld ausgeben wie bis anhin»

Bundesrat Ignazio Cassis will die Entwicklungshilfe der Schweiz neu ausrichten. Er schlägt vor, dass sich die Schweiz auf weniger Länder ausrichtet und Schwerpunkte setzt. Nun läuft die freiwillige Vernehmlassung des Projekts mit einem Rahmenkredit von 11 Milliarden Franken. Cassis will damit eine breite Diskussion eröffen. Das sei gut so, sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl.

Claudia Friedl

Claudia Friedl

SP-Nationalrätin aus dem Kanton St.Gallen

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Die studierte Umweltingenieurin ist seit 2013 im Nationalrat. Sie ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission der grossen Kammer.

SRF News: Wie stehen Sie grundsätzlich zu dieser Neuausrichtung?

Claudia Friedl: Eine gewisse Fokussierung ergibt sicher Sinn. Aber bei diesem Vorschlag würden wir Mittelamerika und Südamerika ganz verlassen. Das ist ein grosser Verlust. Da müssen wir noch diskutieren, ob das nötig ist.

Fokussieren klingt besser, als es in Wahrheit ist?

Ja. Wir verlieren damit auch die Kontakte zu Ländern, mit denen wir heute zusammenarbeiten, und die für uns als Schweiz wichtig sind. Diese Art Kontakte helfen bei der multilateralen Zusammenarbeit auf Stufe der UNO. Es ist gut, wenn man in diesen Ländern anwesend ist.

Die OECD hat gesagt, man verzettele sich in der Schweiz gerne, wenn es um die Entwicklungshilfe geht?

Dieser Vorwurf steht im Raum, und von dem her ist es unumgänglich, dass wir eine gewisse Fokussierung vornehmen, wenn wir nicht mehr Finanzen haben . Dass Afrika stark im Zentrum steht, ist für mich auch richtig, denn da haben wir sicher grosse Herausforderungen.

Die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit haben nur punktuell einen Einfluss auf die Migration.

Ein Teil der Entwicklungshilfe bleibt global: die ganze wirtschaftliche Zusammenarbeit oder auch die Sorge um die menschliche Sicherheit. Das finde ich sehr gut.

Wo positionieren Sie sich in Bezug auf die geplante Fokussierung mit dem Aspekt auf die Migration?

Da verspricht man sich etwas zu viel. Die Instrumente der internationalen Zusammenarbeit haben nur punktuell einen Einfluss auf die Migration. Mit bilateralen Projekten schafft man für die Menschen mehr Möglichkeiten. Das ist das Ziel. Sie brauchen Perspektiven in ihrem Leben, dass sie dort leben können, wo sie zu Hause sind.

Wenn man nun aber meint, mit Entwicklungshilfe könne man die Migration stoppen, macht man sich zu viele Hoffnungen. Ursachen der Migration sind oft Korruption in der ganzen Finanz- und Rohstoffhandelsbranche. Und es ginge darum, die Korruption zu bekämpfen. Das sind für mich die wichtigen Mittel, der Migration Einhalt zu gebieten.

Bundesrat Ignazio Cassis rückt die Entwicklungshilfe mit seinem Vorschlag in die Nähe von Aussenhandels- und Migrationspolitik, auch innenpolitisch gesehen. Dagegen haben Sie nichts?

Das ist ein Aspekt, den die internationale Zusammenarbeit aufnehmen kann und soll. Ich glaube, das wird so versucht. Für mich aber wichtig ist, dass die internationale Zusammenarbeit sich an den globalen Zielen der Agenda 2030 orientiert. Dort geht es darum, dass wir auf der ganzen Welt versuchen, diese Nachhaltigkeitsziele nachzuleben. Und darin wollen wir die Länder unterstützen.

Karte mit Europa und Afrika, am Rand ist noch Lateinamerika zu sehen.
Legende: Die neuen Schwerpunktgebiete der Schweizer Entwicklungshilfe. Lateinamerika bleibt aussen vor. SRF

Ihre Meinung ist, dass die Vorschläge von Ignazio Cassis noch überarbeitet werden müssen?

Wir stehen am Anfang der Diskussion. Schwierig könnte der finanzielle Rahmen werden. Wir werden gleich viel Geld ausgeben wie bis anhin.

Das Parlament 2011 hat zwar gesagt, es wolle einen bestimmten Prozentsatz – 0.5 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens – für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Da liegen wir praktisch zehn Prozent darunter. International haben wir sogar versprochen, 0.7 Prozent dafür einzusetzen. Andere Länder tun das und das müsste das Ziel der Schweiz sein.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Während Bundesbern 1000 Fr. für die Familie Mbuntu zuspricht, bewilligt, das Projekt kreiert, den Dorfladen aufstöbert und Mama Mbuntu dorthin lotst, um dort einzukaufen, kommt Baby Mbuntu Nr. n+1 auf die Welt. D.h., um 20-30% mehr Futterbedarf. Dann haben wir nur über akutes Grundbedarf geredet, nicht über die langfristige Ausgaben. Aber 1000Ft. bleibt nun mal 1000Fr. Das ist halt das Problem mit der Entwicklungshilfe. Zu sowas gebe ich meine Arbeitskraft sehr ungerne, Frau Friedl.
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  • Kommentar von Walter Schmid (W. Schmid)
    Entwicklungshilfe nur bei Geburtenkontrolle, ansonsten haben wir genügend arme Leute in der Schweiz. Weiters sollten alle Bankkonten der Amtsträger aus den Entwicklungsländern stetig überprüft werden. Ich bin der festen Ueberzeugung, dass 70% der Entwicklungsgelder wieder den Weg zurück in die Schweiz finden, aber auf einem Namenkonto. Verschwörungstheorie, aber ich könnte es mir vorstellen. Denn was wurde mit den vielen Milliarden in Afrika erreicht, nichts, sprichwörtlich im Sande versiegt.
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    1. Antwort von S. Borel (Vidocq)
      Woher haben Sie diese 70%? Einfach nur Ihre „Überzeugung“? Dann gehen Sie also auch noch davon aus, dass die Entwicklungshilfe cash ausbezahlt wird? Und statt von Geburtenkontrolle zu reden (für mich ein absolutes Unding; was würden wir uns da anmassen!) sollten wir vielleicht dafür sorgen, dass namhafte (auch und nicht zuletzt CH-) Firmen mit ihrem Raubbau vor Ort aufhören.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Borel: Wenn namhafte CH-Firmen ihren Raubbau vor Ort führen, finden Sie es ok, dass die ganze CH-Gesellschaft mit ihrer Arbeitskraft dafür gerade steht?
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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Effektivität und Effizienz der öffentlichen Entwicklungshilfe verbessern

    Es gibt viele Entwicklungshilfe-Projekte, die hören auf, wenn der Geldfluss versiegt. Das ist nicht nachhaltig. Die öffentliche Entwicklungshilfe hätte im Bundesparlament eine höhere Wertschätzung, wenn die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) aufzeigen könnte, welche langfristigen Ziele sie mit welchen Mitteln erreicht hat. Aber genau diese Vorarbeit wurde nicht geleistet.
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