Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehgebühr auf 300 Franken senken. Medienminister Albert Rösti nimmt Stellung.
Albert Rösti
Bundesrat
SRF News: Private Qualitätsmedien streichen hunderte von Stellen. Und jetzt kommen Sie und schwächen ein weiteres Qualitätsmedium, die SRG – auch hier geht es um hunderte Stellen. Warum?
Albert Rösti: Meine Zielsetzung ist eine Stärkung der SRG, in Anbetracht dessen, dass sich die Medienlandschaft sehr verändert. Ich bedauere die heutigen Ankündigungen. Auf der anderen Seite haben wir die Initiative «200 Franken sind genug», das erfordert eine gewisse Bewegung.
Eine europäische Studie zeigt: Je stärker die öffentlich-rechtlichen Medien, desto stärker ist auch die Demokratie. Hätte man nicht auch sagen können: Das erklären wir dem Volk? Es hat ja die No-Billag-Initiative mit über 70 Prozent wuchtig verworfen.
Wir haben eine ganz andere Ausgangslage als bei der No-Billag-Initiative. Da wussten alle, wenn wir da Ja sagen, dann haben wir keine SRG mehr. Nirgends mehr – weder im Tessin noch in der Westschweiz noch in der Deutschschweiz. Die Lieblingssendungen sind weg.
Bei der Initiative «200 Franken sind genug» sagen hingegen alle, für mich reichen 200 Franken. Und sie sind sich nicht bewusst, was das heisst. Dass das 500 bis 600 Millionen Verlust wären, was enorm ist und eine riesige Reduktion auch regional bedeuten würde. Darum braucht es einen Schritt in diese Richtung, aber einen moderaten Schritt, damit man die Angebote regional anbieten kann.
Sie selber waren ja im Initiativkomitee und fanden, 200 Franken seien genug. Unterschätzten Sie damals den Wert der regionalen Verankerung, die Sie heute als Argument gegen die Initiative preisen?
Ich war damals schon für die regionale Verankerung, stand auch fürs Studio Bern politisch ein. Als Nationalrat unterschreibt man Initiativen auch, damit eine Diskussion lanciert wird. Das wird jetzt gemacht.
Sie sagten selber: So regional verankert wie heute wird die SRG mit diesem Sparauftrag nicht mehr sein können.
Das ist richtig. Die SRG hat heute sieben Hauptstandorte und 17 regionale Standorte. Die SRG hat Organisations- und Programmautonomie.
Der Bundesrat setzt die Rahmenbedingungen fest: wie viel Geld langfristig zur Verfügung steht, die Eckwerte der Konzession. Aber dann braucht die SRG auch die Möglichkeit, regional zu handeln.
Die SRG wird unternehmerisch entscheiden müssen: Wo sind die besten Einschaltquoten, wo hat es die besten Effekte für die Werbung, welche Sendungen sind noch wichtig.
Zur Frage, wo gespart werden soll, wurden Sie nicht konkreter als der Bundesrat schon früher: mit kürzeren Onlineartikeln und mit Sparen bei Unterhaltung und Sport. Braucht es also keine Formel 1 und kein Lauberhornrennen, keine Landfrauenküche?
Auch mit einer Abgabe von 300 Franken und den zwanzig Prozent grössten Unternehmen, die noch zahlen, hat die SRG noch Abgaben von deutlich über einer Milliarde Franken. Man zerschlägt die SRG damit nicht.
Die SRG wird unternehmerisch entscheiden müssen: Wo sind die besten Einschaltquoten, wo hat es die besten Effekte für die Werbung, welche Sendungen sind noch wichtig. Das Lauberhornrennen mit seinen Einschaltquoten wird wohl kaum das erste sein, was die SRG streicht.
Es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen: Die SVP will im Parlament entscheiden, was die SRG machen soll. Ist das der heimliche Plan des ehemaligen Mitinitianten Rösti: jetzt Gelder kürzen und hoffen, dass das Parlament mit einem Gegenvorschlag noch weiter geht?
Nein, darauf hoffe ich nicht. Ich habe keinen geheimen Plan. Ich stehe hinter dem Plan des Bundesrates und würde den insbesondere auch im Hinblick auf eine Abstimmung verteidigen.
Als Politiker muss ich gut informiert sein, darum ist mir die Tagesschau sehr wichtig.
Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Auf welche SRG-Sendung möchten Sie auf keinen Fall verzichten?
Als Politiker muss ich gut informiert sein, darum ist mir die Tagesschau sehr wichtig. Die gibt innert kurzer Zeit einen guten Überblick, was in der Welt geschieht.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
