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Radio- und Fernsehgebühren Mehrwertsteuer bei Billag: Haushalte bekommen 50 Franken zurück

  • Jahrelang war auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren unrechtmässig Mehrwertsteuer erhoben worden. Nun sollen die Haushalte eine einmalige pauschale Vergütung von 50 Franken erhalten.
  • Das Parlament ist einverstanden mit dieser vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösung.
  • Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat einem entsprechenden Bundesgesetz zugestimmt.

Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Die Kommission gehe mit dem Bundesrat und dem Ständerat darin einig, dass durch eine pauschale Vergütung ein unverhältnismässiger Verwaltungsaufwand verhindert werden könne. Zudem würden die Gebührenzahlenden entlastet, da sie keine individuellen Gesuche mehr einreichen müssten.

Anspruch auch für Unternehmen

Der Ständerat hatte eine Bestimmung eingefügt, wonach auch Unternehmen eine Pauschale beanspruchen können. Der Nationalrat hiess diese Ergänzung ebenfalls gut. Demnach haben Unternehmen einen Rückforderungsanspruch, wenn sie Gebühren für den gewerblichen oder kommerziellen Empfang bezahlt haben und keinen Vorsteuerabzug vorgenommen haben.

SRF 4 News, 10.09.2020, 13 Uhr;

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Petermann  (Rhf)
    Was passiert mit zwischenzeitlich aufgelösten Haushalten? Ich führte zusammen mit meiner zwischenzeitlich verstorbenen Frau einen Haushalt (vor Serafe). Heute führe ich zusammen mit meiner Partnerin einen gemeinsamen Haushalt. Wie und wo muss ich den Betrag aus dem ursprünglichen Haushalt beantragen? Oder ist der Betrag einfach á Fonds perdue?
  • Kommentar von Ruedi Möckli  (rm)
    Eigentlich ein einfaches Thema mit einem logischen und kleinen Entscheid. Es hat jedoch 3 Jahre gedauert um dies zu diskutieren. Bis die Pauschale dann wirklich ausbezahlt wird, dauert es nochmals Monate. Wie langsam sind wir eigentlich?
  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Grundsätzlich eine positive Sache. Was ich aber von SRF wissen möchte:
    Hat Billag die zu unrecht bezogene Mehrwertsteuer denn an die Eidg. Steuerverwaltung abgeliefert? Wer bezahlt die Rückzahlung - Billag oder ESTV?
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Es war ja FPD-Bigler, welcher behauptete, dass die SRG das Geld erhalten habe und es daher auch zurückzahlen soll. Offensichtlich kannte sich der Chef des Gewerbeverbandes nicht mit der MwSt aus, denn diese wird mit der ESTV verrechnet und fliesst daher in die Bundeskasse. Daher wird auch aus der Bundeskasse zurück bezahlt. Ein klares Zeichen, dass dies auch so gelaufen ist, ist die Tatsache, dass plötzliche Niemand mehr davon sprechen wollte. War ihnen wohl etwas unangenehm.