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Rahmenabkommen mit der EU CVP sagt weder Ja noch Nein

Die CVP ist für ein Rahmenabkommen mit der EU, aber möglicherweise nicht für jenes, welches heute vorliegt.

Legende: Video CVP fordert Änderungen im Rahmenabkommen abspielen. Laufzeit 01:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.01.2019.

Keine Schwächung des Schweizer Lohnschutzes, keine Übernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie, kein Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone beim Thema staatliche Beihilfen, Klärung der Rolle des europäischen Gerichtshofes.

Das sind die Forderungen der Christdemokraten, bevor sie ihr Urteil über das Rahmenabkommen fällen. Der Bundesrat müsse dazu Stellung nehmen, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Es braucht Änderungen in der vorliegenden Fassung des Rahmenabkommens, das derzeit in der Konsultation ist. Wie der Bundesrat diese Änderungswünsche umsetzt, liegt in der Führungsverantwortung der Landesregierung.»

Bundesrat soll Führungsrolle wahrnehmen

Pfister stört sich daran, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU in die Konsultation geschickt hat, ohne selber dazu Stellung zu beziehen. «Wir müssen schon schauen, dass unsere Landesregierung in dieser entscheidenden Frage das tut, wofür sie gewählt wurde: regieren.»

Doch es gibt auch Kritikpunkte, die ohne Neuverhandlungen mit der EU nicht aus dem Weg zu schaffen sind. So möchte die CVP lieber ein Schiedsgericht ohne Einbezug des europäischen Gerichtshofes. Und sie fordert, dass die EU explizit ausschliesst, dass die Schweiz verpflichtet werden könnte, die Bestimmungen der Unionsbürgerrichtlinie zu übernehmen. Das ist heute nicht der Fall. Damit werden einige Fragen wohl offen bleiben, wenn die CVP-Fraktion wie geplant im März entscheidet, ob sie für oder gegen das vorliegende Rahmenabkommen ist – oder vielleicht etwas dazwischen.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Dieser Rahmenvertrag, mit dem heutigen Text, kommt nie durch Parlament und Volk. Das ist sich der Bundesrat bewusst. Der Rahmenvertrag greift unser System so stark an, dass unweigerlich grosse Unruhen und gesellschaftliche Probleme auf uns zu kommen. Weder Schuldzuweisungen noch Polarisierung wird den Widerstand der Bürger stoppen. Der Vertrag gehört zurück nach Brüssel, mit allen Konsequenzen, die daraus folgen. In dieser Form ist er von Links und von Rechts nicht annehmbar. Genug Schönrederei.
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Auch im Wahljahr 2019 wird sich die CVP keinesfalls von ihrer opportunistischen und doppelzüngigen Windfahnenpolitik verabschieden. Alles Andere wäre eine Überraschung! Die Wähler werden es danken und sich von dieser Partei hoffentlich verabschieden.
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Keine Angst,die CVP wird dann im letzten Moment auf die Seite schwenken,auf der man nicht zu den Verlierern gehört.Genau wegen dieser Charakterlosigkeit,die dem Verhalten vieler Heuchler entspricht,gehört diese Partei langfristig zu den Verlierern. Ein überzeugter Linker,der vorbehaltlos zu seiner Meinung steht,ist auch für die Gegenseite der interressantere Diskussionspartner als Wischiwaschi aus der Pseudo-christlichen Ecke.
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