Rahmenabkommen mit der EU? - Eine Mehrheit will mit Brüssel verhandeln

Das Wohlwollen der Stimmbürger zum EU-Rahmenabkommen und zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) ist nach wie vor da: Eine SRG-Umfrage hat das Spannungsfeld zwischen aussenpolitischer Öffnung und nationaler Souveränität beleuchtet.

Das Wichtigste in Kürze

• 59 Prozent der Stimmberechtigten sind für ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.
• Einzig die SVP-Wählerschaft lehnt dieses Ansinnen des Bundesrats mit 81 Prozent ab.
• Bei der Frage des Lohnschutzes sind 53 Prozent grundsätzlich für eine Lockerung der flankierenden Massnahmen (FlaM). Am kompromisslosesten zeigt sich auch hier die SVP.

Die Befürworter eines Rahmenabkommens mit der EU sind zurzeit in der Mehrheit. 59 Prozent sagen Ja oder eher Ja zu einem Vertragswerk mit Brüssel. Dem gegenüber lehnen 38 Prozent ein solches Rahmenabkommen ab.

Das ist der Hauptbefund einer Vorwahlbefragung, welche die Forschungsstelle Sotomo im Auftrag der SRG durchführte.

Polparteien sind ausschlaggebend

Bei der Aufschlüsselung nach Parteipräferenzen sind hier die beiden Polparteien die dominanten Elemente: Während die SP am meisten hinter dem Ziel Rahmenabkommen steht (86 Prozent), lehnt es die SVP am deutlichsten ab (81 Prozent).

In der Mitte des parteipolitischen Spektrums finden sich nach wie vor Mehrheiten für ein Rahmenabkommen. Es sind also nur die SVP-Wähler, die mehrheitlich eine ablehnende Haltung einnehmen.

SVP klar positioniert

In der Wahrnehmung der Wählenden nimmt die SVP die klarste Position zum Rahmeneinkommen ein. Dies wird von einer grossen Mehrheit ihrer Wählerschaft honoriert. 43 Prozent der SVP-Wählenden schätzen die Rolle ihrer Partei als positiv ein.

Überdurchschnittlich skeptisch gegenüber einem EU-Rahmenabkommen sind Personen mit einem tiefen Bildungsniveau. Hier ist das Verhältnis zwischen ablehnender und befürwortender Haltung 42 zu 54 Prozent. Bei Hochschulabsolventen sind es 75 Prozent, die ein EU-Rahmenabkommen befürworten.

Mit Blick auf die Sprachregionen lehnen vor allem Wähler im Tessin ein Rahmenabkommen ab. Satte 55 Prozent sind gegen diese aussenpolitische Öffnung. Die Deutschschweiz zeigt sich nur wenig skeptischer als die Romandie.

Mehrheit gegen rote Linien bei den FlaM

Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen verlangt die EU von der Schweiz ein Entgegenkommen beim Lohnschutz. Diese Forderung analysierte die Forschungsstelle Sotomo ebenfalls und fragte, in wie weit die Schweiz kompromissbereit sein soll.

38 Prozent der Befragten sind der Meinung, es dürfe kein Entgegenkommen der Schweiz geben. Rund die Hälfte dieser Skeptiker sind der Meinung, dass ein Rahmenabkommen – und somit auch flankierende Massnahmen – nicht nötig seien. Die andere Hälfte stellt die flankierenden Massnahmen über das Abkommen und nimmt ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf.

Position der Gewerkschaften unverständlich

Sotomo beleuchtete auch das Vorgehen der Gewerkschaften in diesem Spannungsfeld. Während die Bevölkerung mehrheitlich offen für eine Vereinfachung der flankierenden Massnahmen ist, haben sich die Gewerkschaften klar gegen eine Lockerung geäussert. 45 Prozent der Befragten sehen darin eine Gesprächsverweigerung, die es in der Schweiz nicht geben sollte. 34 Prozent finden das Verhalten der Gewerkschaften richtig.

Auf der anderen Seite sind 53 Prozent der Ansicht, dass es keine roten Linien geben sollte. Dies würde die Abläufe bei der Kontrolle des Lohnschutzes erschweren. Nur gerade 13 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass eine Reduktion der Lohnschutzmassnahmen drin liegt.

Flankierende Massnahmen sind nicht unantastbar

Die Autoren der Studie betonen, dass die Mehrheit der Stimmenden in der Schweiz die flankierenden Massnahmen in ihrer heutigen Ausgestaltung nicht für unantastbar hält.

Bezüglich der Parteipräferenzen ist kein klassischer Links-rechts-Gegensatz ersichtlich. Es ist die Basis der SVP, die sich hier am kompromisslosesten zeigt. 52 Prozent der SVP-Wähler geben an, dass es das Rahmenabkommen grundsätzlich nicht braucht. Ein weiteres Viertel der SVP-Sympathisanten gibt an, dass die flankierenden Massnahmen wichtiger seien als ein Rahmenabkommen.

So befragt die Forschungsstelle Sotomo

Die Datenerhebung zum SRG-Wahlbarometer fand zwischen dem 13. und dem 18. September 2018 statt. Die Befragung erfolgte online. Die Rekrutierung der Befragten fand einerseits über die Webportale der SRG SSR, andererseits via Online-Panel von Sotomo statt. Insgesamt wurden 14’985 Stimmberechtigte befragt. Nach der Bereinigung und Kontrolle der Daten konnten die Angaben von 12’179 Stimmberechtigten für die Auswertung verwendet werden.

Da sich die Teilnehmenden der Umfrage selber rekrutieren (opt-in), ist die Zusammensetzung der Stichprobe nicht repräsentativ. So nehmen typischerweise mehr Männer als Frauen an politischen Umfragen teil. Den Verzerrungen in der Stichprobe wird mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt. Neben räumlichen (Wohnort) und soziodemographischen (Alter, Geschlecht, Bildung) Gewichtungskriterien werden dabei auch politische Gewichtungskriterien beigezogen (Stimm- und Wahlverhalten, regionale Parteienstruktur usw.). Durch die Gewichtung wird eine hohe Repräsentativität für die aktive Stimmbevölkerung erzielt.

Der Stichprobenfehler, wie er für Zufallsstichproben berechnet wird, lässt sich nicht direkt auf politisch gewichtete Opt-in-Umfragen übertragen. Die Repräsentativität dieser Befragung ist jedoch vergleichbar einer Zufallsstichprobe mit einem Strichprobenfehler von +/-1,5 Prozentpunkten.