Vorerst weder Ja noch Nein zu sagen zu einem Rahmenabkommen mit der EU - Das ist der Entscheid des Bundesrats. Damit sorgt er für kontroverse Reaktionen:
CVP: Dass der Bundesrat noch immer nicht Ja oder Nein zu einem Rahmenabkommen sagen will und zuerst einmal alle Meinungen einholt, das sei der richtige Weg, findet CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi: «Das ist das Beste, dass er machen konnte, eine breite Konsultation zu eröffnen.»
FDP: Leicht anders sieht es FDP-Fraktionschef Beat Walti: «Grundsätzlich wäre es sicher wünschbar gewesen, wenn der Bundesrat sich zu einer Meiung hätte durchringen können. Aber es ist definitiv die zweitbeste Lösung, dass immerhin mit diesem Vorgehen eine breite Diskussion ermöglicht wird.»
SP: SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann meint: «Lieber kein Entscheid als ein Entscheid, der den Lohnschutz schwächt.» Der vorgelegte Abkommenstext schwächt den Lohnschutz erheblich und er überschreitet die roten Linien, die der Bundesrat selber definiert hat, gleich mehrfach. Deshalb legt Nordmann gleich nach: «So kann man kein Abkommen mit diesem Inhalt unterzeichnen.» Das finden auch die Gewerkschaften und kündigen an, ein solches Abkommen konsequent zu bekämpfen, nötigenfalls mit dem Referendum.
SVP: Die Gewerkschaften werden dabei in ihren Plänen, ein Referendum zu ergreifen, von der SVP unterstützt. Sie stört sich vor allem daran, dass der Europäische Gerichtshof gestützt auf das Abkommen in Schweizer Belange eingreifen könnte. Diese sei eine «massive Aushöhlung» unserer direkten Demokratie. SVP-Parteipräsident Albert Rösti: «Ich bin doch erstaunt und auch etwas erschüttert, dass der Bundesrat nicht die Führungsstärke hat, der EU klar zu deklarieren, dass ein solcher Vertrag innenpolitisch nicht mehrheitsfähig ist.»
Die Wirtschaftsverbände halten sich mit einer inhaltlichen Stellungnahme noch zurück und wollen das Abkommen erst einmal eingehend prüfen. Dennoch lässt sich schon jetzt sagen: Das jetzt veröffentlichte Abkommen, das die EU als ihr letztes Angebot bezeichnet, hat in der Schweiz einen äusserst schweren Stand.
