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Rahmenabkommen mit der EU «So ein Abkommen kann man so nicht unterzeichnen»

Legende: Audio Rahmenabkommen mit der EU: Kontroverse Reaktionen zum Bundesratentscheid abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
01:51 min, aus Info 3 vom 08.12.2018.

Vorerst weder Ja noch Nein zu sagen zu einem Rahmenabkommen mit der EU - Das ist der Entscheid des Bundesrats. Damit sorgt er für kontroverse Reaktionen:

CVP: Dass der Bundesrat noch immer nicht Ja oder Nein zu einem Rahmenabkommen sagen will und zuerst einmal alle Meinungen einholt, das sei der richtige Weg, findet CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi: «Das ist das Beste, dass er machen konnte, eine breite Konsultation zu eröffnen.»

FDP: Leicht anders sieht es FDP-Fraktionschef Beat Walti: «Grundsätzlich wäre es sicher wünschbar gewesen, wenn der Bundesrat sich zu einer Meiung hätte durchringen können. Aber es ist definitiv die zweitbeste Lösung, dass immerhin mit diesem Vorgehen eine breite Diskussion ermöglicht wird.»

SP: SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann meint: «Lieber kein Entscheid als ein Entscheid, der den Lohnschutz schwächt.» Der vorgelegte Abkommenstext schwächt den Lohnschutz erheblich und er überschreitet die roten Linien, die der Bundesrat selber definiert hat, gleich mehrfach. Deshalb legt Nordmann gleich nach: «So kann man kein Abkommen mit diesem Inhalt unterzeichnen.» Das finden auch die Gewerkschaften und kündigen an, ein solches Abkommen konsequent zu bekämpfen, nötigenfalls mit dem Referendum.

SVP: Die Gewerkschaften werden dabei in ihren Plänen, ein Referendum zu ergreifen, von der SVP unterstützt. Sie stört sich vor allem daran, dass der Europäische Gerichtshof gestützt auf das Abkommen in Schweizer Belange eingreifen könnte. Diese sei eine «massive Aushöhlung» unserer direkten Demokratie. SVP-Parteipräsident Albert Rösti: «Ich bin doch erstaunt und auch etwas erschüttert, dass der Bundesrat nicht die Führungsstärke hat, der EU klar zu deklarieren, dass ein solcher Vertrag innenpolitisch nicht mehrheitsfähig ist.»

Die Wirtschaftsverbände halten sich mit einer inhaltlichen Stellungnahme noch zurück und wollen das Abkommen erst einmal eingehend prüfen. Dennoch lässt sich schon jetzt sagen: Das jetzt veröffentlichte Abkommen, das die EU als ihr letztes Angebot bezeichnet, hat in der Schweiz einen äusserst schweren Stand.

Legende: Video Die Reaktionen der Wirtschaft abspielen. Laufzeit 04:46 Minuten.
Aus 10vor10 vom 07.12.2018.

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53 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Gruen (wgruen)
    "So ein Abkommen" kann man wohl doch unterzeichnen. Jetzt, wo es publiziert wurde und jeder es lesen kann. Die Schweiz hat gleichwertiges Mitspracherecht bei neuen Rechtsgeschäften wie ein EU-Mitglied (Art. 12, Abs. 1). Es "erleichtert eine kontinuierliche und ausgewogene Festigung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Parteien." Auf dieser Basis gibt es keine 'roten Linien'.
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Das Schweizer Volk hat es damals mit dem EWR Nein, selber, versemmelt" den mit einem ja ständen wir heute besser da!
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    1. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      @Heusser: Das können Sie nicht wisses, es sei denn, Sie haben spezielle Fähigkeiten. Sonst kann ich auch behaupten, dass wir ohne PFZ einen Haufen Probleme, auch kostenintensive, nicht hätten.
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    2. Antwort von marc rist (mcrist)
      Das Schweizer Volk hat damals mit dem EWR Nein alles richtig gemacht. Mit einem Ja wäre die Schweiz spätestens 5 Jahre später Vollmitglied der EU geworden. Noch länger dauert ein Trainingslager nur ganz selten.
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    3. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      mcrist. Norwegen ist im EWR und immer noch nicht EU-Mitglied, wie Liechtenstein...
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Wir haben seit 1973 ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die CH braucht diesen neuen Knebel nicht. Die CH ist auch ein zuverlässiger Partner denn die CH bezahlt ihre Waren auch die sie importiert. Deutschland alleine hat inzwischen fast 1 Billion Euro Guthaben der div. EU Staaten das warscheinlich nie zurückkommt. Target heisst das Zauberformel ein technisches System zur Abwicklung von Zahlungen im Euroraum das die masslose Verschuldung in der EU befeuert. Versklavung durch Schulden.
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    1. Antwort von R. Kiener (CHNormalbürger)
      Ach ja, ein Freihandelsabkommen ? Warum bezahle ich als Unternehmer denn seit Jahren für Waren die per Kurier / Post geliefert werden etc. Zollgebühren ?
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    2. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Ihr erwähntes Abkommen gilt ausschliesslich für die Industrieprodukte. Wir haben 120 bilaterale Abkommen mit der EU. Die Bilateralen I (Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkte) und Bilateren II (Dublin/Schengen) wurden vom CH-Stimmbürger angenommen. Ob das Rahmenabkommen die richtige Fortsetzung ist wird sich zeigen. Die Diskussion ist eröffnet.
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