Micheline Calmy-Rey geht mit dem Bundesrat hart ins Gericht. Das Rahmenabkommen ist für die Sozialdemokratin und frühere Aussenministerin «fast tot».
Micheline Calmy-Rey
Ehemalige Aussenministerin
SRF: Micheline Calmy-Rey, würden Sie in diesen fürs Rahmenabkommen entscheidenden Tagen am liebsten gleich selbst nach Brüssel reisen?
Micheline Calmy-Rey: Nein. Ich finde die Lage eher peinlich. Es tut mir weh, das zu sehen.
Was ist peinlich?
Was passiert! Man kann die Ergebnisse des Treffens zwischen dem Bundespräsidenten und der EU-Kommissionspräsidentin kaum beurteilen. Die EU sagt etwas, die Schweiz sagt etwas anderes. Und der Bundesrat scheint nicht zu wissen, was er will.
Der Bundesrat scheint nicht zu wissen, was er will.
Bundespräsident Guy Parmelin schlägt selbstbewusste Töne an: Die EU müsse sich bewegen. Das Paket sei nicht ausgewogen. Passt Ihnen die neue Tonalität?
Ich finde, er hat das gut gemacht. Aber zurück in der Schweiz ging er in die aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Diese sagte: Der Bundesrat muss weiterverhandeln. Die Kommission des Ständerats sagte: Wir vertrauen euch – macht, was ihr wollt. Und man hat den Eindruck, der Bundesrat ist uneinig.
In den letzten Wochen wurde die Konkurrenz zwischen den Bundesräten offensichtlich. Ist das normal bei einem so heissen Dossier?
Eine gewisse Konkurrenz ist normal. Aber die Frage des institutionellen Abkommens ist eine Schicksalsfrage. Dass sich der Bundesrat hier nicht einigen kann – da stossen wir an die Grenzen des Konkordanzsystems: Jeder denkt für sich. Niemand will die heisse Kartoffel anfassen. Die Lage ist sehr peinlich.
Die Frage des institutionellen Abkommens ist eine Schicksalsfrage.
Aussenminister Ignazio Cassis wurde mit seinen Vorschlägen vom Bundesrat ausgebootet. Was hätten Sie an seiner Stelle gemacht?
Ich kann mir vorstellen, dass es sehr schwierig sein muss für ihn. Ich kann keinen Ratschlag geben. Dieses Abkommen ist fast tot. Noch nicht ganz, aber fast.
Der Bundespräsident spricht von sehr grossen Differenzen. Wo soll es hier noch Möglichkeiten zum Verhandeln geben?
Ich habe den Eindruck, dass es fast gar keine Verhandlungsmöglichkeit mehr gibt. Es ist aber auch keine Katastrophe, wenn wir uns nicht einigen. Unsere Beziehungen mit der EU beruhen nicht nur auf diesem Abkommen. Wir haben auch andere gemeinsame Interessen. Deshalb würde ich sagen: Macht daraus nicht eine Katastrophe!
Macht daraus nicht eine Katastrophe!
Die EU droht bereits mit Nadelstichen gegen Forschung und Exportwirtschaft.
Ja. Es hat einen Preis. Wir sind in einem Dilemma zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Das Rahmenabkommen stösst an unsere Souveränitätsgrenzen. Es geht um die Frage des Rechts, das wir anwenden werden – EU-Recht. Das ist wirklich eine Schicksalsfrage.
Sie gewichten also Souveränitäts-Überlegungen stärker als wirtschaftliche Interessen und nehmen in Kauf, dass das Abkommen scheitert?
Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dieses Abkommen in einem Abstimmungskampf zu verteidigen.
Das Interview führte Dominik Meier.
