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Bundesrat Cassis zum gescheiterten Rahmenabkommen
Aus News-Clip vom 26.05.2021.
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Rahmenabkommen Schweiz-EU «Es ist nicht erfreulich, dass wir keine Lösung gefunden haben»

Ein Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU ist nach vielen Jahren Verhandlungen gescheitert. Aussenminister Ignazio Cassis sprach an der Medienkonferenz von grundsätzlichen Differenzen zwischen der EU und der Schweiz. Im Interview erklärt er, auf welchem Weg es nun weitergehen soll.

Ignazio Cassis

Ignazio Cassis

Aussenminister

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Der Tessiner FDP-Politiker wurde am 20. September 2017 in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2017 ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Herr Bundesrat Cassis, Sie sind 2017 angetreten, dem Rahmenabkommen neues Leben einzuhauchen. Heute sind Sie damit gescheitert.

Ignazio Cassis: Ich habe mich stark dafür eingesetzt, dann einen Entwurf auf den Tisch gebracht und weiterverhandelt. Aber am Ende ist das Resultat nicht ausgewogen und der Bundesrat hat heute diesen Entscheid getroffen.

In einem «Geheim-Bericht» steht, dass die Auswirkungen gravierend sind bei einem Nicht-Unterzeichnen des Abkommens. Kann sich die Schweiz das leisten?

Ja, man muss sich immer fragen: Welche Alternative haben wir? Die Alternative war, diesen Entwurf zu unterschreiben. Und da wären die Auswirkungen noch gravierender? Also, es war eine Interessenabwägung.

Die Schweiz möchte mit der EU zusammenarbeiten. Sie möchte die aktuellen Abkommen aufdatieren, damit sie auch weiterhin gelten. Das kann nach dem heutigen Entscheid vergessen.

Gewisse Dinge werden jetzt kurzfristig sicher nicht erreicht. Ein neues Abkommen oder eine Aufdatierung eines bestehenden Abkommens, das ist in Kauf genommen. Das wussten wir. Aber auf der anderen Seite wäre ein Ja zu diesem Entwurf des Abkommens auch nicht der richtige Weg. Also, wir nehmen lieber eine Verstimmung in Kauf, um dann wieder einen neuen Weg zu beginnen.

Wir wollen weiterhin gute Beziehungen zur EU.

Sie haben von Auffangmassnahmen gesprochen. Sie möchten die EU milde stimmen und haben auch vorgeschlagen, dass man die Kohäsions-Milliarde auszahlt. Das tönt nach Prinzip Hoffnung und weniger nach einem klaren Plan B.

Dieser Entscheid von heute, den Kohäsions-Beitrag deblockieren zu wollen, ist ein gutes, klares Signal gegenüber der EU. Schauen Sie, wir sind im Herzen des Kontinents. Wir wollen weiterhin gute Beziehungen.

Aber warum soll die EU da mitmachen?

Weil es in ihrem Interesse liegt. Die EU hat einen Handelsaustausch von einer Milliarde Schweizer Franken pro Werktag und das ist in ihrem Interesse, diesen Handelsaustausch zu haben.

Und was macht sie hoffnungsfroh, dass man mit der EU auf derselben Basis weiterarbeiten kann wie vor diesem Verhandlungsabbruch?

Dass heute Hunderte von gemischten Arbeitsgruppen Schweiz-EU stattgefunden haben und morgen noch einmal Hunderte solcher Arbeitsgruppen stattfinden. Unsere Beziehungen sind so solid, dass das jetzt eine Hürde auf dem Weg ist, aber der Weg ist gegeben.

Wenn der Bundesrat nicht überzeugt ist, dann endet der Weg.

Spielen Sie dieses heutige Verhandlungsende nicht ein bisschen zu sehr herunter?

Nein, es ist natürlich nicht erfreulich, dass wir hier keine Lösung gefunden haben. Auf der andern Seite, wenn Sie Grundprinzipien auf der einen und auf der anderen Seite haben, die nicht kompatibel sind, muss man irgendwann auch sagen: Okay, dieser Weg ist nicht der Richtige. Wir machen hier jetzt einen Stopp und gehen weiter auf einem anderen Weg.

Hätte nicht das Volk am Schluss mitreden sollen oder mindestens das Parlament?

Das wäre nicht verfassungskonform. Die Verfassung sagt, es ist eine Pflicht des Bundesrats, seine Verantwortung wahrzunehmen und zu entscheiden. Und wenn er überzeugt ist, dann kommt das Parlament und schliesslich das Volk dran. Wenn der Bundesrat nicht überzeugt ist, dann endet der Weg dort.

Das Gespräch führte Gion-Duri Vincenz.

Tagesschau, 26.05.2021, 19:30 Uhr;

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119 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Schmidt  (DerSchmidt)
    Warum nicht ein ganzes neues Konstrukt? Den europäischen Bund schaffen, bestehend aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und Italien?
  • Kommentar von Christian Schmidt  (DerSchmidt)
    Für Herrn Cassis ist das Ganze doch 17 Nummern zu gross!
  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    Die ursprungliche Idee eines geeinten Europas mit Freihandel war gewiss nicht schlecht. Die zentralist.EU-Macht aber, leider von Anfang an ausgerechnet unter Dominanz eines mE dazu nicht prädestinierten Landes, schweisst Europa nicht zusammen, indem sie jedem einzelnen Land Identität+Eigenständigkeit nimmt. Das Ganze hat etwas Religiöses, erwürgende Zwangseinheit+Zwangsnivellierung bedrohen den vielfältigen Reichtum des freien Geistes u.der kreativen Entfaltung der Kultur jedes einzelnen Landes.