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Legende: Video Bundesrat will Schweizer Medien unterstützen abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.08.2019.
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Rasche Hilfe vom Staat Bundesrat will Zeitungen und Online-Medien unterstützen

  • Der Bundesrat will Zeitungen stärker unterstützen – und neu auch Online-Medien. Auf das geplante neue Mediengesetz verzichtet er aber.
  • Die Medien spielten eine wichtige demokratie- und staatspolitische Rolle, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Die Einnahmen der Zeitungen gingen aber stetig zurück. Gleichzeitig müssten die Medienhäuser in die Digitalisierung investieren. Der Bundesrat erachte daher effiziente und rasch umsetzbare Massnahmen zur Unterstützung der Medien als sinnvoll und notwendig.

Er schlägt vor, über das Radio- und Fernsehgesetz auch Online-Medien zu unterstützen. Deren Bedeutung wachse, hält er fest. Allerdings sei die Bereitschaft, für digitale Medienangebote zu bezahlen, weiterhin gering.

Nur bei Bezahlangeboten

Dies soll sich ändern. Unterstützen will der Bundesrat deshalb nur Anbieter, die digitale Medieninhalte verkaufen und so eine längerfristige Finanzierbarkeit anvisieren. Der Bundesrat geht längerfristig von einem Bedarf von 50 Millionen Franken pro Jahr aus.

Voraussetzung für eine Unterstützung sind unter anderem ein bestimmter Anteil an redaktionellen Inhalten, ein kontinuierliches Angebot und die Einhaltung journalistischer Standards. Die Online-Förderung soll vorerst zeitlich befristet werden. Bevor die Förderung ausläuft, soll sie auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Mehr indirekte Presseförderung

Weiter sollen mehr Zeitungen über die indirekte Presseförderung unterstützt werden. Die Presse erhält schon heute Ermässigungen für die Postzustellung von Zeitungen. Der Bundesrat schlägt vor, den Kreis der anspruchsberechtigten abonnierten Tages- und Wochenzeitungen zu erweitern.

Konkret will er die bestehende Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren aufheben. Zudem sollen auch Titel von einer Ermässigung bei der Zustellung profitieren, die einem Kopfblattverbund angehören. Von diesen Massnahmen profitieren zusätzlich rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) schreibt.

Mehr Ermässigung pro Exemplar

Ausserdem soll die Ermässigung pro Exemplar angehoben werden, so dass auch Zeitungen mit einer kleinen Auflage mehr Unterstützung als heute erhalten. Damit werde die Lokal- und Regionalpresse verstärkt unterstützt, schreibt das Uvek. Die zusätzliche Förderung bedingt die Erhöhung des Bundesbeitrags von heute 30 auf 50 Millionen Franken und eine Anpassung des Postgesetzes.

Weiter sind Unterstützungsmöglichkeiten vorgesehen, die den ganzen Mediensektor stärken sollen. Dazu gehört die Förderung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen und die Unterstützung von Nachrichtenagenturen, Selbstregulierungsorganisationen sowie IT-Projekten zugunsten elektronischer Medien.

In der Vernehmlassung durchgefallen

Die Vorschläge wurden unter der neuen Medienministerin Simonetta Sommaruga erarbeitet. Deren Vorgängerin Doris Leuthard hatte ein neues Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Auch dieses sah eine Förderung von Online-Angeboten vor – allerdings nur für Online-Medien, die im Wesentlichen auf Audio- und Videoinhalte setzen.

Legende: Video Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Die Rahmenbedingungen der Medien werden in bestehenden Gesetzen verbessert» abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 28.08.2019.

Damit wolle der Bundesrat die Presse vor subventionierter Konkurrenz schützen, sagte Leuthard bei der Präsentation der Vorschläge. Für eine direkte Förderung von Zeitungen – ob gedruckt oder online – fehle ohnehin die Verfassungsgrundlage.

In der Vernehmlassung vermochte das neue Gesetz aber nicht zu überzeugen. Viele hätten auf die schwierige Situation der Presse hingewiesen und dringenden Handlungsbedarf geltend gemacht, schreibt das Uvek. Der Bundesrat hat sich nun für einen anderen Weg entschieden. Sein Massnahmenpaket will er dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 unterbreiten.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Matthias Jundt  (M. Jundt)
    Woher sollen denn die Konsumenten immer mehr Geld nehmen bei stagnierenden Löhnen für alle die steigenden Gebühren und Krankenkassen-Prämien!
    Wir bezahlen schon genug für Billag / Serafe direkt und indirekt über die Firmen-Gebühren.
    Die Serafe soll einen Betrag abgeben davon für andere Online-Medien, wie das vor der Abstimmung versprochen worden ist.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Subventionen für Medien? Und bei den Bauern schimpft man. Weder Zeitungen, noch Nullen und Einsen kann man essen!
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  • Kommentar von Jean Piere Grano  (J.-P. Grano)
    Bezahlschranken, bei welchen ich für nur einen Artikel ein Tages- oder gar Monatsabo für dieses ganze Medium zahlen muss sind Unsinn. Wann endlich bieten Medien "Micropaiments" pro Artikel in der Höhe von ein paar Rappen an? Die heutigen Bezahlschranken führen dazu, dass man sich für nur ein bis zwei Medien (z.B. NZZ plus Tagi) entscheiden muss ... und damit für den Verbleib in einer oder zwei Meinungsblasen.
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