Bald beginnen die Politiker mit den Beratungen über die zweite Etappe der Revision des Raumplanungs-Gesetzes. Dabei geht es ums Bauen ausserhalb der Bauzonen. Was trocken tönt, enthält Sprengstoff, der den Vorschlag des Bundesrates zum Explodieren bringen könnte.
«Nicht tragbar für die Bevölkerung»
Der Widerstand kommt von verschiedenen Seiten – zum Beispiel von Bauernpräsident Markus Ritter: «Der Vorschlag des Bundesrates ist eine Schnapsidee.» Im Oktober hat der Bundesrat eine weitere Etappe der Revision des Raumplanungs-Gesetzes verabschiedet – sie soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen regeln.
CVP-Nationalrat Ritter ist mit den Vorschlägen unzufrieden. Ein Beispiel: Geflügel- oder Schweinezuchten sollen am Siedlungsrand bei Wohnhäusern konzentriert werden. «Dies ist aufgrund der Lärmbelastung, Geruchsbelastung und auch der Verkehrsemissionen nicht tragbar für die Bevölkerung in den Dörfern.»
Zersiedelung droht zuzunehmen
Kritik übt auch Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz. Er befürchtet, dass mit dem Vorschlag die Zersiedelung ausserhalb der Bauzone zunehmen könnte. Denn die Kantone sollen vom Bundesrat mehr Spielraum bei ihren Entscheidungen kriegen – was zwar die Kantone freuen dürfte.
Doch, so wendet Rodewald ein: «Man muss sich einfach vorstellen, die Berggebiete wollen natürlich mehr machen können aus ihren Maiensässen, aus ihren Ställen, die leerstehen.» Rodewald befürchtet also, die Kantone könnten dann noch mehr Ausnahmen erteilen.
Skeptiker setzen Bundesrat unter Druck
Das Gesetz kommt nun ins Parlament. Die SVP hat angekündigt, sie werde nicht auf die Vorlage eintreten. Die FDP will prüfen, ob die zweite Teilrevision nötig sei.
Angesichts der vielen Unzufriedenen ist es nicht ausgeschlossen, dass der Bundesrat nochmals über die Bücher muss.
